Gerangel um CDU-Präsidiumsposten: Die unerklärte Kampfkandidatur
Vor dem Bundesparteitag rumpelt es in der CDU: Gesundheitsminister Hermann Gröhe konkurriert mit Jens Spahn um einen Posten im Präsidium.
Der Schwächste fliegt: Beim CDU-Parteitag könnten die Delegierten tatsächlich eine Auswahl bei der Besetzung des Präsidiums haben. Bild: ap
BERLIN taz | Streit, so was kennt man in der CDU eigentlich nicht. Öffentlich streiten sich doch immer nur die anderen – während die Christlich Demokratische Union Deutschlands vor lauter Macht kaum laufen kann. Aber jetzt gibt es einen unerfreulichen Konflikt, der wohl auf großer Bühne ausgetragen wird. Beim Bundesparteitag kommende Woche könnten sich gleich zwei prominente CDU-Politiker um einen Platz im Präsidium rangeln. Ein absolutes Novum.
Nein, Kampfkandidatur möchte niemand bei der CDU den Vorgang nennen. Stattdessen heißt es, es gebe diesmal acht Bewerber auf sieben Posten. Fakt ist aber, dass sich in Köln sowohl Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als auch der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn um den frei werdenden Platz des Ex-Junge-Union-Chefs Philipp Mißfelder bewerben. Und dass es für die anderen sechs Präsidiumsmitglieder kaum einen Grund geben dürfte, um des lieben Friedens willen ihre Plätze zu räumen.
Das nun entstandene Gerangel kann der CDU-Führung nicht recht sein. Die Frage ist, ob und wie sich der Konflikt noch vor dem Beginn des Bundesparteitags am kommenden Montag lösen ließe.
Jens Spahn sitzt im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags und sagt: „Ich gehe da sportlich in die Abstimmung.“ Der 34-Jährige steht nicht nur für den NRW-Platz im Präsidium; er steht auch für die Jungen in der CDU, die ihren Anteil an der Macht fordern. „Ich trete nicht gegen jemanden an, sondern für die Junge Union“, formuliert Spahn das Begehr seiner Unterstützer.
Persönliche Kränkung des Verschmähten
Brav haben sie in der Großen Koalition alle Schmerzen ertragen. Sie haben trotz Bedenken die Rentenpläne der SPD abgenickt, den Mindestlohn, die Mietpreisbremse – bald auch noch die Frauenquote. Dass nun ein freier Platz in der Führungsebene an den 53 Jahre alten Gröhe gehen soll, verstehen sie als Affront.
Hinzu kommt wohl persönliche Kränkung. Anders als von vielen erwartet, hat Angela Merkel vor Jahresfrist nicht den ausgewiesenen Gesundheitsexperten Jens Spahn zum Gesundheitsminister gemacht, sondern ihren treuen Generalsekretär Gröhe. Wenn aber schon nicht in der Regierung, will der 34-Jährige wenigstens in der Partei reüssieren. Er schaut durch seine Designerbrille, lächelt milde und sagt, es sei „normal, dass es bei einer Wahl eine Auswahl gibt“. Im Grunde ja – aber bei der CDU?
Jens Spahn zählt auf, wer ihn in Köln unterstützen wird. Er ist der Kandidat der Jungen Union und der machthungrigen CDU-Mittelstandsvereinigung, selbst Teile der Seniorenunion wollen ihn wählen. Das ist viel, aber es dürfte nicht reichen. Die Frage ist, ob Spahn es schafft, weitere Delegierte zu überzeugen. Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Gruppe im Bundestag, fasst die Erwartungen der jungen Abgeordneten an den Parteitag vorsichtig in Worte: „Wir freuen uns über eine lebendige Debatte.“
Wahrscheinlich ist das nicht, natürlich wird im Vorlauf eines jeden Parteitags die Dramaturgie abgesprochen. Wie gesagt, in der CDU wird eher nicht öffentlich gestritten. Und schon gar nicht darf ein Bundesminister per Wahlniederlage beschädigt werden.
Überraschende Niederlage
Das Dumme ist nur: Gröhe ist ohnehin bereits beschädigt. Mitte November hat er zu Hause in NRW überraschend die Wahl zum neuen Vorsitzenden des CDU-Bezirks Niederrhein verloren. Mit 41 zu 44 Stimmen unterlag er Günter Krings. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll nicht nur die bessere Bewerbungsrede gehalten haben; er ist auch erst Mitte vierzig.
Der Vorgang zeigt, wie volatil die Machtverhältnisse derzeit in der CDU sind. Die Partei muss sich dringend reformieren. Im Sommer hat Generalsekretär Peter Tauber ihr eine Verjüngungskur verordnet. Hintergrund ist die spürbare Verunsicherung darüber, wo sich eine konservative Volkspartei in Zeiten von Frauenquote und Mietpreisbremse verortet.
Hinzu kommt die Überalterung. Im Durchschnitt sind die 464.000 Parteimitglieder 57,2 Jahre alt, drei von vieren sind Männer. Für die Zukunft hat Tauber drei Zielgruppen definiert: Zuwanderer, Frauen – und Junge. Der Parteitag böte eine Gelegenheit, zu zeigen, dass die Parteiführung bereit ist, mehr Macht in jüngere Hände zu geben. Der profilierte Jens Spahn wäre ein Zeichen in diese Richtung.
Leser*innenkommentare
reblek
Früher hieß so etwas schlicht "Wahl". Heute heißt es, da keine Wahl mehr stattfinden soll, sondern nur noch Einheitskandidaten erwünscht sind, was, wenn es im östlichen Teil dieses Landes stattgefunden hat, schwer verdammt wurde, "Kampfabstimmung" oder "Gerangel". Zwar zeichnet sich die Demokratie vor allem dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht. Aber nach wie vor gehört die Wahl per Mehrheit auch dazu.
Gottfried Scherer
Am symptom wird deutlich, was alle Parteitage zeigen: Die Vermeidung von Debatten steht im Vordergrund - so ist das in der deutschen demokratischen Rebublik. Kommt es dann einmal zu personellen auswahlmöglichkeiten, ist das nicht mehr als ein schamloses Feigenblatt. Oder kann mir jemand erklären wofür die beiden Herren alternativ stehen? Das vielgescholtene Diktum, dass die Politik der CDU so sei, trifft halt ins Schwarze.