Kommentar Prostitutionsgesetz

Sexarbeit unter Kontrolle

Bezahlter Sex soll reguliert werden. Doch die neuen Regeln setzen auf Zwang, statt auf Eigenverantwortung. Andere Lösungen wären denkbar gewesen.

Hinter verschlossenen Vorhängen. Bild: photocase/steffne

Mindestens so schwierig wie eine Papstwahl gestaltete sich das Vorhaben, die Prostitution zu regulieren. Zu viele Ziele sollten verwirklicht werden – zwangsläufig mussten einige im Orkus verschwinden. Das geplante Gesetz nahm rasch Containerumfang an: Verhinderung von Zwangsprostitution, Schutz der Prostituierten, Schutz der BürgerInnen, die ihr anständiges Leben durch Großbordelle, Flatrates und Gangbang bedrängt sehen, Schutz auch der Politik vor dem Anschein von Sodom und Gomorrha, den die Medien vergnügt verbreiten: „Deutschland ist das Bordell Europas“, so das geflügelte Wort dafür.

Das Ergebnis der Einigung entstand im Konklave der Koalition, und zwar einer Koalition mit der Union. Für die war Beratung von außen weitgehend unerwünscht. So sieht auch das Ergebnis aus: Alle Prostituierten sollen gezählt und gemeldet und regelmäßig ärztlich zwangsberaten werden. Man hat sich also für Kontrolle und gegen Eigenverantwortung entschieden. Das ist in einigen Fällen positiv, etwa wenn Bordellbetreibern auf die Finger geschaut wird. Auch ist denkbar, dass Opfer von Menschenhandel bei ihrer Anmeldung und der Gesundheitsberatung wenigstens Informationen über Beratungsstellen erhalten.

Aber die Einwände der Fachleute wurden weitgehend ignoriert. Etwa der, dass freiwillige Gesundheitsangebote besser angenommen werden als Zwangsberatungen. Oder dass Menschenhändler kein Problem damit haben, ihre Opfer anzumelden, solange diese den Mund halten. Oder dass Prostituierte leichter kriminalisiert werden, wenn sie etwa einen Arzttermin versäumen.

Es wird deutlich, dass der Staat nicht mit Prostituierten über ihren Schutz verhandeln, sondern schlicht der Bevölkerung verklickern wollte: Wir tun was, wir haben alles unter Kontrolle. Es wären andere Lösungen denkbar gewesen, die weniger nach Obrigkeit gerochen hätten: Man hätte eine Kammer schaffen können, bei der sich Prostituierte anmelden, eine Kammer, die sie selbst verwaltet, wie es bei Ärztekammern üblich ist.

Der weiße Rauch aus dem Kabinett zeugt von einem Vorhaben, das in einer Art Sixtinischen Kapelle entstanden ist. Weitgehend abgeriegelt vom Leben außerhalb.

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Jahrgang 1968, ist seit langem Redakteurin für Geschlechterpolitik in der taz und im kulturradio vom RBB. Von ihr erschien unter anderem das Buch „Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam“. 2009 wurde sie mit dem Preis „Der lange Atem“ des Journalistenverbands Berlin Brandenburg für die Berichterstattung über Geschlechterstereotype ausgezeichnet.

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