Internes Papier des BND zu NSA-Spitzelei: US-Spionage war seit 2005 bekannt

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, erst 2013 von der US-Spionage erfahren zu haben. In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht der BND aber schon davon.

„Ausforschung durch befreundete Nationen“: Der BND war schon 2005 misstrauisch Bild: dpa

BERLIN dpa | Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen laut Spiegel seit 2005 konkrete Hinweise vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Dies gehe aus einem als geheim eingestuften BND-Bericht vom 23. März 2005 hervor, den das Magazin einsehen konnte.

Dem Papier zufolge bot ein US-Unternehmen in Deutschland Hightech-Überwachungsanlagen an, die Audio- und Videoaufzeichnungen offenbar an US-Geheimdienste weiterleiteten. Der Hersteller versuchte demnach „zielgerichtet“, seine Produkte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu platzieren. Als Beispiele nennt der BND dem Spiegel zufolge Rüstungs- und Hightech-Unternehmen „in Konkurrenzposition zu US-Unternehmen, Ministerien, Sicherheitsbehörden“.

Der damalige BND-Präsident August Hanning habe die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen Beteuerungen der Regierung nach den Enthüllungen des US-Geheimdienst-Informanten Edward Snowden 2013 sei der deutsche Sicherheitsapparat über die US-Aktivitäten schon früh im Bilde gewesen.

Bereits 2005 schrieb der BND laut Spiegel, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

Comments

[Jens Frisch]

Ach du liebe Güte, liebe taz!

Der gemeine Journalist möge doch bitte VOR jeder skandalisierung das Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth lesen:

SZ: "Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?

Foschepoth: "Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten". Um die "enge gegenseitige Verbindung" zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt."

Kurz zusammengefasst: Der gesamte NSA "Skandal" ist nichts weiter als ein bilaterales Geheimabkommen zw. den USA und der BRD aus dem Jahr 1963.

2005 - Pustekuchen!

[Micha Meyer]

seit spätestens 1945 ist "Westdeutschland" vogelfrei für alle us amerikanischen und britischen Nachrichtendienste. Der Spiegel berichtete schon vor Jahren(gefühlt 10) über die Wirtschafts und Industriespionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland. alles kalter Kaffe und allen bekannt,die es wissen wollen. Amerikaner hatten und haben in der BRD immer ihre Zentren für Spionage in Europa. Doch logisch, da sie als Besatzungsmacht in einem nie sovereignen Deutschland ja auch machen können was sie wollen. Seit der Teil(?)Kapitulation der deutschen Streitkräfte im Mai (?) 1945 gibt es keinen souvereignen deutschen Staat mehr. Hat das jemand immer noch nicht gemerkt? Frau Merkel als Sachwalterin der erweiterten Westzone/"BI-Zone" wird euch das nicht erzählen! Ach ja, das Hauptquatier der US Armee für Afrika ist in Deutschland ! Ist doch normal für ein sovereignes Land ,oder! Ach ja, das größte medizinische Zentrum der US Armee außerhalb der USA ist wo? nee, alles keine Witze , ruhig mal googeln. Aber Vorsicht, das wird direkt der NSA übermittelt (vorher aber vom secret service in the United Kingdom gespeichert. Sovereignes Deutschland! Die Vereinigung der Ost mit den Westzonen wurde nur unter der Auflage gestattet, dass die "D-Mark" abgeschafft wurde und sich Deutschland verpflichtete, nun aber ganz fixe in der EU aufzugehen. Das ist alles kein Witz sondern von euch allen in googlebaren Dokumenten nachzulesen. Nicht so phlegmatisch bitteschööööön!

[lichtgestalt]

"Doch warum gehst Du nicht durchs Fenster?

`s ist ein Gesetz der Geister und Gespenster: Wo sie hereingeschlüpft, da müssen sie hinaus.

Das eine steht uns frei, beim andren sind wir Knechte.

"Die Hölle selbst hat ihre Rechte?..""

(aus "Faust")

Ich "wusste" es seit 2006, ohne Beziehungen zum BND. Es ist kein Zufall, dass ein Betriebssystem der Fa. Microsoft "Windows" und der Gründer "Gates" heißen.

[Kai Feloibas]

Da der BND das bestimmt 2005 nicht (möglichst mitsamt Bestätigung seitens USA und NSA) BEWEISEN konnte, war seine Warnung vor Spionage doch sicher nur eine "Verschwörungstheorie". Nicht wahr ? Vermutlich genauso wie die nette Behauptung der US-Regierung unter George W. Bush, der Irak besitze Massenvernichtungsmittel und fördere die Terrorgruppe Al Kaida. Diese hübsche us-amerikanische Verschwörungstheorie, die deren bitterbösen Erfindern niemals um die Ohren gehauen wurde und keinerlei Schadenersatz auslöste, war immerhin scheinheilige "Rechtfertigung" für einen massenmörderischen Raketenkrieg ("mission accomplished") gegen die irakische Bevölkerung. Vielen Dank, liebe Bundesregierung(en), für euren großen Mut vor Königs-"Drohnen" ohne jede Staatsknete-Gier.

[antares56]

Und mindestens Steinmeier, der der NSA ja viel erlaubt hat, wusste Bescheid!

Erstaunlich, dass er immer noch meint sich aus dieser Diskussion heraushalten zu können. Was ist das für ein feiger Kerl gegenüber den deutschen Bürgern?

(30112014,19:05)

[Lowandorder]

"…Die Bundesregierung beteuert immer wieder,

erst 2013 von der US-Spionage erfahren zu haben.

In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht

der BND aber schon davon.…{•;*}

Tja - es gibt den Grundsatz

der Einheit der Verwaltung -

Das - ist nicht zu bezweifeln.

Aber auch bei GroßKotzens

weiß die Rechte nicht immer -

was heute selbst die Linke weiß;/)

In etwa so - wird

Steffen Pinokkio Seibert

das wieder verlautbaren;

Weihnachten - die Zeit

der Märchen steht ja wieder vor der Tür;

&nochens einen schönen

Resteadvent;-€)