Kommentar Hilfen für Griechenland: Troika? Bitte verschwinden!

Ob die Troika prüft oder nicht, Griechenland ist pleite. Ein Schuldenmoratorium würde das nicht ändern, aber ein Ende der Demütigung einleiten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach einer Lösung für die Schuldenkrise. Bild: reuters

Was für eine Zeitverschwendung: Die Euro-Finanzminister treffen sich fast jede Woche, um über Griechenland zu beraten – und auch die Troika ist wieder in Athen, um die Bücher zu prüfen. Seit fünf Jahren wird Griechenland minutiös kontrolliert, aber gebracht hat dieser Aufwand nichts. Griechenland ist weiterhin pleite und steckt in einer Rezession fest.

Nur der Nationalismus hat allseits zugenommen. Viele Griechen empfinden die Troika als „Besatzer“ und haben das Gefühl, dass allein das Ausland an ihrer Misere schuld ist. Diese Wahrnehmung ist zwar falsch, denn die meisten Ursachen sind in Griechenland zu finden. Aber Argumente zählen nicht mehr. Die Griechen sind in ihrem Stolz verletzt. Auch sinnvolle Reformen werden blockiert, weil sie vom Ausland oktroyiert werden.

In Deutschland ist es nicht besser, der Nationalismus äußert sich nur anders. Hier herrscht bräsige Selbstgerechtigkeit, die Finanzminister Schäuble gern bedient. Man will die Griechen wie Kinder „erziehen“. Doch Völker lassen sich nicht erziehen – schon weil sie keine deutschen Zeitungen lesen. Die Adressaten der deutschen Besserwisser sind die anderen Besserwisser in Deutschland.

Die Eurokrise ist keine reine Wirtschaftskrise mehr – sie hat die Kommunikation zerstört. Die Troika wird nichts bewirken, egal wie lange sie die Zahlen durchkämmt. Selbst wenn Premier Tsipras die Vorgaben in Gesetze gießen sollte, würden sie in der Praxis ignoriert. Solange das griechische Volk das Gefühl hat, dass die Troika befiehlt, wird unten torpediert, was von oben kommt.

Finanzierung im Teufelskreis

Eine Lösung kann es erst geben, wenn diese unterschiedlichen Wahrnehmungen ernst genommen werden. Dazu gehört: Da die Troika nichts bringt, sollte man sie auflösen. Die Beamten hätten in ihren „Institutionen“ bestimmt Besseres zu tun, als sinnlos in Athen herumzusitzen.

Gleichzeitig sollte sich die Eurozone eingestehen, dass Griechenland seine Schulden nicht bedienen kann. Es erniedrigt die Griechen, dass immerzu über kleine Milliardentranchen gefeilscht wird, die nur einen Kreisverkehr finanzieren: Es werden neue Kredite gewährt, damit die Griechen ihre alten Schulden tilgen. Dieses Nullsummenspiel bringt nichts, sondern befeuert nur den allseitigen Nationalismus.

Obwohl viele Deutsche es nicht glauben wollen: Griechenland ist wirklich pleite. Es hat mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt, viele Familien haben keinerlei Einkommen. Denn die Arbeitslosenversicherung zahlt nur für ein Jahr, und danach gibt es keine Sozialhilfe.

Von den Armen ist nichts mehr herauszupressen – und von den „Reichen“ auch nicht. Natürlich wäre es gerecht und wünschenswert, wenn die Vermögenden in Griechenland Steuern zahlen würden, doch der Gesamteffekt wäre verschwindend: Der reichste Grieche, Spiro Latsis, besitzt geschätzte 5,3 Milliarden Euro. Die griechischen Staatsschulden liegen hingegen bei knapp 320 Milliarden. Da hilft auch ein Latsis nicht.

Status quo, aber ohne Demütigung

Da Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, würde es die Eurozone nichts kosten, sich großzügig zu zeigen – und ein Schuldenmoratorium anzubieten. Eine Variante wäre, dass die Griechen erst dann einen Teil der Zinsen aufbringen müssen, wenn ihre Wirtschaft wieder wächst. Bis dahin würden sie in Ruhe gelassen.

Die Botschaft wäre also: „Macht einfach, was ihr wollt!“ Man darf sich diesen Zustand nicht rosig vorstellen. Die Griechen würden keine neuen Kredite bekommen – weder von der Eurozone noch von internationalen Finanzinvestoren, die noch immer mit der Pleite des Landes rechnen. Aber die Griechen müssten die alten Schulden nicht mehr bedienen. Der Staat würde mit den Steuern wirtschaften, die seine Bürger abführen.

Am ökonomischen Status quo würde sich also nicht viel ändern, aber es wäre psychologisch befreiend. Die Griechen wären wieder selbstbestimmt. Bisher zahlen viele Griechen auch deswegen ungern Steuern, weil sie irrtümlich glauben, das Geld würde ins Ausland fließen. Sie sehen nicht das wahre Problem: Solange Steuern hinterzogen werden, ist es nicht möglich, für jeden Griechen eine medizinische Versorgung zu finanzieren. Die Griechen müssen zu ihrer eigenen Troika werden. Doch dies gelingt nur, wenn die Troika abzieht.

Comments

[Arcy Shtoink]

Warum kauft Griechenland Tomaten in Holland und Olivenöl in Deutschland?

http://www.wiwo.de/politik/europa/denkfabrik-griechenland-ist-wie-die-mongolei/8784366.html

[Gabriel Renoir]

Waere mal interessant, Vergleiche anzustellen: Neuseeland stand mal vor dem bankrott, Argentinien sowieso, ueber Island schrieb die taz schon ausfuehrlich, die baltichen Staaten vielleicht usw. Wieso klappt's bei den Griechen schlecht?

[sb123]

Laut Aussage der Schweizer Finanzbehörden liegen in der Schweiz 800 Milliarden Euro an Griechischen Finanz-Guthaben.

Es wurde Hilfe zur Ermittlung von steuerflüchtigen angeboten.

Reaktion der Syriza-Regierung gleich Null.

[BigRed]

"Der Staat würde mit den Steuern wirtschaften, die seine Bürger abführen." heisst aber eben auch, dass keinerlei wirtschaftliches Wachstum rumkäme - selbst wenn der Staat jeden einzelnen Euro Steuern ausgibt, ersetzt das im besten Falle 1-zu-1 den Konsumverlust, den die eingezogenen Steuern darstellen (das ist natürlich vereinfacht, weil sich Konsumbereitschaft indirekt zum Einkommen verhält).

Was Griechenland braucht, sind staatliche Defizite und wenn diese verwehrt werden, wird's auch mit dem Wachstum (und der sinkenden Arbeitslosigkeit) nicht so richtig.

[Pfanni]

Die Regierungspartei Syriza versuchte seit Beginn des Wahlkampfes und bis heute, die Welt glauben zu machen, die Ursache der Schuldenkrise sei, dass die Troika „in den Büchern herumschnüffelt“ und „befiehlt“, was zu tun ist.

Die Autorin, Frau Herrmann , ist leider auch darauf hereingefallen. Denn sie verliert kein Wort über die Vorgeschichte!

Die Ursache der Schuldenkrise begann schon vor Jahren, als Griechenland die Staatsausgaben zunehmend auf Pump finanzierte – und es war ja so leicht, an neue Kredite heranzukommen!

Aber irgendwann ging es nicht mehr, und dann war Heulen und Zähneklappern.

Griechenland bekam zwar noch Kredite, aber nicht mehr von den Banken, sondern von den Staaten und Steuerzahlern in der Eurozone. Und die wollen wissen, was mit diesem Geld geschieht. Erst hier kam die Troika ins Spiel!

Wenn man Griechenland „in Ruhe“ ließe, wie Frau Herrmann vorschlägt, dann wäre die Rechts-Links-Regierung natürlich sehr damit einverstanden. Sie könnte ihre Wohltaten, die sie dem Volk vor der Wahl versprochen hat, wahrmachen, würde vom Volk gefeiert – und die übrigen Staaten der Eurozone würden das alles bezahlen. Und dann gäbe es alle paar Jahre einen weiteren Schuldenschnitt!

Ich weiß auch nicht, wie man Griechenland wirksam helfen kann. Aber ich finde es gut für Deutschland, dass Herr Schäuble von der jahrzehntelangen Schuldenmache abgeht, um nicht am Ende genauso da zustehen, wie Griechenland jetzt. Da mag er noch so sehr wegen der „schwarzen Null“ belächelt oder beschimpft werden!

[Thomas_Ba_Wü]

@Pfanni Danke für diesen Kommentar.

[Eilige Intuition]

Unabhängig davon, dass die neue Regierung erst seit 8 Wochen im Amt ist und einen seit Jahrzehnten - zuletzt mit Hilfe verheerender EU-Banken und -Spekulanten - völlig verlotterten Staatshaushalt übernommen hat, gibt es dazu anderslautende seriöse Analysen:

„Nicht die Griechen, die Troika und Finanzmärkte haben das Land verwüstet“

(Fred Schmid, Januar 2015)

http://www.isw-muenchen.de/download/griechenland-fs-20150115.pdfay

[Arcy Shtoink]

@Eilige Intuition Und was hat die Regierung in den 5 Jahren Schuldenkrise zuvor als Opposition an Konzepten erarbeitet?

[Georg Schmidt]

naja, Zuwanderezahlen, 1992 wuden in D c 900.000 menschen aufgenommen, letztes Jahr waren c 300.0000, diese Jahr werden es 600.000 sein . wir haben die EX DDR mit 17.000.000 saniert, also da haben wir West deutschen doch viel Erfahrung die 10.000.000 Griechen packen wir auch noch!

[APOKALYPTIKER]

Klingt alles rational , Frau Herrmann . Diese Rationalität ist jedoch nur eine (am Ende nicht entscheidende) Teilrationalität im Rahmen eines irrationalen Ganzen . Das irrationale Ganze "erzwingt" die Austeritätspolitik (plus "Reformen") ... und kann keine Ausnahme zulassen gerade für das Land , das diese Politik am eklatantesten erforderlich gemacht hat . No way out .

[2097 (Profil gelöscht)]

"Von den Armen ist nichts mehr herauszupressen – und von den „Reichen“ auch nicht."

Ja, die armen ausgepressten Reichen sind schon zu bedauern in der Welt. Wie viele Milliardäre, wie viel Millionäre hat eigentlich Griechenland? Wie viele Millionen, Milliarden wurden an der Steuer bisher vorbei ins Ausland transferiert. Im NSA-Zeitalter sollte dies doch für die staatlichen Behörden nicht so schwer festzustellen sein. Ach ich vergaß, die Korruption zu beseitigen, ist ja weder die Aufgabe der selbst korrupten Troika noch momentan der Griechen, da das Geld ja sofort an die Gläubiger geht. Dieser Logik werden wahrscheinlich nur wenige folgen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-korruptionsexperte-sagt-griechische-beamte-sind-inkompetent-a-1022766.html

[Arcy Shtoink]

@2097 (Profil gelöscht) Dürfte in Griechenland wie hier sein 10% besitzen 75% des Vermögens. Syriza sollte alles verstaatlichen und alle Griechen beim Staat anstellen.

[Da Hias]

Und mit der Psychologie kommt der wichtigste Aspekt rein: Wenn die jetzige Regierung kippt, weil der Austeritätskurs weiterhin durchgezogen werden muß, dann kommt IMHO so sicher wie das Amen in der Kirche irgendwas rechtnational-faschistisches. Was das für den Frieden in Europa, insbesondere insbesondere als Signal für Spanien etc. bedeutet, und was eine rechtsfaschistische Regierung mit der EU macht, kann man sich ausmalen, und was mit der Rückzahlung der Schulden dann passiert, will sich auch keiner vorstellen.

[Eilige Intuition]

@Da Hias Sie haben Italien und insbesondere Frankreich ausgelassen, nicht zuletzt die AfD und ihren rechtsextremen Pegida-Straßenpöbel, der auch nur auf derartige Signale lauert.

[Baldur Jahn]

Die "letzte Troika" spielt bereits?

Ulrike Herrmanns Grundidee für Griechenland ist, das die Griechen sich zur „eigenen Troika“ werden. Ein guter, aufklärerischer Gedanke zur Selbsterziehung. Möglicherweise überschätzt sie dabei, angesichts der gescheiterten Versuche, diese Idee, die Zahl und die Kraft der landeseigenen Aufklärer. Vermutlich ist der „Nationalismus“, eine der Wurzeln und Folgen der „Volkssouveränität“, die letzte Ressource, vor der Fremderziehung, die einer Bevölkerung noch zur Verfügung steht, um sich tatsächlich zur „letzten Troika“ auszurufen. Jedenfalls erscheint mir dies als eine Deutungsmöglichkeit der Griechenland- und der Ukrainekrise, wo Eliten versagten und marktwirtschaftliche und demokratische „strukturelle Gewalt“ nicht griff. In beiden Staaten spielt diese „Ressource“, in welcher konkreten links/rechts-Mischung auch immer, bereits eine zentrale Rolle bei denen, die noch politisch sind. Wir, die wir in den Grenzen der Bundesrepublik D leben, sind bei diesen auch uns betreffenden Transformationsprozessen mehr involviert als es hierzulande immer noch scheint.

[Lowandorder]

Korrekt -

aber mal - mit Verlaub- noch mehr über den Tellerrand hinaus -

Im Sinne eines Joseph Vogl in seiner lesenswerten Analyse der

Notstandspolitik 2.0 - Der Souveränitätseffekt -

http://www.taz.de/Joseph-Vogl-ueber-sein-neues-Buch/!156170/ -

Weil damit auch systemisch und von der unabweisbaren Forderung

funktionierender Demokratien in Europa und

immer noch nur ansatzweise der EU her -

Die Forderung von Ulrike Herrmann - Weg mit der Troika -

untermauert - ja geradezu zwingend wird.

Die Troika ist ersichtlich eben ein Instrumentarium aus der Kiste der Nostandspolitiken &folgt man Vogl also notwendig in fundamentalen Krisensituation insbesondere der Finanz- und/aber auch der Wirtschaftsimperien.

ABER - als Dauerinstrumente sind sie verfassungs/eu-vertragswidrig.

Eine Troika und ihr Personal - wie die ewige Grinsebacke wie La Solaria et al -

aber wird gerade durch das hinkende Parlament der EU und die weiteren demokratischen Defizite auf EU-Ebene befeuert -

bis hin zum "fehlenden Unrechtsbewußtsein".

Wie ein EU-Weggefährte es mal knochentrocken für die Besatzung/Personal formulierte:

" Wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett

hochintelligent und - effektiv; gern auch gut ökologisch,

weil sie wissen da ist viel Geld mit zu verdienen und -

KOMPLETT UNDEMOKRATISCH.

In dem Sinne mögen - eng begrenzt temporär -

Expertenkommitees, Improvisierte Gremien oder "Troikas" -

deren "Legitimation" der Ausnahmefall ist -

Teile von (demokratische verantwortlichen) Regierungsgeschäften übernehmen.

Deren "informelle Souveränitätseffekte" - müssen aber

demokratisch eingehegt werden -

dürfen wie zu recht gefordert nicht auf Dauer gerichtet sein,

sondern wie hier konkret gefordert - sofort beendet werden;

Souverän sind und bleiben allein die Bürger der jeweiligen Staaten - der EU.

Tertium non datur.

(ps. Wolfgang Schäuble ist das fremd - klar: Carl Schmitt*-Apologet -

Ausnahmezustandsbefürworter/Nazi-Kronjurist)

ABWÄHLEN)

[Bernd Lind]

@Lowandorder Was meinen Sie mit Nazi-Kronjurist?

[Lowandorder]

Ihr solltet den Mann mit seiner Frage

echt nicht allein lassen -

der * fehlte bei dem Hin und Her;))

[mowgli]

Stimmt. Ob die Troika prüft oder nicht, Griechenland ist pleite. Ein Schuldenmoratorium würde das nicht ändern, aber ein Ende der Demütigung einleiten. Und nun die 100.000-Euro Frage. Wer, außer den Griechen, hätte was davon, wenn es ein Ende hat mit dem Von-oben-drauf-Hauen?

Hätten die Troika-Beamten tatsächlich "Besseres zu tun, als sinnlos in Athen herumzusitzen", würden sie sich vielleicht wehren gegen ihre eigene Verschwendung. Sie tun es nicht. Sie scheinen das Gefühl der Macht zu lieben und zu brauchen. So, wie DER Grieche angeblich den Ouzo braucht. Auch wenn es letztlich nur den Nationalisten etwas nützt.

Die Botschaft: "Macht einfach, was ihr wollt!" wollen die Möchtegern-Erzieher auf gar keinen Fall verbreitet wissen. Wo kämen sie denn schließlich hin, wenn alle Staaten selbstständig entscheiden dürften? Womöglich hätten Tsipras und die Anderen Erfolg! Dann würden auch die Andern allein entscheiden wollen. Womöglich sogar links. Und das darf niemals sein.

Ökonomisch und psychologisch wär es tatsächlich vorteilhaft, wenn jeder seine eigene Troika wäre. Nicht nur für jene Griechen, die nicht wissen, was das mit den Steuern soll. Auch für die vielen unerfüllten Über-Väter, die (mangels Lust auf eignen Nachwuchs oder Zeit dafür) gleich ganze Staaten zu erziehen wünschen. (Ein bis drei Kinder kann ja schließlich jede dumme Frau!) Doch wie soll man dem Ego anders auf die Sprünge helfen, wenn man nur Supermacht-Gehabe kann? Wer nie was anderes gelernt hat, ist zu nichts sonst zu gebrauchen. Und selbst als Boss versaut er seinen Job.

Man hat die Kommunikation zerstört. Man braucht sie nämlich nicht. Wer unter Kommunikation nur Befehl und Gehorsam versteht, der kann auf Kommunikation verzichten, wenn der Gehorsam verweigert wird. Der will und muss die "Instrumente" zeigen wie weiland die Inquisition. Es gibt ein Wort für solche Leute. Das Wort heißt: Reaktionär.

[mansky]

Für 2010 hat Sarah Wagenknecht Recht: Die Umschuldung verlängerte nur die friechische Abhängigkeit von Fremdgeldern und half den "süchtigen" Griechen nicht

Zumal da die Griechen den Hilfswilligen nicht trauen,ist Entzug nötig und eigene Markterfahrung mt (für einige Jahre) eigener Währung,

Selbst streng kontrollierte Subventionen stärken sonst die Sucht,,aber kaum die eigenen Steuereinnahmen und die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben und Verwaltung.

Entzug macht Angst, wogegen großzügige Hilfen wirken - NACH dem Grexit..

arum Linke

[64984 (Profil gelöscht)]

Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie schreiben, dass von den Reichen nichts mehr herauszupressen ist. Sie schreiben, der reichste Grieche besäße 5,3 Mrd, während die Schulden 320 Mrd betragen. Ich habe gehört, dass reiche Griechen alleine in der Schweiz 300 Mrd. Euro gebunkert haben, in London und anderen Steuerparadiesen wird es nicht viel weniger sein. Wenn alleine der reichste Grieche 5Mrd. besitzt, kommt mir das durchaus realistisch vor. Schon eine Sondervermögensabgabe von 10%-20% würden 30-100Mrd. entsprechen. Das würde enorm helfen, die Probleme sogar auf Jahre hinaus lösen.

Daher machen Sie es sich enorm einfach, wenn Sie dafür argumentieren, dass der normale deutsche und europäische Steuerzahler die Zeche zahlt.

Außerdem hätte das einen unschätzbaren Vorteil. Wenn man die Reichen Griechen mal wirklich zur Kasse bittet, würden die Reichen Italiener und Spanier vermutlich dafür sorgen, dass Italien und Spanien keine Rettungspakete benötigen.

Natürlich kommt die griechische Regierung nicht alleine an die Konten in der Schweiz und London ran, aber wenn Juncker, Merkel und Co. Wirklich wollten, käme man daran. Notfalls mit europaweiten Pfändungen oder einer 1%-Steuer auf wirtschaftstätigkeiten von Griechen in Europa.

[HP Remmler]

@64984 (Profil gelöscht) Juncker könnte vielleicht auch etwas zu den Konten und sonstigen Anlagen griechischer Milliardäre in Luxemburg sagen, die er in seiner früheren Funktion selbst einzurichten geholfen hat.

[JensF]

Eigentlich eine gute Idee. Nun müßte nur noch jemand den in Banken in D. und F. schmackhaft machen, dass es nun ein paar Jahre keine Zinsen aus G. geben wird.

[Stefan Wunder]

@JensF Die Banken sind lange raus, ca. 20% werden noch von privat gehalten. Darunter solche Hedgefonds, die auch gerade die Gesundung Argentiniens verhindern, indem sie volle Zurückzahlung fordern für Papiere, die sie bei 30% eingekauft haben. Nur das war doch der Sinn der ganzen Griechenlandrettung - die Staaten bzw. die EZB als deren nicht gewählte Vertretung übernimmt die Schulden der Banken, nachdem diese jahrelang horrende Zinsen einstrichen.