Kommentar Proteste in den USA

Vollkommenes Justizversagen

In den USA herrscht eine Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie man sie sonst nur aus korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt kennt.

Auch hier nur Unverständnis: Protest in Washington. Bild: dpa

Es fällt schwer, ein Justizsystem noch ernst zu nehmen, das solche Entscheidungen hervorbringt: Gegen den weißen Polizisten Daniel Pantaleo, der im Juli in New York den Schwarzen Eric Garner in einem Würgegriff hielt, bis er tot war, wird es keinen Prozess geben, entschied am Mittwoch eine weitere Grand Jury – so wie schon eineinhalb Wochen zuvor im Fall des in Missouri erschossenen Mike Brown.

Es ist unmöglich, dahinter kein System zu sehen. Es herrscht eine Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie man es sonst nur aus korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt kennt.

Dabei sind Mike Brown und Eric Garner eigentlich nur zufällig zu Namen geworden, die nationale Aufmerksamkeit erregt haben. Allein 2014 gab es in den USA mindestens ein Dutzend der über 400 Todesfälle durch Polizeigewalt, die ähnlich skandalös sind, es aus irgendeinem Grund aber nicht in die nationalen und weltweiten Nachrichten schaffen.

Die Opfer sind fast ausschließlich Schwarze. Zu Recht sagte der ausnahmsweise fast sprachlose Comedian Jon Stewart in seiner Show kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch: „Wir leben definitiv nicht in einer postrassistischen Gesellschaft. Und von draußen wird man bezweifeln, dass wir überhaupt in einer Gesellschaft leben.“

Die im Fall von Eric Garner noch offensichtlichere Ungerechtigkeit macht nicht nur wütend. Sie nimmt jedes Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Justiz und verstärkt das Ohnmachtsgefühl, das ohnehin zur psychologischen Grundausstattung vieler schwarzer US-Amerikaner gehört.

Und: Wenn Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche angekündigt hatte, sich für den flächendeckenden Einsatz von durch die Polizisten zu tragenden Kameras einzusetzen, ist jetzt klar, dass auch das nichts bringt. Von Eric Garners Tod gibt es ein Video. Es hat nichts genutzt.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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