Prozessauftakt gegen türkische Polizisten: Anklage wegen Bespitzelung

In der Türkei stehen 13 ehemalige Beamte vor Gericht. Sie sollen Erdogan abgehört haben. Unter den Beschuldigten befindet sich der frühere Leibwächter des Präsidenten.

Bei der angeblichen Abhöraktion soll ein Gespräch mit Sohn Bilal (links im Bild) mitgeschnitten worden sein. Bild: dpa

ANKARA afp | Vor einem Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Freitag der Prozess gegen 13 ehemalige Polizeibeamte begonnen, denen eine Bespitzelung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird.

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, hält es die Anklage für erwiesen, dass die Beschuldigten im Jahr 2011 Abhörgeräte in Steckdosen in den Amtsräumen des damaligen Ministerpräsidenten installierten. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 36 Jahre und sechs Monate Haft für die Angeklagten, von denen fünf flüchtig sind.

Die angebliche Abhöraktion steht im Zusammenhang mit dem Korruptionskandal um Erdogans Regierung im vergangenen Jahr. Damals tauchten im Internet mutmaßliche Mitschnitte abgehörter Telefonate von Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern auf.

In einem Gespräch soll Erdogan seinen Sohn Bilal angewiesen haben, angesichts der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft große Geldsummen verschwinden zu lassen. Erdogan hat die Mitschnitte als Manipulation zurückgewiesen.

Der heutige Präsident ist über seine Anwälte an dem Prozess gegen die Polizisten beteiligt. Unter den Angeklagten ist unter anderen sein früherer Chef-Leibwächter, Zeki Bulut. Der Präsident wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, die Korruptionsvorwürfe inszeniert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Der in den USA lebende Gülen weist dies zurück.

Comments

[Nico Frank]

Bei Geheimnisverrat kennt selbst der Vatikan keine Gnade.

Der frühere Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele wurde zu einer Haftstrafe verurteilt "Vatileaks"- Der Straftäter hatte geheime Unterlagen des Papstes kopiert und an Journalisten weiter gegeben.

Ein US-Gericht verurteilte WikiLeaks-Informant Bradley Manning (Whistleblower) zu 35 Jahren Haft. Er hatte noch Glück nicht zum Tode verurteilt zu werden. Dies wäre nämlich der Fall gewesen, hätte das Gericht am schwerwiegendsten Vorwurf der Feindesunterstützung festgehalten.

Es ist daher festzuhalten, wenn Polizisten, Soldaten, Richter Staatsanwälte und viele mehr Geheimnisse unbefugt an Journalisten weiter geben, dann handelt es sich um schwere Straftaten und sicher nicht um Heldentaten.

[errol flynn]

Warum sollten Theologische Institutionen denn Gnade kennen?

Wenn nun mal die Gründe für die Abhörung sich bestätigt oder die Weitergabe an Informationen, die zeigen dass das Vertrauen der Gesellschaft hintergangen wird, dann ist dies das Vollenden der menschlichen Aufgabe. Natürlich muss beachtet werden unter welchem Aspekt die Daten weiter gegeben werden.