Kommentar Linke und EU-Kredite

Ein Schrittchen in Richtung Realpolitik

Dass die Linke den Finanzhilfen zustimmt, ist richtig. Alles andere ist zynischer Verbalradikalismus, der Griechenland ins Desaster stürzen würde.

Hier hofft man auf die Zustimmung der Linken: das Parlamentsgebäude in Athen. Bild: dpa

Die Linksfraktion ist, anders als bisher, nicht mehr gegen EU-Kredite für Athen. Die Bedingungen für Griechenland sind zwar nur ein wenig besser als bisher, allerdings regiert nun Syriza – und damit gibt es die Chance einer gerechteren Politik in Athen. Wer den Wandel des Abstimmungsverhaltens der Linksfraktion für inkonsequent hält oder doch mit Nein stimmt, folgt der Logik der Sekte. Erst muss die Welt perfekt sein, ehe sie es verdient, akzeptiert zu werden.

Ein Nein ist auch deshalb hohler, ja zynischer Verbalradikalismus, weil damit für abstrakte Gesinnungsreinheit eine Katastrophe für Griechenland in Kauf genommen wird. Denn der Zwangsaustritt aus dem Euro hätte für die Ärmeren in Griechenland noch verheerendere Folgen als die von der Troika verordnete Sparpolitik. Schlimmer als der Euro ist für Athen nur kein Euro.

Griechenland, das sogar Nahrungsmittel importieren muss, würde mit einer radikal abgewerteten Drachme und ohne Zugang zu Finanzmärkten auf eine nationale Katastrophe zusteuern. Ganz Griechenland? Keineswegs – denn das obere Fünftel hat seine Euro in Sicherheit geschafft. Allein im Januar sind 12 Milliarden Euro ins Ausland transferiert worden – Tendenz steigend.

Syriza ist ein Symbol, auch für die Linkspartei. Wer regiert, bekommt es mit mächtigen Gegnern und Sachzwängen zu tun und muss Kompromisse schließen. Ja, man kann, muss viel an dem realpolitischen Deal kritisieren, den Tsipras mit der EU ausgehandelt hat. Dass die Genossen großteils diesen Deal unterstützen, zeigt, dass die Linkspartei doch noch Bodenhaftung hat. Die nächste Prüfung in Sachen Politikfähigkeit dürfte ins Haus stehen, wenn der Erfurter Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat bei Strittigem zustimmt. Die Linkspartei bewegt sich in Richtung Realpolitik. Jedenfalls in Zeitlupe.

.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben