Kommentar Kita-Streik: Wer bezahlt die Bildungsrepublik?

Die Bundesregierung muss der Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan.

Bildung ist eine nationale Aufgabe, also muss sie national finanziert werden. Bild: luxuz::. / photocase.de

Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten Eltern in den alten Bundesländern unterschreiben, dass „die Sauberkeitserziehung des Kindes mit Eintritt in die Kita abgeschlossen ist“. Und die meisten Mütter holten ihr Kind um 12 Uhr zum Mittagessen ab. Das ist passé. Die Kitas sind keine Orte der Vormittagsbespaßung mehr, sondern vollwertige Bildungseinrichtungen und ganztags geöffnet. Erst recht seit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes vor sieben Jahren und dem Anspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag.

Im Vorschulbereich hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Doch die Finanzierung der Kitas funktioniert noch nach dem gleichen Schema wie vor 25 Jahren – die Hauptverantwortung tragen die Kommunen. Und sind damit völlig überfordert. Der Arbeitskampf, den ErzieherInnen und Kommunen derzeit ausfechten, läuft deshalb auf eine Lose-lose-Situation hinaus.

Denn sollten sich die ErzieherInnen und SozialpädagogInnen mit ihren Gehaltsforderungen durchsetzen, kämen auf die ohnehin überschuldeten Kommunen Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro pro Jahr zu. Für mehr ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, die die Kollegen, die derzeit am Limit arbeiten, entlasten, wäre dann erst recht kein Geld mehr da.

Kurz: Steigende Einkommen müssten die ErzieherInnen mit steigender Belastung bezahlen. Das kann weder im Interesse der Streikenden sein noch im Interesse der Eltern, die noch volles Verständnis für den Streik haben. Und erst recht nicht im Interesse der Kinder.

Die Forderungen der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen richten sich daher auch an die Bundesregierung. Sie muss Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Es reicht nicht, die Bildungsrepublik zu proklamieren und die Länder und Kommunen dann vor sich hinwursteln zu lassen. Der Bund muss sich dauerhaft und substanziell einbringen – in Kitas und in Schulen. Wie es im Koalitionsvertrag richtig heißt, verbessern Kitas und Ganztagsschulen den Bildungserfolg von Kindern und leisten einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan. Bildung ist eine nationale Aufgabe, sie muss national finanziert werden. Es war richtig, dass Schwarz-Rot 2008 den Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen hatte. Jetzt möchte man der Koalition das Gleiche zurufen wie seinen Kindern: Bringt zu Ende, was ihr begonnen habt!

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Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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