Kommentar Koalitionsgipfel

The Winner takes it all

Die SPD hat die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt, die Immobilienlobby hat das Nachsehen. Das nützt mal wieder nur der Kanzlerin.

Und auch die Mietpreisbremse wird der Kanzlerin gutgeschrieben. Bild: Reuters

Und wieder hat die SPD gewonnen. Beim Koalitionsgipfel, der am Dienstagabend im Kanzleramt über die Bühne ging, haben die Sozialdemokraten eines ihrer wichtigsten Projekte durchgesetzt. Die Mietpreisbremse wird so kommen, wie es das Gesetz aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorsieht.

Die Deckelung von Mieten soll wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden; wo die Mietpreisbremse eingeführt wird, können künftig die Länder eigenverantwortlich festlegen. Und bei der Bezahlung von Maklern wird endlich das Bestellerprinzip eingeführt.

Aber nützt das Sigmar Gabriel und seinen Genossen? In den Umfragen klebt die SPD unter der 25-Prozent-Marke, während Angela Merkels Union die Themen des kleinen Koalitionspartners durchwinkt und trotzdem als Siegerin dasteht. Und das, obwohl CDU- und CSU-Abgeordnete – und mit ihnen die Lobbyisten der Bau- und Immobilienwirtschaft – zuletzt unter erheblichem Aufwand versucht haben, die Mietpreisbremse wenigstens abzuschwächen.

Schließlich hat auch der Bundesrat schon signalisiert, dem Gesetz seinen Segen geben zu wollen. Das Mosern in der Unionsfraktion hat also nichts gebracht, die Sozialdemokraten haben sich durchgesetzt. Wieder mal.

Und trotzdem nützt dieser Erfolg der SPD erst einmal nichts. Im Gegenteil, Angela Merkel regiert dieses Land weg vom Konservativen geradewegs in die politische Mitte hinein. Machen muss sie dafür nichts, außer ihre Leute ruhigzustellen und der SPD Zustimmung zu signalisieren. Geht es schief, etwa wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, die Effekte ausbleiben oder das Baugewerbe stagniert, kann sie mit dem Finger auf die Sozis zeigen.

Der SPD bleibt nur demütiges Hoffen auf das gute Gedächtnis der WählerInnen. Sie sind unter Schmerzen in diese Große Koalition gegangen, die Entscheidung für vier Jahre Merkel hätte die Partei 2013 fast zerrissen. Jetzt holen sie aus dieser Vernunftehe das Maximale heraus. Versprochen – gehalten, so in etwa dürfte die Kampagne im nächsten Bundestagswahlkampf geführt werden.

Das Problem: Sie mussten nicht mal darum kämpfen. Die liberale Kanzlerin wird für sich geltend machen, eine zuverlässige Koalitionsführerin gewesen zu sein. Die SPD kann einem jetzt schon leidtun.

 

1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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