EU droht mit neuen Russland-Sanktionen

Poroschenko will mehr Beobachter

Bei Nichteinhalten des Minsk-Abkommens oder „weiteren russichen Aggressionen“ plant die EU Sanktionen. Mehr OSZE-Beobachter sollen die Pufferzone überwachen.

Vor dem EU-Gipfel trafen sich die Außenminister Philip Hammond (Großbritannien,l.) und Grzegorz Schetyna (Polen) in Warschau. Bild: ap

WARSCHAU/KIEW rtr/dpa | Kurz vor Beginn ihres Außenministertreffens droht die EU nach britischen Angaben mit neuen Sanktionen gegen Russland. Weitere mögliche Strafmaßnahmen würden vorbereitet, sagte Außenminister Philip Hammond am Freitag in Warschau. Sollte das Abkommen von Minsk gebrochen werden oder es zu „weiteren russischen Aggressionen“ kommen, könnten diese rasch in Kraft treten. Bestehende Sanktionen müssten aufrechterhalten werden, bis die Minsker Vereinbarung vollständig umgesetzt sei.

Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister in Lettlands Hauptstadt Riga zu informellen Beratungen. Die Europäische Union (EU) bleibe in der Sanktionsfrage geschlossen, betonte Hammond auf einer Pressekonferenz mit Polens Außenminister Grzegorz Schetyna.

Schetyna erklärte, neue Strafmaßnahmen könnten dann greifen, wenn prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen sollten. Der Minister hatte bereits am Vortag auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland gedrungen, nachdem er sich in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beraten hatte. Der Westen wirft Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Militärunterstützung der Rebellen in der Ostukraine vor. Letzteres weist Russland zurück.

Beide Minister bekräftigten, ihre Länder wollten sich im Rahmen eines Nato-Einsatzes an der Ausbildung ukrainischer Offiziere beteiligen. Hammond sprach auch von britischer Militärausrüstung, bei der es sich aber nicht um Kampfgerät handeln solle.

OSZE-Mitarbeiter besser ausrüsten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet Donbass ausgesprochen. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten nahe der geplanten Pufferzone postiert und besser ausgerüstet sein, betonte Poroschenko nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew vom Freitag. Beide erörterten auch die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland.

Der Präsident der Staatsduma in Moskau, Sergej Naryschkin, regte unterdessen ein Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus Deutschland, der Ukraine, Frankreich und Russland an. Dabei sollen Wege aus der schweren Krise in der Ostukraine gefunden werden.

„Der französische Kollege hat positiv reagiert und will bei Deutschland dafür werben“, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Er kündigte ein entsprechendes Schreiben an die Chefs der Abgeordnetenhäuser an.

Zu Gesprächen über den Ukrainekonflikt kommen am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga die EU-Außenminister zusammen. Zudem sind in Berlin Verhandlungen auf Beamtenebene geplant. Russland entsendet dazu den Vize-Außenminister Grigori Karassin. Auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE, Heidi Tagliavini, soll teilnehmen. In dem Konflikt im Donbass starben mittlerweile mehr als 6.000 Menschen.

.

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben