Korruption in China: Ex-Sicherheitschef vor Gericht

Präsident Xi Jinping gelingt ein wichtiger politischer Schachzug: Sein Rivale Zhou Yongkang wird wegen Machtmissbrauch und Bestechlichkeit angeklagt.

Einst mächtig, jetzt wegen Korruption vor Gericht: Zhou Yongkang. Bild: dpa

PEKING ap | Der mächtige chinesische Spitzenfunktionär und frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang ist wegen Bestechung, Machtmissbrauchs und vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt worden. Dies gab die chinesische Volksstaatsanwaltschaft am Freitag auf ihrer Internetseite bekannt.

Der Schritt folgt auf seit Ende 2013 andauernde Ermittlungen, die auch Zhous frühere Verbündete in der Regierung unter Druck gesetzt haben. Zhou ist der hochrangigste Politiker seit mehr als drei Jahrzehnten, der sich in China vor Gericht verantworten muss.

Peking geht unter Präsident Xi Jinping seit 2012 hart gegen Korruption in den Führungszirkeln vor. Xi befürchtet, dass weit verbreitete Bestechung die Herrschaft der Kommunistischen Partei bedrohe.

Zhou gehörte jahrelang zum innersten Zirkel der kommunistischen Führung. Er war Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und herrschte über Polizei, Sicherheitskräfte und Justiz des Landes - einen gewaltigen Apparat mit einem größeren Etat als die Volksbefreiungsarmee, das größte Militär der Welt. Er beaufsichtigte auch die Inlandsgeheimdienste, was ihm Zugang zu Informationen über andere hochrangige Politiker verschaffte, die für ihn eine Bedrohung hätten darstellen können.

Politischer Schachzug

Dass Politiker vom Range Zhous vor Gericht müssen, ist in China eine Seltenheit. Seit 1981 gibt es keinen vergleichbaren Fall. Damals wurde der Ehefrau des ehemaligen chinesischen Staatschefs Mao Zedong und anderen Mitgliedern der sogenannten Viererbande der Prozess gemacht, die während der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 politische Gegner verfolgten.

Obwohl der Fall gegen Zhou von den staatlichen Medien als ein Beispiel für die entschlossene Verfolgung der Korruption durch die Kommunistische Partei angepriesen wird, wird er auch als politischer Schachzug Xis gesehen. Zhou galt innerhalb der Partei als Rivale des Präsidenten. Durch ein ausgeklügeltes Netzwerk in der südwestlichen Provinz Sichuan wurde er zudem als unantastbar innerhalb der Parteiriegen angesehen.

Es ist unklar, wann der Prozess stattfinden wird. Da in dem Verfahren politische Geheimnisse zur Sprache kommen könnten, wird erwartet, dass der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht verhandelt wird.

Comments

[Reinhold Schramm]

Aufklärung vs. Fassadenmalerei, heute wie gestern

Es gibt in der VR China keine "Kommunistische Partei" an der Staatsmacht. Es handelt sich um eine antikommunistische und (wirtschafts-)liberal-sozialdemokratische Konvergenzparei Chinas (KPCh). Ebenso, um Milliardärssozialismus, bzw. Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung.

Auch der Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung benötigt, für die Sicherung des finanz- und monopolkapitalistischen Systems, eine kapitalkonforme 'rechts'staatliche Regelung. Ebenso, wie der bundesdeutsche Bourgeoissozialismus quandtscher, gauckscher und merkelscher Prägung.

Zur Zeit verfügen Chinas Superreiche, -- 'mit' und 'ohne' Parteibuch ihrer antikommunistischen Konvergenzpartei (KPCh, analog CDU) --, zusammen über ein offizielles (Spekulations-, Raub- und Ausbeutungs-) Privatvermögen von 31 Billionen Yuan, bzw. 4,6 Billionen Euro (4.600 Milliarden Euro).

"Chinas Öffnungspolitik sei die Kraft hinter dem Erfolg der Privatunternehmen, die für 60 Prozent der Arbeitsplätze in China stehen und den Club der Superreichen immer reicher machen", heißt es im "China Internet Information Center" (CIIC, Beijing, am 05.04.2015)

Merke: Ein Firmenschild macht noch keine "Kommunistische Partei". Ebenso wenig, wie die Bezeichnung: "Soziale Marktwirtschaft", eine sozial-ökologische und menschenwürdige Gesellschaftsordnung für die Jugend, werktätigen Frauen und Männer, deren Familien, für die Arbeitslosen, die Rentner und Armen macht.

Aufklärung und Emanzipation ist überfällig.

[arnsloth]

und das in China? Stimmt die Berichterstattung etwa nicht? Bei dem Regime kann man noch nicht einmal sicher sein, dass er Bewährung bekommt oder dass ihm der Staatspräsident seinen Respekt für die Annahme des Urteils ausspricht. Ist eben kein Rechtsstaat. Schlechte Karten für den Mann.

Aber die Chance, dass freiheitsbewußte Politiker aus dem Ausland intervenieren, besteht.