Nach den Gezi-Protesten in der Türkei

Schüler im Unterricht verhaftet

Ein Schüler wird festgenommen, weil er Erdogan korrupt genannt haben soll. Bei den früheren Gezi-Aktivisten bricht neuer Ärger aus.

Mehmet Emin Altunzes bei einer Kundgebung (Archivbild). Bild: ap

ISTANBUL taz | Die Proteste gegen die repressive Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan werden wieder lauter. Nach einer Phase der Resignation hat jetzt eine Verhaftung an Heiligabend neue Wut ausgelöst. Wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten wurde in der Zentralanatolischen Stadt Konya der 16jährige Schüler Mehmet Emin Altunzes von der Schulbank weg festgenommen. Mehrere Polizeibeamte drangen in das Klassenzimmer ein und nahmen den Jugendlichen vor den Augen seiner Mitschüler fest.

Sein angebliches Vergehen: er habe Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung als korrupt bezeichnet. Mehmet Altunzes hatte sich bei einer Veranstaltung per Megafon zu Wort gemeldet, bei der an die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und etliche Freunde des damaligen Ministerpräsidenten, die am 17. Dezember 2013 publik geworden waren, erinnert wurde.

Wegen dieser Korruptionsermittlungen sind mittlerweile tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzt oder gefeuert worden, etliche Journalisten wurden festgenommen, doch erst die Verhaftung des Jugendlichen Mehmet Emin Altunzes hat jetzt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nahezu sämtliche Zeitungen brachten den Fall auf die Titelseite, mehr als 100 Anwälte aus der ganzen Türkei boten der Familie des Jungen ihre Hilfe an. Freitagmittag wurde er zwar aus der Polizeihaft entlassen, doch die Staatsanwaltschaft hält an einem Verfahren fest, an dessen Ende Mehmet Altunzes vier Jahre Haft drohen.

Trotzdem sind die Propagandisten der Regierung erstmals seit langem wieder auf dem Rückzug. „Ja, die Art und Weise der Festnahme in der Schule war überzogen“, räumte gestern der Ankara Bürochef der regierungsnahen Zeitung Star, Mustafa Kartoglu, in einem Fernsehinterview ein, „das hätte auch der Präsident sicher nicht gewollt“.

Der Präsident als Ausrede

Ebenfalls wütende Proteste gab es gestern in Kayseri, wo eigentlich das Urteil gegen vier Polizisten und vier weitere Zivilisten verkündet werden sollte, denen der Mord an dem Gezi-Demonstranten Ali Ismael Korkmaz vorgeworfen wird. Doch hunderte Freunde von Korkmaz, die sich von Istanbul, Ankara und anderen Städten auf den Weg nach Kayseri gemacht hatten, waren vergebens gekommen. Weil der Hauptangeklagte Polizist Mevlüt Saldogan sich krank gemeldet hatte, wurde die Urteilsverkündung auf den 12. Januar verschoben.

In dem Prozess geht es um einen der schlimmsten Übergriffe gegen einen Gezi-Demonstranten überhaupt. Am 2. Juni 2013 war Ismael Korkmaz in Eskisehir, wo er die Universität besuchte, im Anschluss an eine Demonstration von vier Zivilpolizisten und einem aufgeputschten Mob von Ladenbesitzern so schwer zusammengeschlagen worden, dass er nach drei Wochen im Koma an einer Gehirnblutung starb.

Um Solidaritätsbekundungen für die Angehörigen von Korkmaz vor Gericht zu erschweren, war der Prozess in das weit entfernte Kayseri verlegt worden, eine Hochburg der AKP. Anreisende Demonstranten wurden schikaniert und von der Polizei festgehalten, ließen sich aber trotzdem nicht davon abhalten, den Prozess massenhaft zu besuchen.

Acht Schläger, konnten auf Bildern identifizert werden, aber nur noch für einen, den Polizisten Mevlüt Saldogan, fordert die Staatsanwaltschaft eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Die anderen sollen lediglich für Körperverletzung belangt oder freigesprochen werden.

Korkmaz' Eltern befürchten, dass alle Angeklagten entweder freigesprochen werden oder mit leichten Haftstrafen davonkommen. Der Hauptangeklagte Mevlüt Saldogan hatte sich damit verteidigt, dass er schließlich nur den von Ministerpräsident Erdogan beschworenen Putschversuch der Gezidemonstranten abgewehrt habe.

17-Jähriger von Polizei gefährlich verletzt

Mit welchen Maßstäben die türkische Justiz mittlerweile gegenüber Regierungsgegnern misst, zeigt ein Urteil gegen einen weiteren Gezi-Demonstrante, dass gestern gefällt wurde. Dem 17 jährigen Mustafa Ali Tonbul war im Gezi-Park im Juni 2013 bei einem Polizeiangriff aus nächster Nähe eine Tränengaspatrone ins Gesicht geschossen worden. Er wurde lebensgefährlich verletzt, musste mehrmals am Kopf operiert werden und lag wochenlang im Koma. Bis heute leidet er unter Sprachstörungen und Epilepsieanfällen.

Doch während für den Tränengasangriff auf ihn niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, muss er selbst nun für 3 Monate und 10 Tage ins Gefängnis. Sein Vergehen: Er gehörte zu einer Gruppe junger Leute, die in der Ägäismetropole Izmir zur Unterstützung der Gezi-Bewegung auf einem öffentlichen Platz ohne Erlaubnis ein paar Zelte aufgebaut und einen Infostand eingerichtet hatten.

Doch trotz aller Repression bringt Erdogan die Opposition nicht zum Schweigen. Er werde sich weiter widersetzen, sagte Mustafa Ali Tonbul nach dem Prozess. „Sie versuchen uns mit solchen Urteilen einzuschüchtern, aber ich habe keine Angst vor ihnen“.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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