Oppositionspolitiker in Malaysia

Weggesperrt

Anwar Ibrahim muss nach einem umstrittenen Verfahren erneut ins Gefängnis. Der Grund: angebliche homosexuelle Kontakte zu einem Mitarbeiter.

Menschenrechtler bezeichnen das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert: Anwar Ibrahim. Bild: dpa

BANGKOK taz | Als der Richter seinen Spruch verkündete, ließ Malaysias Oppositionsführer seinem Frust freien Lauf: „Ich beharre auf meiner Unschuld“, rief Anwar Ibrahim. „Für mich ist das Ganze nichts anderes als das Lügenmärchen einer politischen Verschwörung, um meine Karriere zu stoppen.“

Mit der Verurteilung Anwars wegen Homosexualität bestätigten die Richter ein Urteil vom März 2014. Sie sahen es als erwiesen an, dass er im Jahr 2008 sexuelle Kontakte zu einem Mitarbeiter hatte. Auch am Strafmaß von fünf Jahren Haft hielten sie fest.

Menschenrechtler bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert: Human Rights Watch sprach von einem „Zerrbild an Gerechtigkeit“, während Amnesty International das Urteil als „erbärmlich“ geißelte.

Malaysias Barisan-National-Koalition ficht das alles nicht an: Die Justiz sei unabhängig, beteuerte das Büro von Premierminister Najib Razak. „Wir rufen alle Parteien auf, das juristische Verfahren und das Urteil zu respektieren“, hieß es in einer Stellungnahme, die derart rasch veröffentlicht wurde, dass Kritiker mutmaßen, diese sei bereits vorab verfasst worden.

Noch im Januar 2012 hatte eine niedrigere Instanz Anwar aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Regierung hatte gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Dass der 67-Jährige letztlich doch hinter Gitter wandert, kommt wenig überraschend. Die Anschuldigungen gegen den Oppositionspolitiker waren nach den Wahlen vom März 2008 erhoben wurden. Damals hatte das von Anwar geführte, aus drei Parteien bestehende Bündnis „Pakatan Rakyat“ (Volksallianz) derart deutliche Gewinne verzeichnet, dass die jahrzehntelange Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition gebrochen wurde.

2013 sah es gar so aus, als ob die Opposition die Regierung ablösen würde. Die fuhr damals das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein und konnte sich nur durch Manipulationen an der Macht festhalten. Für Anwar bedeutet das Urteil ein Déjà-vu: 1998 war er im Streit um den Kurs in der asiatischen Finanzkrise vom damaligen Regierungschef Mahathir Mohamad aus seinen Ämtern als Vizepremier und Finanzminister gejagt worden. Damals kam er zum ersten Mal ins Gefängnis, wegen Amtsmissbrauchs und Homosexualität, die er stets bestritt. 2004 kam er frei – nachdem die Vorwürfe wegen Homosexualität fallen gelassen wurden.

 

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