Aufenthaltsgesetz neu geregelt: Leichter rein, leichter raus

Das Kabinett hat beschlossen, dass gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Doch auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.

Unterricht in Erfurt. Wer bleiben will, muss Deutsch lernen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben.

Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf.

In Deutschland leben derzeit mehr als 100.000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will nun das Bleiberecht für Geduldete ausweiten, und zwar – anders als bislang – unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag.

Voraussetzung ist, dass jemand mindestens acht Jahre in Deutschland lebt, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Für Jugendliche, aber auch für Menschen mit minderjährigen Kindern soll dies früher greifen – nach vier beziehungsweise sechs Jahren. Nach Schätzungen der Regierung könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.

Neuer „Ausreisegewahrsam“

An anderer Stelle sind Verschärfungen geplant, und eine grundsätzliche Neuordnung des Ausweisungsrechts. Künftig sollen die zuständigen Stellen abwägen zwischen den Ausweisungsinteressen des Staates (zum Beispiel wenn ein Ausländer eine Straftat begeht oder einer Terrorvereinigung angehört) und den „Bleibeinteressen“ des Betroffenen (etwa familiäre Verhältnisse oder Bindungen zu Deutschland). Außerdem bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen.

Die Regierung beklagt Vollzugsprobleme bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern und will diese mit den Änderungen beseitigen. Derzeit gibt es demnach fast 40.000 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung. 2013 seien aber nur etwa 10.000 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kamen freiwillige Ausreisen.

Zur Abwicklung von Abschiebungen will die Regierung einen neuen „Ausreisegewahrsam“ einführen. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er in Zukunft für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können – möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.

Kritik von Pro Asyl

Auch die Möglichkeiten für die Anordnung von Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden. Als Anhaltspunkt dafür, dass sich jemand einer Abschiebung entziehen will, soll etwa gelten, wenn er seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen. In solchen Fällen kann der Betroffene in Abschiebehaft landen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert dies scharf – wie auch andere Teile der Reform.

Das Innenministerium hatte bereits vor Monaten einen ersten Entwurf dazu vorgelegt. Seitdem lief die Ressortabstimmung. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht nötig. Die Länderkammer hatte sich zuletzt gerade bei Gesetzesplänen zur Asylpolitik mehrfach quergestellt.

Comments

[Informatiker]

"wenn er [....] „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat"

Also fast immer - denn anders kommt man nicht in die "Festund Europa"

"einer Terrorvereinigung angehören" klingt für mich auch problematisch.

Nach allem was man so liest wird das oft willkürlich und nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien, also Einspruchs- und Klagemöglichkeit, bescheinigt.

Auf die Details darf man gespannt sein...