Neue Offensive in der Ostukraine

„Generalmobilmachung“ angekündigt

Separatistenführer will in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ bis zu 100.000 Kämpfer mobil machen. Merkel gegen deutsche Waffenlieferung.

Prorussische Separatisten patroullieren im Panzer in Donezk. Bild: reuters

DONEZK/BUDAPEST afp/rtr | Für ihre Offensive in der Ostukraine haben die Separatisten in Donezk eine „Generalmobilmachung“ angekündigt. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ mobil zu machen, sagte Rebellenführer Alexander Sachartschenko am Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf den prorussischen Rebellen in der Bild-Zeitung ein „verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben“ vor.

Die Mobilmachung solle in zehn Tagen stattfinden, fügte Sachartschenko hinzu. Die Separatisten hatten vergangene Woche erklärt, sie wollten ihre Offensive in den Regionen Donezk und Lugansk ausweiten. Ein Großteil des Gebiets wird bis jetzt von Kiew kontrolliert.

Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko erklärte, die Ankündigung der Separatisten bedeute, dass diese „kein Personal“ mehr und ihre Ziele nicht erreicht hätten, „nämlich die Einnahme der strategischen Stadt“ Debalzewe.

Steinmeier erklärte in der Bild-Zeitung: „Dass die Separatisten sich allen Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist an Zynismus nicht zu überbieten.“ Alle, „die Einfluss auf die Separatisten haben, müssen dieser Kriegstreiberei jetzt ein Ende setzen“, forderte der Außenminister.

Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm Ernst sei mit der Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe und in der Berliner Erklärung der Außenminister getroffen wurden. Für eine politische Lösung könne „den Brandstiftern nicht das Feld überlassen“ werden, warnte Steinmeier.

Gefechte gehen weiter

Bei den jüngsten Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwölf Menschen binnen 24 Stunden getötet. Darunter seien fünf Soldaten, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am Montag mit. 29 weitere Soldaten wurden demnach verletzt, Armeestellungen seien mehr als hundert Mal beschossen worden.

Bei einem Rebellenangriff auf den Ort Krimske nordwestlich von Lugansk wurden zudem zwei Zivilisten getötet, wie der regionale Gouverneur Gennadi Moskal mitteilte, der auf Seiten Kiews steht. In der Rebellenhochburg Donezk wurde ein weiterer Zivilist in der Nacht zu Montag getötet, wie die Stadtverwaltung erklärte.

Nach Angaben des Kiew-treuen Polizeichefs von Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, wurden zudem drei Zivilisten in Wuglegirsk nahe Debalzewe getötet. Eine Frau kam in Awdiiwka beim Flughafen von Donezk ums Leben.

Merkel gegen Waffenlieferung

Die USA erwägen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar nun doch, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Wie die New York Times am Sonntag berichtete, sind sowohl Außenminister John Kerry, der am Donnerstag die Ukraine besucht, als auch Generalstabschef Martin Dempsey „offen“ für Gespräche über Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte sie am Montag in Budapest nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch Orban sagte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde.

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