Misstöne zwischen Kroatien und Serbien: Zagreb sauer über Hetze aus Belgrad

Die Hassreden eines serbischen Ultranationalisten haben Kroatien in Alarmbereitschaft versetzt. Alte Animositäten brechen wieder auf.

Demo in Belgrad anlässlich der Rückkehr des verurteilten Kriegsverbrechers Vojislav Seselj Bild: ap

SARAJEVO taz | Eigentlich hatten sich die Beziehungen zwischen Kroatien und Serben in den letzten Jahren positiv entwickelt. Auf den kroatischen Autobahnen fahren jetzt selbstverständlich serbische Fahrzeuge, an der dalmatinischen Küste sind Besucher aus Belgrad wieder willkommen. Und die kroatische Flagge Sahovnica erregt in Serbien schon lange kein Aufsehen mehr. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist wieder in Gang gekommen. Serbien will in die EU. Und das Neumitglied Kroatien unterstützte bisher diesen Kurs.

Doch mit der Freilassung des Ultranationalisten Vojislav Seselj aus dem Gefängnis in Den Haag vor 14 Tagen sind die überwunden geglaubten Spannungen wieder aufgetaucht. Denn nach den Hassreden des aus Den Haag zurückgekehrten Seselj fühlten sich Kroaten in die Zeiten des Krieges zurückversetzt. Kroatiens Regierung forderte von der serbischen Regierung, gegen Seseljs Äußerungen klar Stellung zu beziehen.

Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte letzte Woche aus Protest sogar einen für Mitte Dezember geplanten Besuch in Belgrad ab. Zagreb regte zudem im Europaparlament eine Resolution gegen Serbien an. Das Europaparlament warf am 27. November Seselj vor, Kriegshetze zu betreiben und Serbien von seinem EU-Kurs abbringen zu wollen. Ganz im Sinne Zagrebs erklärte das Parlament, es habe keine „angemessene politische und rechtliche Reaktion der serbischen Behörden“ auf Seselj gegeben.

In Belgrad war man über die Resolution entsetzt. Ministerpräsident Alexandar Vucic nannte die Resolution des Parlaments „sehr enttäuschend“ und „beleidigend“ für sein Land. „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, erklärte er, das EU-Parlament habe „Serbien gedemütigt“. „Wer hat denn Seselj aus Den Haag entlassen? Wir oder ihr?,“ fragte er.

Doch zum Kern der Vorwürfe sagte er nichts. Denn Seselj, der vor seinem Gang nach Den Haag vor 12 Jahren unbestrittener Führer der Radikalen Partei war, der Vucic selbst einmal angehörte, verfügt nach wie vor über eine große Anhängerschar in der serbischen Rechten. Seine Position, Serbien solle seine Zukunft im Bündnis mit Russland suchen, wird von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt.

Seselj nannte die neue Regierung Verräter und diffamierte seine ehemaligen politischen Freunde Präsident Nikolic und Vucic öffentlich. Beide haben sich zu diesen Vorwürfen nicht geäußert und damit Seselj ignoriert. Es sollten wohl innenpolitisch die Wogen geglättet werden. Doch Kroatien und die EU bestehen auf einer klaren Abgrenzung zu den Äußerungen Seseljs.

Comments

[neologica]

Wenn er ein verurteilter Kriegsverbrecher wäre, wie die Bildunterschrift suggeriert, hätte man ihn weder entlassen noch nach Belgrad lassen sollen. Das Urteil steht leider noch aus, obwohl der Prozeß schon seit 2006 andauert. Wer den Prozeß ein wenig verfolgt hat, wird vom jetzigen Verhalten Seseljs nicht sonderlich überrascht worden sein und selbst wenn man den Prozeß nicht verfolgt hat, hätte man nach den Verurteilungen wegen Mißachtung des Gerichts wissen können, dass der Herr nicht unbedingt zur Förderung des Friedens beitragen wird, während seiner vorübergehenden Entlassung. Es stellt sich die Frage, was mit der Aktion bezweckt werden soll, da eine Destabilisierung der jetzigen Regierung von "gewendeten" Nationalisten kaum etwas besseres nachkommen wird, solange der "Hafturlauber" dort agitieren darf und solange die allgemeine und die wirtschaftliche Lage so desolat ist. Da jetzt auch noch die potentielle Einnahmequelle "South Stream" weggebrochen ist, wäre es auch ohne diesen Agitator für Regierung Vucic ungemütlich geworden, vor diesem Kontext ist der Versuch das ganze Problem Seselj mit ignorieren "auszusitzen" evtl. erklärbar.

[ingrid werner]

Hallo. Ich fände es durchaus mal hilfreich zu wissen wie umfangreich denn nun genau die Anhängerschaft Seseljs ist, oder überhaupt die Basis der Anti- EU / Pro- Russland- Leute? Und spielen die überhaupt im tägl polit Betrieb eine Rolle. Wie kommt es, dass die Russen noch immer in der Wunde bohren können der Westen hätte den Serben Jugoslawien zerschlagen, wie sehr, gibt's dazu Zahlen?, glauben sich die Serben noch immer vom Krieg der Nato gg sie "gedemütigt", wer, außer Seselj, befördert diesen Glauben? usw.

[p.g.]

den balkan haben unsere möchtegernpolitiker überhaupt nicht verstanden. da helfen auch keine friedenswächter oder kfor truppen oder anderes mehr. das mußte auch die k.u k. monarchie erkennen.

[ingrid werner]

@p.g. Dann erklären Sie uns doch Bitte mal den Balkan. ich erwarte ihre Antwort.

[p.g.]

@ingrid werner

die ethno-religiösen grenzen sind zu beachten, sonst wird dies nie etwas. auch im irak haben sie dieselben probleme. nur draufhauen mit militärischer gewalt ist keine lösung. unser ex außi fischer hat dies überhaupt nicht gerafft. auch herr genscher war wohl von anderen interessen geleitet als der eiserne vorhang durchlöchert wurde. frieden wird es auf diese weise in diesen regionen niemals geben, eher nur eine trügerische ruhe. sobald ausländische interessen in's spiel kommen geht es schief.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Seine Position, Serbien solle seine Zukunft im Bündnis mit Russland suchen, wird von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt."

Dazu kann man eigentlich nur zwei Dinge sagen.

1. Lasst doch bitte ohne große Einmischung die Serben entscheiden, wo sie hin wollen.

2. Altkluge Belehrungen und Bevormundung aus der EU sind für die EU Befürworter nicht hilfreich.