Proteste in Österreich: Demo-Verbot für Antifaschisten

Ein Gruppe Autonomer darf am Freitag in Wien nicht gegen den Burschenschaftlerball demonstrieren. Sie habe, so die Polizei, zur Gewalt aufgerufen.

Proteste gegen den Akademikerball am 1. Februar 2013 in Wien. Bild: dpa

WIEN taz | Ein Demonstrationsverbot für Antifaschisten erregt in Wien die Gemüter. Am Freitag tanzen wieder rechte Burschenschafter in der Hofburg. Die FPÖ lädt zur ehemals als Ball des Wiener Korporationsrings bekannten Belustigung in die Repräsentationsräume der Republik.

Wie jedes Jahr wird dagegen auch wieder demonstriert werden. Eine von mehreren linken Demonstrationen wurde aber von der Polizei verboten. Begründung: die Plattform NOWKR habe zur Gewalt gegen Ballbesucher aufgerufen.

Ziel der Kundgebung sei es, die Ballbesucher gar nicht erst in die Hofburg zu lassen, so der Aufruf von NOWKR. Dabei werde man die rechten Recken „nicht mit Samthandschuhen anfassen“.

Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob das als Aufforderung zur Gewalt zu werten sei, die einen so schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen würde. Peter Pilz, linkes Urgestein der Grünen, findet den impliziten Aufruf zur Gewalt zumindest politisch unklug. „Das Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie der Krawall. Es geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst“, twitterte er. Profitieren würden die Falschen: „Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg spielen und euch wichtig machen. Dass ihr damit nur die FPÖ wichtig macht, ist euch egal“.

Mobilisierung auch in Deutschland

Anders sieht das die grüne Studentenvereinigung GRAS. Sie findet die Untersagung der NOWKR-Demo „skandalös“. In einem Kommuniqué solidarisiert sie sich „mit allen antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball“.

NOWKR hat auch in Deutschland mobilisiert. Mirko Neuss, einer der Sprecher der Plattform, erwartet Busse mit mehreren hundert Leuten. Vergangenes Jahr wurde der Jenaer Student Josef S. nach Krawallen am Stephansplatz gefasst und wegen Landfriedensbruchs zu zwölf Monaten Haft verurteilt.

Die antifaschistischen Autonomen halten sich zugute, dass ihre Proteste „den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt“ hätten. Das Demo-Verbot werde sie nicht abhalten aktiv zu werden, so Neuss gegenüber der taz. Man werde zwar nicht geschlossen demonstrieren, doch sei es sinnvoll, wenn Einzelne den Zugang für Ballbesucher blockierten.

Neuss zeigt sich zuversichtlich, dass der Ball diesmal verhindert werden könne. Die Polizei hat für die Ballnacht 2.500 Beamten mobilisiert. Polizeichef Gerhard Pürstl hat versprochen, jeden Aufmarsch von NOWKR aufzulösen. Er rechnet mit „Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts“.

Comments

[Enzian]

Selbst als linke Österreicherin finde ich es verständlich, dass die Demo der noWKRler verboten wurde. 14 andere Demonstrationen werden stattfinden, wer also friedlich gegen den Ball demonstrieren möchte, hat genügend Möglichkeiten dazu.

Bei einigen Kommentaren hier und in anderen deutschen Zeitungen frage ich mich schon, ob die Leute überhaupt Ahnung haben, auf wessen Seite sie sich da stellen. Aber wenn man mal den bösen Wolf identifiziert hat, dann müssen die anderen ja Rotkäppchen sein, nicht wahr? Dabei reicht ein Blick in den offiziellen Aufruf, um sich ein Bild zu machen.

- "Kommunismus statt Österreich"

- "Für uns ist die weitere Existenz Österreichs, Deutschlands, des kapitalistischen Normalbetriebs und die wahnhafte Identifizierung damit eine pure und ständige Provokation."

- "Eingeschlagene Schaufenster in der Innenstadt sind angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen das geringere Problem." (Zusammenhang?)

Auf Nachfrage hat man sich geweigert sich von Gewalt zu distanzieren, da kann ich nur sagen "Selbst Schuld!". Man hat ja schon in den letzten Jahren Erfahrungen mit ihnen gesammelt. Das, was noWKR jedes Jahr abzieht hat nichts mit demokratischer Meinungsäußerung zu tun, das ist blinde Zerstörungswut, absolut demokratiefeindlich! Mob bleibt Mob und in Wirklichkeit sind sich Links- und Rechtsextreme ähnlicher als sie selbst zugeben möchten.

Leid tun mir die friedlichen Demonstranten, deren Anliegen komplett untergehen. Merken die noWKRler nicht, dass die FPÖ die einzige Seite ist, die von ihrer Randale profitiert? Oder ist es ihnen schlicht egal, solange man nur richtig auf den Putz hauen und bestenfalls noch ein paar Leute verprügeln kann?

[Alyano]

"Eingeschlagene Schaufenster in der Innenstadt sind angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen das geringere Problem." (Zusammenhang?)

Ist einfach, die Burschenschaften und ihre Netzwerke sind durch ihre andauernde Hetze gegen alles was nicht deutschnational ist mit ein Grund wieso jährlich tausende an den Mauern der Festung Europa ihr Leben lassen.

[Lesebrille]

Ich halte die Überschrift für irreführend. Nicht allen AntifaschistInnen wird das Demonstrieren verboten, sondern einer Gruppe, die sich - höflich formuliert- "unglücklich" ausdrückt. Dass Wien kein Interesse an Krawall hat, kann ich verstehen. Dass es diesen Ball gibt, nicht.

[Rudeboy]

Der Peter Pilz redet mal wieder Unsinn! Die FPÖ wird von den Mainstream Medien sowieso schon wichtig gemacht. So gesehen spielt es keine Rolle, ob AntifaschistInnen auch mal militanten Widerstand leisten. Die FPÖ wird von den rechtslastigen Medien in Österreich immer als "armes Opfer" dargestellt werden. Es ist also schon okay, wenn AntifaschistInnen den Zugang zum Burschenschafterball blockieren. Das Ziel ist ja, den Ball unmöglich zu machen. Davon abgesehen soll man auch nicht vergessen, dass die FPÖ gegen jede Art von Antifaschismus hetzt. Denn die FPÖ wollte ja auch erreichen, dass die Kundgebung verboten wird, an der sich Überlebende des Naziterrors beteiligten.

[Sophokles]

" Die FPÖ wird von rechtslastigen Medien in Österreich immer als armes Opfer dargestellt werden".

Und NOWKR bietet hierfür auch noch einen wunderbaren Anlass..

Clever!

[Franz Vege]

auch in Österreich gibt es anscheinend ein Problem mit Linksfaschisten. Das ist unschön, da das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist. Friedlichen demonstranten wird dieses Recht entzogen, wenn eine Minderheit gewältätig ist.

[Enzian]

@Franz Vege 14 Demos finden statt, wer also friedlich gegen den Ball demonstrieren möchte, hat genügend Gelegenheiten dazu.

[Sophokles]

Na ja, wenn man bedenkt wie es in den letzen Jahren bei dem Ball bzw. im Vorfeld zuging, scheint die Annahme, dass es bei der Formulierung der NOWKR um einen Aufruf zur Gewalt handelt, nicht wirklich an den Haaren herbeigezogen.

Ich finde, Pilz hat das schon ganz treffend auf den Punkt gebracht.