Proteste in Österreich

Demo-Verbot für Antifaschisten

Ein Gruppe Autonomer darf am Freitag in Wien nicht gegen den Burschenschaftlerball demonstrieren. Sie habe, so die Polizei, zur Gewalt aufgerufen.

Proteste gegen den Akademikerball am 1. Februar 2013 in Wien. Bild: dpa

WIEN taz | Ein Demonstrationsverbot für Antifaschisten erregt in Wien die Gemüter. Am Freitag tanzen wieder rechte Burschenschafter in der Hofburg. Die FPÖ lädt zur ehemals als Ball des Wiener Korporationsrings bekannten Belustigung in die Repräsentationsräume der Republik.

Wie jedes Jahr wird dagegen auch wieder demonstriert werden. Eine von mehreren linken Demonstrationen wurde aber von der Polizei verboten. Begründung: die Plattform NOWKR habe zur Gewalt gegen Ballbesucher aufgerufen.

Ziel der Kundgebung sei es, die Ballbesucher gar nicht erst in die Hofburg zu lassen, so der Aufruf von NOWKR. Dabei werde man die rechten Recken „nicht mit Samthandschuhen anfassen“.

Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob das als Aufforderung zur Gewalt zu werten sei, die einen so schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen würde. Peter Pilz, linkes Urgestein der Grünen, findet den impliziten Aufruf zur Gewalt zumindest politisch unklug. „Das Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie der Krawall. Es geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst“, twitterte er. Profitieren würden die Falschen: „Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg spielen und euch wichtig machen. Dass ihr damit nur die FPÖ wichtig macht, ist euch egal“.

Mobilisierung auch in Deutschland

Anders sieht das die grüne Studentenvereinigung GRAS. Sie findet die Untersagung der NOWKR-Demo „skandalös“. In einem Kommuniqué solidarisiert sie sich „mit allen antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball“.

NOWKR hat auch in Deutschland mobilisiert. Mirko Neuss, einer der Sprecher der Plattform, erwartet Busse mit mehreren hundert Leuten. Vergangenes Jahr wurde der Jenaer Student Josef S. nach Krawallen am Stephansplatz gefasst und wegen Landfriedensbruchs zu zwölf Monaten Haft verurteilt.

Die antifaschistischen Autonomen halten sich zugute, dass ihre Proteste „den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt“ hätten. Das Demo-Verbot werde sie nicht abhalten aktiv zu werden, so Neuss gegenüber der taz. Man werde zwar nicht geschlossen demonstrieren, doch sei es sinnvoll, wenn Einzelne den Zugang für Ballbesucher blockierten.

Neuss zeigt sich zuversichtlich, dass der Ball diesmal verhindert werden könne. Die Polizei hat für die Ballnacht 2.500 Beamten mobilisiert. Polizeichef Gerhard Pürstl hat versprochen, jeden Aufmarsch von NOWKR aufzulösen. Er rechnet mit „Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts“.

 

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