Wohin mit der Urne: Am Ort der Wahl
Die SPD will in Shopping-Malls Wahllokale einrichten - um die Beteiligung zu erhöhen. Die Grünen sprechen sich gegen Modellprojekte aus.
Die einen sehen's so, die anderen so: Der Zugang zum Wahllokal muss barrierefrei sein. Bild: dpa
BREMEN taz | Die Regierungskoalition streitet sich ums Wahlrecht: Die SPD möchte die Stimmabgabe zur nächsten Bürgerschaftswahl auch in Einkaufszentren ermöglichen. Sie schlug einen Modellversuch in der „Waterfront“ (Gröpelingen) und der „Berliner Freiheit“ (Vahr) vor. Nachdem sich die Grünen beim Koalitionsgipfel vergangene Woche sperrten, warf SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe dem Koalitionspartner im Weser-Kurier „Verzagtheit, Ignoranz oder Kalkül“ vor.
Ralph Saxe, Landessprecher der Grünen, ärgert sich über die Vorwürfe. Die Fraktion hatte auf Empfehlung des Landesverbandes gegen die Modellversuche gestimmt – aber nicht grundsätzlich gegen Reformen. Man sei dafür, „Barrieren abzubauen“, sagte Saxe zur taz. Das dürfe „aber nicht mit der heißen Nadel gestrickt“ werden.
Seit der letzten Wahl sind jedoch fast vier Jahre vergangen. Es gebe zahlreiche inhaltliche Einwände, so Saxe, die in der Diskussion auch benannt worden seien. Das grundsätzliche Problem bestreitet keine der beiden Seiten: Bei der Bürgerschaftswahl 2011 haben nur 55,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt – ein Rekordtief.
Auch im bundesweiten Vergleich steht Bremen als Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern da. Nur in den neuen Bundesländer war die Beteiligung bei den Landtagswahlen zuletzt noch niedriger.
Um dem entgegen zu wirken, hatte die SPD die Einkaufszentren in Stadtteilen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung als Wahllokale vorgeschlagen. Das sind aber auch eben die Wahlkreise, in welchen die Sozialdemokraten von höherer Beteiligung profitieren könnten. Denn wo die Wahlbeteiligung niedrig war, schnitten auch die Grünen eher schlecht ab.
Im Weser-Kurier warf Tschöpe die Frage auf, ob die Grünen Angst vor den WählerInnen hätten. „Natürlich sind uns die Orte aufgefallen“, sagt Saxe. Man sei aber bereit, das „sportlich zu nehmen“, auch wenn eine gleichmäßigere Verteilung über das Stadtgebiet wünschenswert sei.
Wichtiger sei den Grünen in den vorausgegangenen Diskussionen aber gewesen, dass Einkaufszentren „Orte des Kommerzes“ und kein öffentlicher Raum seien. Die Hausordnungen würden etwa Obdachlosen den Zugang erschweren.
Volkshochschule oder Bibliotheken seien geeigneter und würden dem „bedeutsamen Akt des Wählens“ gerechter werden. Tschöpe stelle das falsch dar. Er hatte den Einwand, Überwachungskameras im Einkaufszentrum gefährdeten die geheime Wahl, als „vorgeschoben“ bezeichnet.
Im September hatte auch die Bundes-SPD angeregt, das Wählen in Einkaufszentren zu ermöglichen. In der anschließenden Debatte sagten Kritiker, man solle nicht die technische Seite der Wahl, sondern die Politikverdrossenheit vieler BürgerInnen in den Blick nehmen. Für die SPD kein Grund, es nicht zu versuchen.
