Direkte Demokratie am Tempelhofer Feld: Bürger schlagen sich in die Büsche
Längere Öffnungszeiten? Kleingärten erhalten? Windsurfen weiter erlauben? Über all das können die Berliner online diskutieren – aber kaum jemand will.
Viel Platz für Ideen Bild: dpa
Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kritisiert die geringe Onlinebürgerbeteiligung an der Gestaltung des Tempelhofer Felds. „Ich finde das unzureichend“, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz. Seit Anfang Dezember ist die Website freigeschaltet, auf der die Bürger ihre Ideen für das Feld sammeln sollen. Doch bisher hätten sich erst 159 Menschen angemeldet und rund 60 Vorschläge eingereicht, sagte Geisel.
Grundlage des Beteiligungsverfahrens ist das Gesetz zur Bewahrung des Tempelhofer Feldes, das im Mai per Volksentscheid angenommen wurde.
„Für das Gebiet ist ein Entwicklungs- und Pflegeplan unter Partizipation der Bevölkerung aufzustellen“, heißt es in dem Gesetzesdokument. Nur eines kann bei dem Beteiligungsverfahren nicht herauskommen: eine Bebauung. Die schließt das Gesetz ja gerade aus. Aber sonst ist vieles offen.
Tore länger öffnen?
Erst 26 Personen stimmten darüber ab, ob die Öffnungszeiten erweitert werden sollten (24 dafür, 2 dagegen). Erst 33 Menschen haben ihre Meinung kundgetan, ob Windsurfen auf dem Feld weiterhin möglich sein sollte (32 dafür, 1 dagegen). Und nur 17 plädieren dafür, die Stadtteilgärten zu erhalten. In weiteren Vorschlägen geht es um eine Brücke über die S-Bahn-Gleise im Süden, um Trinkwasserbrunnen auf dem Feld, um ein Lager für Sportgeräte, Kinderspielplätze, Biergärten und Toiletten.
Es wäre „wirklich erforderlich, dass sich mehr Menschen dabei beteiligen“, sagte Geisel. Nur dann bekomme man eine Lösung, die „länger trägt als die nächsten ein bis zwei Jahre“ und mit der die Berliner nicht unzufrieden sind. Zur Beteiligung rief er insbesondere auf „all diejenigen, die in der Vergangenheit geäußert haben, dass die Vorstellungen des Senats zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes unzureichend sind“. Die bisherige Zahl der Onlinekommentare sei „angesichts der Diskussion, die wir in der Stadt hatten, angesichts des Abstimmungsergebnisses sehr unzureichend“.
Termine vor Ort
Tilmann Heuser, der Koordinator der Bürgerbeteiligung und Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, weist darauf hin, dass die Werbung für die Website noch nicht angelaufen sei. Die derzeitige Partizipationsphase, in der Vorschläge für das Feld gesammelt werden, laufe noch bis Ende Februar. Und neben dem Onlinedialog gebe es auch noch Veranstaltungen vor Ort – mit immerhin 300 Beteiligten bei einem Treffen im Dezember, meint Heuser. Es gehe nicht um die Quantität auf der Website, sondern um die Qualität der Diskussion. „Viel wichtiger ist, dass die unterschiedlichen Beteiligten und Interessengruppen miteinander ins Gespräch kommen.“ Und überhaupt: „Über das Feld diskutiert man am besten auf dem Feld.“
Bei der nächsten Veranstaltung geht es am Donnerstag ab 17.30 Uhr in der Alten Zollgarage am Platz der Luftbrücke um die Ergebnisse der archäologischen Ausgrabungen und die Frage, wie an die Geschichte des Feldes gedacht werden soll. Am Dienstag nächster Woche steht der Naturschutz auf der Tagesordnung, am 12. Februar geht es um Freizeit, Sport und Erholung.
Leser*innenkommentare
vjr
Erst wenn allen klar ist, was echte Beteiligung ist, kann sich etwas bewegen. Und bewegt sich auch – und wie!
Echte Beteiligung...*)
...was dazu gehört:
• Info
• Dialog, Diskussion
• Mitwirken, Mitgestalten
– Mitentscheiden und Mitverantworten
...und wie:
• transparent, und zwar voll und integer
• offen, für alle und jederzeit
• kompetent, in jeder Hinsicht
• verbindlich, zuverlässig
• beständig und, gleichzeitig, in ständiger Entwicklung
_________
*) aus einem Arbeitspapier von AK Bürgerbeteiligung (Mehr Demokratie)
• www.mehr-demokratie.de/ak-buergerbeteiligung.html
677 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht liegt das ja daran, daß Meckern bedeutend einfacher und Protestieren bedeutend unterhaltsamer ist, als sich Gedanken zu machen und Vorschläge auszuarbeiten.
vjr
@677 (Profil gelöscht) :-)