Debatte Umgang mit Flüchtlingen

Bürgerliche Reinigungsfantasien

Nach der Gewalt im Görlitzer Park in Berlin fordern viele ein rabiates Durchgreifen. Besser wäre: Flüchtlingen reguläre Arbeit zu ermöglichen und Gras zu legalisieren.

„Dem Erdboden gleichmachen“: Polizisten im Görlitzer Park. Bild: dpa

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist ein soziales Kunstwerk. Alte türkische Migrantinnen passieren eng umschlungene schwule Pärchen. Jogger und Alkoholiker, spanische Touristinnen in Edelklamotten und Obdachlose, die Papierkörbe durchstöbern –all das existiert auf engem urbanen Raum weitgehend unfallfrei nebeneinander. Denn es gilt ein ungeschriebenes Gesetz: Sieh nicht hin! Auf dem Eintrittsticket, das scheinbar alle gelöst haben, steht: Ignoriere gerade das, was dich am meisten stört. Der Görlitzer Park ist eine Metapher für ziviles Zusammenleben, für die erstaunliche Fähigkeit, das andere zu ertragen. Oder muss man sagen – war?

Seit eine wachsende Zahl von Kleindealern, Flüchtlingen aus Afrika, den Park dominieren, wächst die Gewalt. Zwischen Anwohnern und Dealern kam es zu Messerstecherei und Brandstiftung. Das ist mehr als normale Kriminalität. Wenn ein Kreislauf von Selbstjustiz, Gewalt und Gegengewalt entsteht, zerbricht der unsichtbare Vertrag zivilen Zusammenlebens.

Im Görlitzer Park sind, wie unter einem Mikroskop, Widersprüche zu erkennen, die es, weniger konzentriert, auch in anderen Großstädten gibt. In den hippen, migrantisch geprägten Innenstadt-Bezirken der Metropolen wächst die Kluft zwischen dem sozialen Oben und Unten. Gerade wo die Partydichte höher ist, wo es lässiger als in den Vororten zugeht, schießen Mieten und Wohnungspreise nach oben. Ärmere werden verdrängt. Und ganz unten kommen Armutsflüchtlinge, oft Roma und Afrikaner, nach.

Besser verdienenden Ex-Alternativen geht es gehörig auf die Nerven, dass Müll auf der Straße liegt und das Alltagsverhalten roher wird. Angesichts der Dealerei brennen manchen Neobürgerlichen die Sicherungen durch. Den Park, so eine Anwohnerin, müsse man „dem Erdboden gleich machen“. Das klingt wie Sarkozy, der die Gewalt in der Pariser Banlieu mit einem Kärcher ausrotten wollte.

Legalize it!

Aber Reinigungsfantasien nutzen nichts. Im Gegenteil: Drogengesetze zu verschärfen, damit die entnervte Polizei Kleindealer nicht sofort wieder laufen lassen muss, wäre wie Feuer mit Benzin zu löschen. Es ist vielmehr nötig, Drogen und Kriminalität zu entzerren – also Marihuana zu erlauben.

Das ist kein Zaubermittel, auch von Coffeeshops dominierte Straßenzeilen können ziemlich trostlos sein. Aber es hilft, die Eskalationsroutinen zu bremsen. Das zeigt die Legalisierung von weichen Drogen in einigen US-Bundesstaaten, die offenbar den extrem gewalttätigen Drogenkartellen in Mexiko schadet.

Manche träumen in den gentrifizierten Bezirken auch von der Null-Toleranz-Politik, mit der die Polizei in den 90er Jahren New York rabiat befriedete. Allerdings war die Lage in New York viel dramatischer: Es gab damals 2.000 Morde im Jahr. Und: Was in den Lobeshymnen auf die Null-Toleranz-Politik in New York gern ausgeblendet wird, ist: Die Kriminalität sank in Manhattan und explodierte an den Rändern. Was nutzt es, das Schaufenster hübsch aufzuräumen, wenn dafür das Lager verwüstet wird?

Lieber jobben als dealen

Das Wichtigste, um Druck aus dem Kessel zu lassen, wäre Flüchtlingen schneller zu ermöglichen, legal zu arbeiten. Viele würden lieber jobben als dealen. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber ist zwar gerade gelockert worden. Allerdings gibt es in der Praxis noch immer ein dichtes Gestrüpp von bürokratischen Fallstricke, die verhindern, was die Große Koalition unbedingt verhindern will. Dass Flüchtlinge, die hier sind, bleiben. Und dass noch mehr kommen.

Die meisten Kreuzberger reagieren besonnen. Klug wäre, wie eine Bürgerinitiative fordert, Parkwächter zu engagieren. Nur linksextreme Holzköpfe wittern da Rassismus. Denn das hat nichts mit Bürgerwehr zu tun, sondern mit Moderatorenteams, die Eskalationen erkennen. Falsch hingegen ist es, achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen. Oder, schlimmer, auf Tabula rasa Lösungen zu setzen.

 

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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