Misstöne zwischen Kroatien und Serbien

Zagreb sauer über Hetze aus Belgrad

Die Hassreden eines serbischen Ultranationalisten haben Kroatien in Alarmbereitschaft versetzt. Alte Animositäten brechen wieder auf.

Demo in Belgrad anlässlich der Rückkehr des verurteilten Kriegsverbrechers Vojislav Seselj. Bild: ap

SARAJEVO taz | Eigentlich hatten sich die Beziehungen zwischen Kroatien und Serben in den letzten Jahren positiv entwickelt. Auf den kroatischen Autobahnen fahren jetzt selbstverständlich serbische Fahrzeuge, an der dalmatinischen Küste sind Besucher aus Belgrad wieder willkommen. Und die kroatische Flagge Sahovnica erregt in Serbien schon lange kein Aufsehen mehr. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist wieder in Gang gekommen. Serbien will in die EU. Und das Neumitglied Kroatien unterstützte bisher diesen Kurs.

Doch mit der Freilassung des Ultranationalisten Vojislav Seselj aus dem Gefängnis in Den Haag vor 14 Tagen sind die überwunden geglaubten Spannungen wieder aufgetaucht. Denn nach den Hassreden des aus Den Haag zurückgekehrten Seselj fühlten sich Kroaten in die Zeiten des Krieges zurückversetzt. Kroatiens Regierung forderte von der serbischen Regierung, gegen Seseljs Äußerungen klar Stellung zu beziehen.

Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte letzte Woche aus Protest sogar einen für Mitte Dezember geplanten Besuch in Belgrad ab. Zagreb regte zudem im Europaparlament eine Resolution gegen Serbien an. Das Europaparlament warf am 27. November Seselj vor, Kriegshetze zu betreiben und Serbien von seinem EU-Kurs abbringen zu wollen. Ganz im Sinne Zagrebs erklärte das Parlament, es habe keine „angemessene politische und rechtliche Reaktion der serbischen Behörden“ auf Seselj gegeben.

In Belgrad war man über die Resolution entsetzt. Ministerpräsident Alexandar Vucic nannte die Resolution des Parlaments „sehr enttäuschend“ und „beleidigend“ für sein Land. „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, erklärte er, das EU-Parlament habe „Serbien gedemütigt“. „Wer hat denn Seselj aus Den Haag entlassen? Wir oder ihr?,“ fragte er.

Doch zum Kern der Vorwürfe sagte er nichts. Denn Seselj, der vor seinem Gang nach Den Haag vor 12 Jahren unbestrittener Führer der Radikalen Partei war, der Vucic selbst einmal angehörte, verfügt nach wie vor über eine große Anhängerschar in der serbischen Rechten. Seine Position, Serbien solle seine Zukunft im Bündnis mit Russland suchen, wird von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt.

Seselj nannte die neue Regierung Verräter und diffamierte seine ehemaligen politischen Freunde Präsident Nikolic und Vucic öffentlich. Beide haben sich zu diesen Vorwürfen nicht geäußert und damit Seselj ignoriert. Es sollten wohl innenpolitisch die Wogen geglättet werden. Doch Kroatien und die EU bestehen auf einer klaren Abgrenzung zu den Äußerungen Seseljs.

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