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Protest gegen Sicherheitskonferenz: „Weltkongress der Waffenhändler“

Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rufe gegen die Nato sind laut, die Kritik an der Politik Russlands bleibt stumm.

Lautstark, aber friedlich: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: Pascal Beucker

MÜNCHEN taz | Mehrere tausend Menschen protestierten am Samstagnachmittag gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nato“ zogen sie lautstark, aber friedlich durch das Zentrum der bayrischen Landeshauptstadt. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der SiKo um eine Versammlung von Kriegstreibern.

„Nato-Kriege sind Bombengeschäfte“, „Stoppt die Dämonisierung Russlands“, „Eure Sicherheit macht uns Angst“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“ war auf den Plakaten zu lesen. Organisiert hatte die Demonstration das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern. So oder so waren es deutlich mehr als bei den Protesten im vergangenen Jahr. Die Polizei, die rund um die SiKo insgesamt 3.600 Beamte im Einsatz hat, war mit rund 1.000 Einsatzkräften vor Ort.

Die Münchner Sicherheitskonferenz sei „eine steuerfinanzierte private Kriegskonferenz“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Als „Brandstifter“ kritisierte sie den Tagungsleiter Wolfgang Ischinger, der sich dafür ausgesprochen hatte, Russland mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu drohen. „Ischinger geht es allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts“, sagte die Linkspartei-Politikerin nur wenige hundert Meter vom hermetisch abgeriegelten SiKo-Tagungsort „Bayrischer Hof“ entfernt.

Der Nato und der EU warf Dagdelen eine „Aggressionspolitik gegen Russland“ vor. Kritische Worte zur Politik Russland fehlten in ihrem Redebeitrag. Auch ansonsten waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die massive militärische Unterstützung der ukrainischen Separatisten durch Russland kein Thema bei den Demonstranten.

Bei der Abschlusskundgebung traten auch der österreichische Kabarettist Werner Schneyder und der bayrische Liedermacher Konstantin Wecker auf. Schneyder bezeichnete die SiKo als „Weltkongress der Waffenhändler“. Auch Wecker prangerte die „Geschäftemacher des Krieges“ an. „Ich bin hier, weil ich die Stimme des Pazifismus weitertragen will“, sagte er der taz. Gerade in der Zeit des Säbelrasselns dürfe sie nicht verlorengehen. „Ich glaube weiter an die Kraft der friedlichen Veränderung.“

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Leser*innenkommentare

  • Reinhold Schramm

    "Eine notwendige Bemerkung. Die alten kriegsgeilen Beamten-Säcke der NATO-Administration und imperialistischen Lobbyisten und Kriegshetzer der Dividenden-Aktionäre der westlichen Rüstungs-Industrie und Rohstoff-Konzerne der Wirtschafts- und Monopolverbände übt bereits ihre demagogische (profitorientierte verschleierte) Kritik. Warum sollte eine kleine humanistische und antiimperialistische Minderheit aus der bundesdeutschen Bevölkerung von Kriegsgegnern auch noch destruktive Kritik an der Russischen Föderation üben? Aufwachen, brave Medien-Michels! -- ohne (NATO-) BND-Auftrag."

     

  • Bernhard Meyer

    "die völkerrechtswidrige Annexion der Krim"

    In der Kampfpresse wird immer von "Annexion" geschrieben, was per Definition des Wortes falsch ist. Wenn Sie trotzdem glauben, es sei richtig, dann müssten Sie eine Klärung vor einem internationalen Gerichtshof fordern. Dort könnte dann die Berechtigung des Vorwurfs und möglicherweise eine Entschädigung gefordert werden.

    Ein bisschen Geschichte: Die Krim hat lange zu Russland gehört, bis sie Chrustchew 1953 (?) der Ukraine "geschenkt" hat. Innerhalb der Sowjetunion hatte dies nur einen sysbolischen Gehalt (und die völkerrechtliche Bewertung dieses Vorgangs hat international nie stattgefunden). Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjets ist das Thema für die Krim-Bevölkerung wieder relevant geworden. Schon 1991 machten sie erste Versuche, Eingaben Anträge etc. um sich von der Ukraine zu lösen. Bis letztes Jahr gab es viele derartige Versuche, erst der letzte war erfolgreich. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt: Das ist gut für die Krim!

  • Julianne

    "Kritische Worte zur Politik Russland fehlten in ihrem Redebeitrag."

    1. Kritische Worte zur Politik Russlands gibt es schon genug in den deutschen Medien, das konnte sich Sevim Dagdelen also sparen.

    2. Vielleicht sollten wir zuerst einmal vor der „eignen Haustür“ kehren, bevor wir unseren Nachbarn belehren.

    • Arcy Shtoink

      @Julianne Wieso sollte Sevim Dagdelen vor seiner eigenen Haustür kehren? ;-)

  • Mark2013

    Ich fände es gut hier den historischen Vergleich herzustellen. Als 1968 die Tschechen ihre Vorstellung von freier Gesellschaft herzustellen versuchten: wie hat die damals neugegründete DKP dagegen polemisiert? Wie hat die damals mächtige französische Linke die Niederschlagung durch russische Panzer gerechtfertigt? Wie haben sich damals die Liberalen positioniert? Wäre als Vergleich jetzt spannend.

    • Age Krüger

      Sie meinen einen Vergleich damit, wie heute FdJ-Merkel die Niederschlagung der Autonomiebewegung in der Ostukraine durch Poroschenko unterstützt, wäre vergleichbar mit der Niederschlagung des Prager Frühlings?

      Ja, da sind einige Punkte, die ähnlich klingen, aber in der Ostukraine geht es zwar auch um mehr Unabhängigkeit von Kiew wie damals in der CSSR auch um mehr Unabhängigkeit von der UdSSR ging, aber letztendlich war doch die damalige Bewegung in der CSSR wesentlich schwächer wie die heutige in der Ostukraine. Militärisch gab es wesentlich weniger Gegenwehr damals in der CSSR.

      Ob der Vergleich ehemaliger stalintreuer Systemvertreter wie Merkel mit den damaligen im Westen agierenden kommunistschen Parteien gerechtfertigt ist, weiß ich insofern nicht wie ja die damaligen kommunistischen Parteien eine Gegnerschaft zur Regierung hatten. Menschen wie Merkel, die in der DDR bei Honecker Karriere machten und später im Kapitalismus bei Kohl sind eher ja das Gegenteil davon.

      • Arcy Shtoink

        Vielleicht könnten Sie mal kurz erläutern, wie Sie darauf kommen

        1. Mordende Paramilizen mit dem friedlichen Prager Frühling gleichzusetzen und

        2. Wieso diese Paramilizen sich einem geordneten politischen Unabhaängigkeits-Prozess nach internationalen Standards verweigern?

    • Dudel Karl

      @Mark2013 Besser keine Vergleiche, als solche, die in die Irre führen.

  • Arcy Shtoink

    Keine Unterstützung von Paramilizen in der Ostukraine!

    Stop von russischen Waffenlieferungen in die Ostukraine!

    Keine ideologische Unterstützung von Paramilizen.

    Druck auf alle Beteiligten für den Beginn politischer Verhandlungen und Prozesse.

  • Richard Kotlarski

    Es ist nicht neu, dass die notorisch Friedensbewegten auf einem Auge blind sind. Russische Panzer waren für sie immer schon "Friedenstauben" - schon 68 in Prag.

    Da kann man nur mit Brecht antworten:

    "Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln. Ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil unfehlbar. Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben."

  • Reinhold Schramm

    Nochmals.

    Möchten die alten Beamtensäcke und gut-geschmierten Kapital- und Dividenden-Pensionäre, bevor sich ihr Licht von selbst ausknipst, auch noch das Lebenslicht der Völker ausknipsen?

    Die USA sollten panzerbrechende Waffen an Kiew liefern, fordert laut Spiegel.de (8.2.2015) die ehemalige US-Außenministerin Albright. Zugleich warnt sie vor der Spaltung des Westens.

    Der historische Lenin schreibt: "Der moderne Militarismus ist ein Resultat des Kapitalismus. In seinen beiden Formen bildet er eine ,Lebenserscheinung' des Kapitalismus: als Militätmacht, die die kapitalistischen Staaten bei ihren äußeren Zusammenstößen einsetzen (,Militatismus nach außen', wie es die Deutschen nennen), und als Waffe in den Händen der herrschenden Klassen zur Niederhaltung aller (ökonomischen und politischen) Bewegungen des Proletariats (,Militarismus nach innen')." *

    * Vgl. Lenin, Werke, Bd. 15, S. 187.

    • Arcy Shtoink

      @Reinhold Schramm Übrigens: Die UDSSR gibt es nicht mehr und Russland ist kapitalistisch.

      • Reinhold Schramm

        @Arcy Shtoink Haben Sie einen Partei-Auftrag für Ihre fortwährenden destruktiven Kommentare?

        • Arcy Shtoink

          @Reinhold Schramm Nein. Ich frage mich nur, wieso Sie beim Kapitalismus immer auf dem rechten Auge blind sind. Ihre Positionen sind weniger Antikapitalistisch als vielmehr durchgehend Antiamerikanisch. Auf vorsichtigste Hinweise, das in Russland ja auch ... reagieren Sie merkwürdigerweise immer aggressiv.

        • jens richter

          @Reinhold Schramm Ich glaube er hofft, sie von ihrem ideologischen und geschichtsvergessenem Ross zu holen. Sie beschreiben mit ihrer Staatsbürgerkunde-Rethorik Russland als eine moderne Variante der SU. Ein Jürgen Elsässer könnte es nicht besser.

          • Reinhold Schramm

            @jens richter 'Joschka' Fischer und Madeleine können bestimmt noch Mitarbeiter/innen wie Sie und 'ARCY SHTOINK' gebrauchen. Sie sollten mal nachfragen.

  • Francesco Nordmann

    Die Welt ist eine Kugel. Menschen leben auf dieser Kugel.

    Die politischen Grenzen auf dieser Kugel werden von einer kleinen Gruppe von Menschen, Politiker ist deren Berufsbezeichnung, gesetzt.

    Wie machen die das ?

    Zunächst wird die Nutzung der Oberfläche dieses Planeten jeder Privatperson entzogen, um den Bewohnern dieser Voraussetzung der Existenz Bedingungen zu diktieren.

    Heute ist dieser Herrschaftsanspruch als Recht auf Eigentum, und in der Konsequenz als Teilung der Gesellschaft in Arbeitgeber und Arbeitnehmer realisiert. Die ganz grosse Mehrheit braucht den Dienst als Arbeiter für die Arbeitgeber. Das ist der politische Alltag.

    Historisch haben sich politische Cliquen etabliert, die heutigen Staaten.

    Die Herren und Damen, welches diese Erdteile regieren lassen sich wählen.

    Die Wahl selbst ist die Betätigung dieser Herrschaft. Nichtwählen ist ungern gesehen... Davon macht sich die Herrschaft nicht abhängig. Zur Not wird einfach geschossen.

    Ein einzelner Mensch, mit Drohne, beantwortet hier gerne, viele ....

    Fortschritt überall.

    Die Konkurrenz der Herren und Damen um die Verfügungsgewalt um Boden und Personal wird zum Lebensinhalt der grossen Mehrheit der Diener dieser Staatsmänner und Arbeitgeber.

    Und jetzt kommt, konsequent, das regelmäßige Danke: Krieg.

    • Gion

      FAMILIENBANDE

      Anfang der 60er Jahre leistete ich bei der Bundeswehr den Wehrdienst, mein oberster Vorgesetzter war der ehem. Nazi-General ULRICH de Maizière.

      Wiki erzählt seine Familiengeschichte (von mir leicht gekürzt):

      Ulrich de Maizières Vater Dr. jur. Walter de Maizière (* 1876 Dortmund - 1915 Palanca/Serbien) war zum Zeitpunkt von Ulrichs Geburt Regierungsrat bei der Stader Bezirksregierung. Walter de Maizière folgte 1912 seinem Freund Graf von Berg-Schönfeld zur preußischen Provinzregierung nach Hannover. Er fiel im I. Weltkrieg als Hauptmann der Reserve.

      Ulrichs älterer Bruder Clemens de Maizière (1906–1980) war in der DDR Rechtsanwalt, Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche, Mitglied der CDU der DDR…

      …und langjähriger Mitarbeiter des MfS. Er berichtete insbesondere über seinen westdeutschen Bruder Ulrich de Maizière.

      Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, ist der Sohn von Clemens de Maizière und somit der Neffe von Ulrich de Maizière.

      Ulrich de Maizière hatte zwei Töchter und zwei Söhne. Der jüngere Sohn Thomas de Maizière (CDU) war von 2011 bis 2013 Bundesminister der Verteidigung und ist seit Dezember 2013 Bundesinnenminister.

      Der ältere Sohn Andreas de Maizière war lange Zeit Vorstandsmitglied der Commerzbank.

  • 9076 (Profil gelöscht)

    Gast

    Die Nato- Staaten nahmen es in der jüngsten Vergangenheit nicht so genau mit dem Völkerrecht.

    Insofern finde ich es nur allzu konsequent, primär die NATO-Politik zu kritisieren.

    Alles andere wäre unglaubwürdig und unreflektiert.

  • Rita Dütsch

    Man kann dem Volk auf Dauer kein X für ein U vormachen. Ach wenn Militaristen das glauben. Das liegt daran dass sie die jungen Menschen umerziehen zu Militaristen ohne eigenes Gewissen. Deshalb glauben se sie könnten Zivilisten genauso manipulieren wie ihre Soldaten.

    Es tut gut zu sehen, das es doch noch viele Menschen gibt die sich nicht manipulieren lassen. Gibt Hoffnung und ein Gefühl der Zugehörigkeit.

    • Gion

      "Es tut gut zu sehen, das es doch noch viele Menschen gibt die sich nicht manipulieren lassen. Gibt Hoffnung und ein Gefühl der Zugehörigkeit."

      Hallo Rita Dütsch,

      Ihr Kommentar bündelt alles, was derzeit den Menschen, was uns Hoffnung macht. In Europa, das endlich ein Gesicht hat, ein junges! Ein Europa, daß keine Phrase mehr ist. Danke.

      Gion (*1945)