Protest gegen Südafrikas Präsidenten: Fäuste gegen Zuma
Empörte Abgeordnete, bewaffnete Polizei, eine blockierte Übertragung: Die Parlamentsrede von Präsident Zuma geriet zur Farce. Auch inhaltlich.
Südafrikas Präsident Zuma ignoriert Proteste im Parlament, sogar Schlägereien. Bild: reuters
JOHANNESBURG taz | Das Ereignis übertraf alle Erwartungen, aber der negativen Art. Als Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstag Abend vor das Parlament trat, saß die von einer anhaltenden Strom- und Wirtschaftskrise verärgerte Nation gespannt vor dem Fernsehschirm. Nur wenige hatten Hoffnung, dass der umstrittene Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ihr Vertrauen in die Regierung und eine stabile Zukunft wieder stärken kann.
Aber was sie sahen, war noch nie zuvor in den zwanzig Jahren der südafrikanischen Demokratie dagewesen: Die Telefonsignale aus dem Parlament waren blockiert, und die Medienübertragung per Handy abgeschnitten. Oppositionelle gingen auf die Barrikaden und schließlich kam die Polizei und schmiss zahlreiche „Ökonomischen Freiheitskämpfer“ (EFF) aus dem Saal. Mitglieder der größten Opposition, der Demokratischen Allianz, gingen – in Vorahnung schon schwarz gekleidet – aus Protest mit. DA-Führer Mmusi Maimane protestierte gegen bewaffnete Polizisten in der Versammlung. „Das ist ein Bruch mit der Verfassung.“
Die radikalen roten Barett-Träger (EFF) unter Führung von Julius Malema hatten zwar schon in den Vortagen angekündigt, den Ablauf der Sitzung stören zu wollen. Mit dem Ziel, eine Antwort vom Präsidenten zu erhalten auf die Frage: Wann zahlt er die öffentlichen Gelder (rund 20 Millionen Euro) zurück, die er für den Ausbau seines Wohnsitzes in seiner Heimat Nkandla verbraucht hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EFF das Parlament mit der gleichen Frage ins Chaos gestürzt, und seither entzieht sich Zuma jeglichen Fragen der Parlamentarier.
Allerdings kam es am Donnerstag zu hitzigen Antragstellungen bei der Parlamentspräsidentin, und zwar von allen vertretenen Oppositionsführern im Haus, die Blockade der Medien aufzuheben. Der Ärger spitzte sich zu, als die Präsidentin Baleka Mbete die Anträge zu Fragen für Zuma nicht zuließ: Es handelte sich schließlich um die jährliche Ansprache zur Parlamentseröffnung – in Südafrika stets eine Mode-Show der Persönlichkeiten auf dem roten Teppich vor dem Gebäude und eine feierliche Eröffnung im Saal.
Zuma war mehr als eine halbe Stunde ins Abseits gestellt worden, bevor er beginnen konnte. Der Streit ist mit technischen Unterbrechungen ausgestrahlt worden und Südafrika verlor mehr und mehr den Respekt und den Glauben an die hart eroberten demokratischen Prozesse. Denn die Regierungspartei blieb hart. Mbete machte von ihrem Recht gebraucht, die Sicherheitskräfte kamen und zerrten schreiende Politiker aus dem Parlament, es kam zu Faustkämpfen. Malema: „Der ANC verwandelt Südafrika in ein Polizeistaat.“
Langweilige Rede
Präsident Zuma ignorierte das Chaos und spulte eine langweilige Rede ab, die für die meisten Kritiker zu wenig konkrete Lösungen für die gegenwärtigen Probleme Südafrikas bot. Zwar hat Zuma anerkannt, dass Südafrika vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. Aber machte dafür „ein schwieriges Wirtschaftsklima weltweit“ verantwortlich.
Der staatliche Stromproduzent Eskom soll für die Erweiterung seines Netzes allerdings eine Finanzspritze in Höhe von 23 Milliarden Rand erhalten. Der Präsident bestätigte, dass die fortlaufenden Stromabschaltungen eine ernsthafte Bedrohung für das wirtschaftliche Wachstum darstellen und für jeden Verbraucher äußerst unkomfortable ist.
Ein Schock für viele Umweltbewusste in Südafrika: Das Land setze verstärkt auf Fracking und auf den Anschluss von drei neuen Kohlekraftwerken in naher Zukunft. Das Nuklear-Programm mit fünf Ländern (USA, Rußland, Südkorea, Frankreich und China) sei in Arbeit, sagte Zuma. Die erste neue Atomkraftanlage von sechs geplanten soll 2023 an den Start gehen.
Zuma hatte auch eine Botschaft an Ausländer mit Interessen an Landkauf: Sie dürfen künftig kein Land besitzen, nur Grundstücke pachten. Dabei ließ er offen, was den vielen Landeigentümer aus dem Ausland, den internationalen Weinfarmbesitzer und Wohlhabende, die ganze Wildparks besitzen, in Aussicht steht.
Die wichtigsten Themen, die Südafrikanern und ausländischen Investoren auf den Nägeln brennen, fanden keinen Anklang bei Zuma: Er sagte nichts zur Abwertung der Währung, der hohen Arbeitslosigkeit und den ständigen Korruptionsskandalen.
Leser*innenkommentare
Ute Krakowski
Schlechte Nachrichten aus Afrika: Korruption all überall. Südafrika setzt auf Atomkraft aus Ost und West, Agypten kauft AKWs von Russland. Da ist es nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Katastrophe passiert. - Mal ganz abgesehen von Demokratie und Menschenrechten. Nee, irgendwie will es mir nicht gelingen, so was wie einen Hoffnungsschimmer zu sehen für den afrikanischen Kontinent. Eher einen weitflächig verstrahlten Ausblick mit bleibendem Not und Elend.
Gabriel Renoir
Positive Nachrichten waeren:
Aethiopien baut sehr viele Wasserkraftwerke und wird Strom an die Nachbarn exportieren. Weiterhin soll mit den Daemmen mehr bewaessert werden.
In vielen Laendern gibt es regelmaessige Wahlen mit Wechsel des Staatschefs, inkl in Somaliland.
Ich
Südafrika passt sich halt immer weiter dem restlichen Afrika an.
Und?
War doch lang und breit von innen und außen forciert.
Ute Krakowski
Irgendwie ist es mir ja nicht so gaanz klar, was Sie hier sagen, hab da nur so eine Ahnung.
Auf jeden Fall teile ich nicht Ihre (anscheinend!) Meinung, dass das Ende der Apartheid Südafrikas oder die Unabhängigkeit anderer Länder von den Kolonialmächten das Desaster geschaffen hat. Es ist vielmehr die Folge der jahrelangen Unterdrückung, und der starke Einfluss des Westens hält ja bis heute an. Alle Industrienationen sind scharf auf Rohstoffe oder wollen ihren Kram dort verticken, wo nicht so genau nach Umweltschutz oder Schaden-Nutzen Relation gefragt wird. Wo die Politiker korrupt sind und die Menschen nicht gefragt werden müssen. Und das zeichnet sich tatsächlich auch in Südafrika ab. Trotzdem hab ich noch ein bißchen Hoffnung, solange es solche Auseinandersetzungen gibt. Es zeigt, dass da auch noch eine Opposition existiert.
anton philips
Na Ja Ute. Zuma orientiert sich an Mugabe. Und dass obwohl er weisst was daraus geworden ist.
Zuma KÖNNTE das richtige entscheiden, aber er tut es nicht. Stattdessen kommt er mit neuen populistische Regeln die zu massive Verunsicherung führen und weiter führen werden.
Wissen Sie wieviele Ausländer in Sud Afrika wohnen, und dafür sorgen dass das Land überhaupt noch funktioniert? Jetzt sollen die enteignet werden, um zu zeigen das die ANC etwas fürs Volk tut?
Die ganze politische Caste in und um die ANC ist korrupt. Die sind 20 Jahren in Amt, und sind noch korrupte wie die Apartheid Regierung war, wie Mugabe ist oder anderen Länder wie Nigerien.
Das hat gar nichts mehr mit die Auswirkungen von Apartheid zu tun. Bischoff Tutu hat es wunderbar erfasst: "The ANC stopped the Gravytrain just long enough to get on".
Und wieso des Westens? Es sind die Chinesen und Russen die inwzischen der ANC in der Hand haben (mit einige reichen Inder).
Die Opposition wird zermurbt und vernichtet. Sud Afrika ist erledigt.
Ute Krakowski
@anton philips Sicher haben Sie nicht unrecht. Nur ist dabei zu beachten, dass der ANC seine heutige Machtstellung dem Kampf gegen das Apartheits- Regime verdankt und dem Vertrauensbonus für die Person Mandela. Und den Einfluss des Westens auf die heutige Situation Afrikas kann sicher nicht verleugnet werden, auch wenn sich heute auch Chinesen und Russen dort tummeln. Was Ihre Meinung zur Opposition betrifft, so hoffe ich natürlich, dass Sie nicht recht haben. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber man sollte sie nicht zu früh begraben.