Kommentar Zivilregierung Burkina Faso: Anfang gut, alles gut?

Das Militär hat die Macht in Burkina Faso an eine zivil geführte Interimsregierung übergeben. Das ist gut, aber der Weg zur Demokratie ist noch weit.

Oberstleutnant Isaac Zida hat die Macht abgegeben. Bild: dpa

Die erste Etappe ist geschafft: Burkina Faso bekommt eine zivil geführte Übergangsregierung. Als Präsident Blaise Compaoré nach 27 Jahren an der Macht am 31. Oktober angesichts des Volksaufstands gegen ihn ins Exil floh und sich an einem einzigen Tag gleich drei verschiedene Präsidenten dem Volk zeigten, war die Sorge groß, eines der ärmsten Länder der Welt in einer der instabilsten Weltregionen könnte nun vollends in politische Wirren abgleiten.

Es ist den Militärs von Burkina hoch anzurechnen, dass sie zuerst die explosive Lage ohne Blutvergießen beruhigt und nun gemäß einem mit den zivilen Kräften vereinbarten Prozess die Macht abgegeben haben. Aber der Erfolg eines Übergangsprozesses, der zur Demokratie zurückführen soll, wird am Ende gemessen, nicht am Anfang.

Die schönen Worte, mit denen sich Oberstleutnant Zida in der Nacht auf Montag von der Macht verabschiedete und mit denen Übergangspräsident Kafando seine Bestimmung durch ein Wahlkolleg annahm, ersetzen kein Handeln zugunsten einer sich aus dem politischen Geschäft ausgeschlossen fühlenden jungen Generation.

Sie legen vielmehr die Messlatte, an der die Menschen in Burkina ihr Urteil über ihre Machthaber in den nächsten zwölf Monaten ausrichten werden, fast unerreichbar hoch. Da mag die „Republik der Aufrechten“ ihren Führern noch so sehr den „Sinn für Konsens und Verstand“ ans Herz legen, wie es die neue Übergangscharta des Landes formuliert. Schon melden sich aus den Reihen der radikalen Protestbewegung, die Compaoré zu Fall brachten, die ersten Stimmen, die Kafando als „Kandidaten des Militärs“ ablehnen.

Bei den in einem Jahr fälligen Wahlen dürften hehre Worte nicht reichen. Mal sehen, wer alles dann als Retter der Nation aus der Versenkung wiederaufzutauchen versucht.

Comments

[Victor Stone]

In Ihren verschiedenen Artikeln, die von Ihnen heute auf taz.de veröffentlicht wurden, erwähnen Sie nicht die Rolle der Afrikanischen Union, die Druck auf die Militärregierung ausgeübt hat und mit Sanktionen gedroht hat, falls eine zivile Regierung nicht zügig zu Stande gekommen wäre.

[Ute Krakowski]

Stimmt nicht ganz:

"Am Montagabend hatte die AU-Kommission der Militärregierung eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die Macht an eine zivile Übergangsregierung zu übertragen. Ähnliche Forderungen kamen von der EU und den USA. Zuvor hatte Oberstleutnant Zida – der Exvizekommandeur der Präsidialgarde, der sich am Samstag zum Präsidenten erklärt hatte – das selbst versprochen."

aus "Übergang im Rahmen der Verfassung angestrebt", taz-Artikel von Dominik Johnson am 4.11.14