Krieg in der Ukraine: Rückzug aus Debalzewe
Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes Gipfeltreffen in Minsk geplant.
Eine Explosion nahe der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Bild: reuters
LUGANSK ap/rtr/dpa | Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo durch prorussische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe am Morgen begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die Separatisten in Donezk bestätigten den Rückzug. Poroschenko reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.
Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nach Angaben aus Paris am Abend die Lage in der Ukraine erneut beratschlagen. Das teilte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch mit.
Am Dienstag meldeten die prorussischen Rebellen die Eroberung der Stadt. US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte die Verletzung der Waffenruhe und kritisierte Russland scharf. Kremlchef Wladimir Putin warf den USA wiederum vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Zudem legte er den ukrainischen Truppen in Debalzewe nahe, die Waffen niederzulegen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo als klaren Verstoß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten hätten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, forderte Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Zudem müssten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zum Stadtgebiet bekommen. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini eine Ausweitung von Sanktionen an.
Russlands ironische Resolution
Eigentlich hätten nach dem vorige Woche ausgehandelten Waffenstillstand beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone an der Front zurückziehen müssen. Die prorussischen Separatisten kündigten zunächst an, dies an jenen Frontabschnitte zu tun, an denen der Waffenstillstand eingehalten werde. Man werde initiativ tätig und sich an einigen Stellen zurückziehen, sagte der Sprecher der Separatisten, Eduard Bassurin. Die Regierung in Kiew beharrte jedoch auf einer umfassenden Feuerpause, ehe die Waffen zurückgezogen würden.
Der Weltsicherheitsrat stellte sich am Abend hinter das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Das höchste UN-Gremium verabschiedete dazu eine von Russland eingebrachte Resolution, die alle Konfliktparteien zur vollen Umsetzung der Vereinbarungen auffordert und die Unabhängigkeit der Ukraine betont.
Letzteres wurde in den russischen Entwurf eingefügt, und die USA und Großbritannien machten deutlich, dass sie Moskau bei der Umsetzung ebenfalls in der Pflicht sehen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers nannte die russische Initiative für eine Resolution „gelinde gesagt ironisch“, da Russland einen umfassenden Angriff auf die Ukraine unterstütze.
Leser*innenkommentare
fornax [alias flex/alias flux]
Uninteressant was Samantha Powers sagt. Es ist gut dass Russland die Resolution einbrachte. So werden die Ergebnisse von Minsk bei der UN fixiert.
Dass die USA dann wieder blöd meckern müssen ist eh klar, auf solche Ideen kommen die halt nicht. Wie denn auch wenn man immer noch von seiner Militärbase auf der Krim träumt.
Grisch
@fornax [alias flex/alias flux] Von einer US-Militärbasis auf der Krim träumt niemand und hat nie jemand geträumt - außer Fornax und der putinsche Propagandaapparat..
Sierra
@fornax [alias flex/alias flux] Das finden die Russen und Separatisten auch, denn damit muss Poroschenko vor Internationalen Behörden liefern und das Ukrainische Parlament. Wer weiss, dass die noch nicht mal die Grenzen zu Russland fixiert haben weiss um deren Organisationsschwäche.
Grisch
@Sierra Putin der alte KGB-Agent hat eben nicht verlernt, wie man so tut als ob um gleichzeitig das Gegenteil zu tun...
Richard Kotlarski
Wozu noch Verträge?
Russland verletzt in der Ukraine nicht nur Kapitel VII der UNO-Charta, die Schlußakte von Helsinki, die OECD-Konventionen, sondern auch den Budapester-Vertrag von 1994, in dem Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.
Wenn Verträge nicht mehr gelten, kann man auf Diplomatie verzichten - dann gilt nur noch militärische Stärke.
de Toussaint Henriette
@Richard Kotlarski Sie vergaßen noch die 'Haager Landkriegsordnung': Durch den Einsatz von seinen 'grünen Männchen' ohne Hoheitssabzeichen bei der miliärischen Besetzung der Krim hat Putin auch gegen Kriegsrecht verstoßen. Dieser - höflich formuliert! - Brandstifter gehört vor den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag!
anton philips
Danke an Euch Beiden.
Putin muss in die Schränke verwiesen werden. Sonst wird er nicht aufhören bis er sein Sowjet Union wieder aufgebaut hat.
Es ist jetzt bereits zuviel Entgegenkommen gezeigt worden. Ich hoffe sehr, dass die Amerikaner die Ukraine sehr schnell sehr viel Unterstützung von alle erforderliche Ausrustung leisten.
Sierra
Es war die EU die den gültigen GUS Vertrag der Ukraine nicht respektiert hat. Erst mit Kündigung desjenigen kann die Ukraine Verhandlung mit der EU aufnehmen.
- Die USA haben auf jeden Fall das Helsinki Abkommen Verletzt durch 5 Mia Zahlungen an die Ukraine
- Das Budapester Abkommen garantiert der Ukraine überhaupt nichts ausser im Falle eines Atomangriffs. Nur dann müssen Engländer, Russen, USA der Ukraine beistehen oder Weissrussland und Kazakhstan.
- Da die Ukr. / Russischen Grenzen und Demarkationslinien bei der UN nicht eingetragen sind - ist die Grenzdiskussion zumindest offen.
anton philips
Was hat die EU mit ein "GUS" Vertrag zu tun? Sie erzählen so ein Blödsinn.
Und sollen wir jetzt warten bis es Nuklearkrieg gibt bevor etwas unternommen wird?
Auf welchen Plant leben Sie überhaupt? Oder sind Sie auch nur "Putin-Sprecher"?