Griechenland und Russland

Es wird Zeit, Alarm zu schlagen

Weg von liberalen Werten, hin zu Russland. In Griechenland könnte Putins Kalkül, Europa zu spalten, an einer weiteren Front verfangen.

In Europa müsste Entsetzen herrschen: Ein EU-Land sucht Rettung in Russland. Bild: ap

Schon als Griechenland längst mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert und nach der Überwindung der Militärdiktatur Kandidat für den EU-Beitritt war, pflegten meine griechischen Bekannten und Kollegen in Athen und im deutschen Exil von Evropa zu reden, als gehöre Hellas nicht dazu.

Das hellenozentrische Weltbild lässt sich leicht historisch erklären: Griechenlands prekäre Existenz als Nationalstaat musste 1830 dem Osmanischen Reich abgetrotzt und 1940 gegen die faschistische Achse verteidigt werden. Nach 1945 war Griechenland ein Zankapfel im Kalten Krieg und die Anbindung an die westlichen Bündnisse war erst Nothilfe und dann Vernunftehe.

So gut wie alle griechischen politischen Familien kreisten um die nationale Existenz, mit Westeuropa im emphatischen Sinne hatten weder die kommunistische Linke noch die griechische Rechte etwas am Hut. Faktisch beherrscht wurde Griechenland von in- und ausländischen Oligarchen, die sich den Staat zur Beute machten; Pasok hat dieses Verfahren „demokratisiert“, indem Pfründen auch an die Mittel- und Unterschichten verteilt wurden.

Wenn sich Syriza vor diesem Hintergrund nun mit einer rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei verbindet, gegen die Pegida ein Multikultiverein ist, und sich die neue griechische Links-rechts-Regierung Putins Russland an den Hals wirft, müsste der Katzenjammer der deutschen und europäischen Linken eigentlich groß sein. Oder werden sie den ersten Tabubruch weiter als „Realpolitik“ abbuchen und den zweiten gar als veritable Alternative zu „Merkels Europa“ und „westlicher Arroganz“ feiern?

Nach innen blind

Tabubrüche sind es überhaupt nur, nähme man den einstmals eurokommunistischen Diskurs von Syriza für bare Münze. Denn er ist im Kern – wie das von jeher für Griechenlands Kommunistische Partei und einige linksradikale Gruppen gegolten hat – ein national-protektionistischer: Er setzt Griechenlands nationale Interessen absolut und zählt Hellas jetzt, nach den erduldeten Demütigungen der Troika, erst recht nicht zu Evropa.

Antrieb vor allem des Außenministers Nikas Kotzias war und ist eine gegen den Westen als politisch-kulturelles Ideal gerichtete „antiimperialistische“ Politik. Diese zielt weniger auf die Machenschaften der griechischen Oligarchie und die hausgemachte Ungleichheit und Ungerechtigkeit als auf äußere Feinde, die in verschwörerischer Art gegen Griechenland tätig sind. Die sind selbstredend Amerikaner, Europäer, die Deutschen.

ist Professor für Politikwissenschaft. Der 64-Jährige leitet das Essener Kulturwissenschaftliche Institut (KWI) und das Duisburger Centre for Global Cooperation Research. Er forscht unter anderem zu Erinnerungskultur und Geschichtspolitik in Europa und den Voraussetzungen und Folgen der kulturellen und religiösen Globalisierung.

Die „plötzliche“ Zuneigung zu Russland kommt aus den Tiefen der Geschichte, dem Antagonismus von Ost- und Westrom. Dabei schwenkt sogar ein erklärter Agnostiker und Antiklerikaler wie Tsipras in eine Tradition ein, die den größten Rückhalt der griechischen Rechten darstellt: die religiöse Orthodoxie – eine Bastion gegen den Liberalismus, die säkulare Gesellschaft, die Aufklärung.

Natürlich wird damit das gescheiterte Programm der Troika und der konservativen Regierung nicht besser, gegen das Syriza und die Rechte angetreten waren. Und auch einige der Ideen und Maßnahmen, welche die neue griechische Regierung anstrebt oder vollmundig beschlossen hat, wie die Rücknahme der Privatisierungen und der Massenentlassungen, könnten wirken. Allerdings nur, wenn der griechische Staatsapparat zugleich reformiert und von Klientelismus befreit würde.

Solange das Koordinatensystem der griechischen Koalition vom äußeren Feind bestimmt wird, ist das sehr fraglich. Auch Syrizas ausländische Sympathisanten haben seltsamerweise immer nur den Aspekt der Brüsseler und Berliner Hegemonie kritisch betrachtet, selten die griechische Klassen- und Klientelgesellschaft. Sie war von Bodenrenten, Finanzgeschäften und Tourismusdividenden beherrscht und steht einer sozialökologischen Modernisierung des Landes bis heute im Weg. (Ähnliches gilt für Spanien, wo die Partei Podemos ja mit ähnlicher Stoßrichtung wie Syriza angetreten ist.)

Alarmierend ist nun vor allem die Abkehr Griechenlands von der ohnehin brüchigen europäischen Unterstützung der Ukraine, die sich in der eilfertigen Bemühung um russische Unterstützung andeutet. Damit könnte Putins klares Kalkül, Europa zu spalten, an einer weiteren Front verfangen.

Stets sind es Postkommunisten und Rechtspopulisten, denen der Kreml unter die Arme greift, und die Mission des Außenministers scheint zu sein, nicht nur Griechenland, sondern ganz Südosteuropa vom EU-Einfluss zu reinigen, was vor allem auf das orthodoxe Serbien und die von ihm beeinflussten Teile Bosniens zielt, aber auch in Budapest und Bratislava auf offene Ohren stoßen könnte.

In vermeintlich linken Kreisen in Deutschland herrscht großes Verständnis für die Umzingelungsfurcht Russlands. Aber es gibt kaum ein Sensorium für die offensichtliche Spaltungspolitik Putins, für die er hemmungslos auf Kontakte zu Rechtspopulisten wie den Front National setzt, und für die Befürchtungen, die das in den ehemaligen Satellitenstaaten in Ostmitteleuropa auslöst.

Links- und Rechtsaußen

Moskau wird nicht zögern, Griechenland Vorzugsbedingungen bei Gaslieferungen anzubieten und die Exporte griechischer Agrarprodukte an den Sanktionen vorbeizuleiten. Im Europäischen Parlament haben Le Penisten und Syriza vereint gegen die „antirussischen Sanktionen“ votiert, in der deutschen Innenpolitik unterstützt das Gespann Wagenknecht-Gauland ein eventuelles griechisches Veto.

Entsetzen muss herrschen, wenn ein EU-Land allen Ernstes glauben macht, die Alternative zum (zweifellos defekten!) Krisenmanagement der Europäischen Union sei eine Annäherung an Russland. Dass sich Links- und Rechtsaußen in diesem Wunsch treffen, ist ebenfalls im Postsowjetismus angelegt: Auch in Moskau poltern Nationalisten, Antisemiten und Exbolschewiken gegen Europa und den Westen, auch dort ist das Bündnis zwischen Oligarchen und Kirche ein Stützpfeiler des Kremls.

Der Chef der griechischen Diplomatie unterhält aus seiner Zeit als Politikprofessor freundschaftliche Beziehungen zu Alexander Dugin, dem Putin-nahen Verkünder der eurasischen Achse. Das ist die derzeit geschlossenste Propaganda der Abkehr von westlich-liberalen Werten unter einem geistigen und militärischen Protektorat Moskaus. Es wird Zeit, das beim Namen zu nennen und Alarm zu schlagen.

Das ist keine antirussische, bellizistische Attitüde. Die militärische Aggression geht klar von Russland aus, und das Ziel aller gegenwärtigen Politik muss die faire Kooperation und Entwicklungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation bleiben. Nach dem Ende der Aggression in der Ukraine.

Und wer weiß: So wie Charles de Gaulle einmal entgegen seiner erklärten Absicht Algerien unabhängig werden ließ und der beinharte Antikommunist Nixon sich mit Mao Zedong verständigt hat, könnte ja auch das Säbelrasseln von Syriza nur die Ouvertüre zu einer pragmatischen Lösung der Schuldenkrise in Brüssel und zu einer Umverteilung in Athen sein. Die Hoffnung darf man nicht aufgeben.

 

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