Wahlen der italienischen Institutionen

Italo-Nazis in Berlin siegesgewiss

Am 17. April sind die Wahlen der Komitees der Italiener im Ausland. Die neofaschistische Bewegung „Riva Destra“ hat vermutlich schon gewonnen.

Demonstration italienischer Stärke im Faschismus: das Sportareal Forum Italicum in Rom. Bild: dpa

Kameraden, ich habe dieses Land satt, in dem Einwanderer mehr Rechte haben als die reinen Italiener. Wo raten Sie mir hinzugehen?

Berlin, Veteranenstraße. Unweit der Gethsemanekirche sitzt Simone Orlandini in dem Büro seiner Filmfirma Rebis.

In der Filmszene trat der Regisseur erstmals auf der Berlinale 2010 in Erscheinung. Auf einer improvisierten Pressekonferenz stellte er ein großes Filmprojekt zum Komponisten Georg Friedrich Händel vor. Der Film wurde jedoch nie realisiert, genauso wenig wie Orlandinis stark beworbene Filmprojekte über den faschistischen Luftschiffpionier Umberto Nobile oder „Inferno“.

Trotz der PR ist Orlandini in Berlin nicht besonders bekannt – auch nicht unter den Italienern. Und wer ihn kennt, behauptet, er habe Orlandini niemals sprechen hören. Deswegen war es eine große Überraschung für die italienische Gemeinschaft in Berlin, als sein Name an der Spitze der Liste der „Italiener in Berlin“ für die nächste Wahl der Comites auftauchte. „PRIMA GLI ITALIANI“ - „Italiener zuerst“ ist einer der Slogans, der einem entgegen springt, wenn man auf der Website von Riva destra einen Artikel liest, in dem behauptet wird: „Während man in Italien vor allem an die Immigranten und an die Roma denkt, werden unsere Landleute ihrem Schicksal überlassen.“

„Riva Destra ist nicht faschistisch“, sagt Orlandini. „Bei Themen wie Einwanderung kann ich nur mit RD übereinstimmen. Wir sind aber ungefähr vergleichbar mit der CDU in Deutschland.“

Ungefähr vergleichbar …

1994 gründete sich Riva Destra als Reaktion auf den politischen Zusammenbruch der sogenannten Ersten Italienischen Republik und nach Eintritt der rechten Partei Alleanza Nazionale in die erste Regierung Berlusconi. Die Bewegung ist der extremistische Rand der italienischen Rechten. Riva Destra war zum Beispiel gegen die Auflösung der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI), die sich noch nach dem Zweiten Weltkrieg in Italien für die Rehabilitierung des Faschismus eingesetzt hat.

Viele Mitglieder beider Parteien waren in der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der MSI, und sind freundschaftlich mit den Kameraden der Casa Pound und der neofaschistischen Europäischen Sozialbewegung verbunden. Darüber hinaus wird Riva Destra Verbindungen zu den Rechtsterroristen nachgesagt, die derzeit in Rom in den Skandal rund um die Hauptstadtmafia (“Mafia Capitale“) verwickelt sind.

Fabio Sabbatani Schiuma ist der nationale Sekretär von Riva Destra und war Vorsitzender des Römischen Rathauses. 2006 wurde wegen Wahlbetrugs gegen ihn ermittelt, und im Oktober 2012 wurde ein Telefongespräch abgehört, das Schiuma mit dem Terroristen Angelo Spreafico führte. Spreafico war einer der gewalttätigsten Mitglieder der neofaschistischen italienischen Organisation NAR, die zwischen 1977 und 1981 118 Personen ermordete.

Schiuma und Santori, seines Zeichens Ehrenpräsident der Riva Destra und Vorsitzender des italienischen Regionalparlaments in Latium, sind einer Meinung, wenn es gegen Roma-Unterkünfte in Italien und Einwanderung geht. Oft sind sie gemeinsam an der Spitze von Demonstrationen gegen Roma und Aufnahmezentren für Migranten zu sehen – sie zeigen den römischen Gruß, rufen fremdenfeindliche Slogans.

Die rechtsextreme Bewegung in Italien ist gut vernetzt. Aber welches Interesse hat diese italienische rechtsextremistische Bewegung ausgerechnet in Berlin?

Die Geschichte der Comites ist ein halbes Jahrhundert alt. Sie beginnt in den späten 60er Jahren mit der Gründung der ersten Konsularischen Hilfsausschüsse durch das Auswärtige Amt, wurde 1985 in Comites umbenannt und 2003 politisch institutionalisiert. Dafür sorgte vor allem der ehemalige Minister für Italiener im Ausland, Mirko Tremaglia. Als Freiwilliger hatte er unter Mussolini gekämpft, war zu einer Leitfigur der Italienischen Sozialbewegung und der rechten Partei Alleanza Nazionale, aus der später Berlusconis Il Popolo della Libertá hervorging.

In Deutschland engagierte sich vor allem der Gastarbeiter Bruno Zoratto für die Comites. Zoratto war vor 30 Jahren als Chef der Zeitung Oltreconfine und Koordinator der Organisation „Komitees Tricolori in der Welt“ die Stimme der MSI in Deutschland.

Seit 2003 sind die Vertreter der Comites in kleinen örtlichen Parlamenten organisiert. Ihr Vorsitzer wird von denen gewählt, die im AIRE, dem amtlichen Verzeichnis der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger, eingetragen sind.

„Laut Gesetz“, sagt Massimo Darchini von der italienischen Botschaft in Berlin, „tragen die Comites dazu bei, herauszufinden, welche sozialen, kulturellen und staatsbürgerlichen Bedürfnisse die Gemeinschaft hat.“ Die Aufgaben der Comites liegen irgendwo zwischen Unterstützung der neu Zugezogenen und der Organisation von Kulturveranstaltungen.

Das weiß auch die Partei „Movimento Associativo Italiani all’Estero“ (Maie) – zu Deutsch: die Vereinte Bewegung der Italiener im Ausland –, die in Berlin durch Andrea Fusaro vertreten wird. Fusaro ist – im Gegensatz zu Orlandini – bekannt in Berlin. 2006 wurde er vom Berliner Senat für sein Engagement für gute Beziehungen zwischen Italien und Deutschland ausgezeichnet.

Genauso bekannt wie er selbst ist seine Nähe zum Rechtsextremismus. Am 11. Oktober 2014 zum Beispiel organisierte Fusaro gemeinsam mit dem für Europa zuständigen Koordinator der Bewegung der Italiener im Ausland, Gian Luigi Ferretti, eine Konferenz im Radsport-Club Charlottenburg.

„Berlin ist ein sehr beliebtes Ziel für junge Italiener. Ihr müsst euch organisieren, um diese Jugend zu gewinnen“, sagte Ferretti dort auf der Bühne. Ferretti ist der Exsekretär des Ministers Tremaglia und Gründer der neofaschistischen Zeitung L’Italiano, die er gemeinsam mit dem ehemaligen Neonazi Stefano Andrini herausgibt. Bis zu dieser Veranstaltung war Orlandini ziemlich unbekannt.

„Wenige Tage zuvor hatte mich Orlandinis Frau kontaktiert“, sagt eine Informantin, die anonym bleiben möchte. „Sie sagte, dass sie eine Partei für die Wahl des Comites organisieren wollen. Es war eine große Überraschung, als ich in ihrer Liste diesen Faschisten gesehen habe.“

Am 19. November 2014, dem Stichtag zur Anmeldung der Comites-Listen, entschied sich Fusaro, der eigentlich eine gemeinsame Liste mit dem Gastwirt und Vertreter von Berlusconis Forza Italia in Berlin, Mario Ferrera, angemeldet hatte, doch lieber mit Orlandini zusammenzugehen. Dieser Entschluss überraschte nicht nur die Wähler, sondern auch die sechs Kandidaten auf Orlandinis Liste, die ihre Kandidatur wegen „schwerer inhaltlicher Differenzen“ zurückzogen. Riva Destra will sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

Das italienische Auswärtige Amt hat wegen der geringen Wahlbeteiligung im Ausland die Wahlen auf den 17. April 2015 vertagt. Aber ob dies etwas nützen wird? Wahrscheinlich nicht. „Leider hat Orlandini schon gewonnen“, bedauert die Präsidentin des Berliner Comites, Simonetta Donà. „Da sechs Kandidaten seiner Liste sich zurückgezogen haben, wird jede Stimme, die sie erhalten, an den Hauptkandidat gehen. Also an Orlandini selbst.“

Höchstwahrscheinlich wird also die neofaschistische Bewegung Riva Destra mit ihren „neuen Menschen“ in die italienischen Institutionen in Berlin einziehen.

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