Kommentar Korruption in Israel

Die Geldgier verprellt die Wähler

Netanjahus Herausforderer Lieberman macht ein neuer Skandal zu schaffen. Eine gute Nachricht für das Friedenslager ist das nicht unbedingt.

Schlägt ganz neue Saiten an: Außenminister Avigdor Lieberman. Bild: ap

JERUSALEM taz | Keine Wahl ohne Untersuchung, schimpft Israels Außenminister Avigdor Lieberman über den Korruptionsskandal, mit dem die Polizei gerade zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 17. März an die Öffentlichkeit gegangen ist. Frühere Affären ließen den rechtskonservativen Politiker beim Wähler weitgehend ungeschoren davonkommen. Diesmal zeichnet sich jedoch ein Einbruch von 20 Prozent der Stimmen für seine Partei Israel Beteinu ab.

Die Geldgier der Parteifreunde Liebermans stößt potentielle Erstwähler ab, die irgendwo in der Mitte von Israels parteipolitischem Meer schwimmen und sich alles, nur nicht nochmal Benjamin Netanjahu als Regierungschef wünschen.

Ob der Sturz der Lieberman-Partei eine gute Nachricht für das Friedenslager ist, ist dabei gar nicht sicher. Der streitbare Politiker ließ jüngst ganz neue Töne hören. Von einem Gesamtpaket für einen Nahostfrieden war dort die Rede, zwei Staaten für zwei Völker inklusive, obschon er nie einen Hehl aus seinem Misstrauen und seiner tiefen Abneigung gegenüber der palästinensischen Führung gemacht hat.

Aber Lieberman sucht nach alternativen Partnern für den Dialog mit den Arabern, wenn man die Warnung aus seinem Mund vor einem „diplomatischen Tsunamie" ernstnehmen will. Einen solchen führe Netanjahu herbei, weil der zwar seit sechs Jahren vom Frieden rede, aber doch nichts unternehme, um ihn seinem Land näherzubringen.

Die Verbündeten brechen weg

Es ist ein wenig wie vor sechs Jahren. Eben hatte der damalige Regierungschef Ehud Olmert den Palästinensern seinen Friedensplan vorgelegt, da musste er schon seinen Hut nehmen, um sich unter dem Verdacht der Korruption vor Gericht zu verantworten.

Als Außenminister mag Lieberman den kalten Wind, der jüngst vor allem aus Europa herüberwehte, massiver zu spüren bekommen als andere im Regierungshaus. Zwar gab er sich noch recht unnachgiebig dem Amtskollegen aus Berlin Frank-Walter Steinmeier gegenüber, als er ihm zu verstehen gab, er müsse gar nicht erst anfangen, von den Siedlungen in Ostjerusalem oder im Westjordanland zu reden. Hinter den Kulissen dürfte es dennoch zur scharfen Kritik daran gekommen sein.

Nichtzuletzt zeigt das klare Abstimmungsergebnis der EU-Parlamentarier, die vergangene Woche für die grundsätzliche Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit entschieden, in welche Richtigung sich die internationale Solidarität derzeit bewegt.

Je klarer die Europäer Stellung beziehen, desto stärker ist ihr Einfluss gerade im Vorfeld der Wahlen. Israels Führung brechen die Verbündeten weg. Noch ist auf die USA Verlass, aber auch die werden nur noch zähneknirschend ihr Veto signalisieren, wenn der Sicherheitsrat über die Nahostresolution zur Bildung von zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas berät.

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