Nach Erfolg bei der Bürgerschaftswahl

"Kein Machtkampf" bei Hamburgs Linken

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft debattiert die Einführung einer Doppelspitze. Die Macht der Spitzenfrau Dora Heyenn würde so beschnitten, ein Putsch soll das aber nicht sein.

"Tendenz zur Hierarchisierung": Hackbusch und Heyenn zeigen Wahlplakat. Bild: dpa

HAMBURG taz | Dora Heyenn bekommt mächtig Gegenwind. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft und Spitzenkandidatin bei der Wahl vor knapp zwei Wochen soll die neue Fraktion nicht allein führen. Das fordern ihre beiden bisherigen StellvertreterInnen, Christiane Schneider und Norbert Hackbusch.

In einem fraktionsinternen Antrag fordern sie die Einführung einer Doppelspitze. Zur Begründung führen sie die im Wahlkampf „sehr stark ausgeprägte Tendenz zur Hierarchisierung“ an. Für die Linke sei es aber besser, dass „unsere Vielfalt gepflegt und durch das Auftreten der Fraktion nach außen zum Ausdruck gebracht“ werde.

„Das ist kein Machtkampf“, beteuert Hackbusch, es gehe darum, einen Generationswechsel einzuleiten. Die 65-jährige Heyenn hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie sich diesen etwa zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode vorstelle und 2020 nicht wieder kandidieren wolle. In der Fraktion wollen manche diesen Prozess nun deutlich beschleunigen. „Fast die Hälfte der Fraktion ist neu“, sagt die Abgeordnete Heike Sudmann, „wir brauchen jetzt neue Strukturen.“

Heyenn gilt in der Öffentlichkeit als das Gesicht der Hamburger Linkspartei und wurde im Wahlkampf erstmals mit Großplakaten in den Vordergrund gestellt. Das sei „eine höchst einseitige Personalisierung“, kritisieren Schneider und Hackbusch. Allerdings war der Wahlkampf erfolgreich: Die Linke stieg von 6,4 Prozent und acht Mandaten auf 8,5 Prozent und elf Abgeordnete. „So schlecht kann mein Auftritt ja wohl nicht gewesen sein“, kommentiert Heyenn, die sich der Debatte um ihre Position gelassen stellt: „Miteinander reden ist immer gut.“

Schneider und Hackbusch schlagen vor, den Fraktionsvorstand von drei auf vier Posten zu erweitern: Zwei Vorsitzende, ein Vize und die Parlamentarische Geschäftsführung. Bislang hat nur Heyenn intern erklärt, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Drei weitere Abgeordnete wollen „für den Vorstand“ kandidieren, ohne eine genaue Position anzugeben, für die Geschäftsführung bewerben sich Sudmann und der neue Abgeordnete Stephan Jersch.

Die bisherigen Vizes Schneider und Hackbusch wollen nicht wieder antreten, was deren Behauptung stützt, „keinen Putsch gegen Dora zu inszenieren“. Die 66-jährige Schneider möchte Vize-Präsidentin der Bürgerschaft werden, Hackbusch strebt keine Führungsposition mehr an. Entschieden wird der Disput auf einer Fraktionssitzung am Samstag.

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