Kommentar zum Fracking-Gesetz

Die Politik steht im Wort

Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt.

Die Risiken und Nebenwirkungen der umstrittenen Gasfördertechnik sind noch lange nicht „zweifelsfrei“ geklärt. Bild: dpa

In ihren Wahlprogrammen haben sich Union wie SPD klar festgelegt: Solange nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch CDU und CSU wollten zunächst „zweifelsfrei“ geklärt wissen, dass keine Gefahr für das Trinkwasser bestehe.

Doch unter dem massiven Druck der Energielobby bröckeln diese Zusagen derzeit gewaltig. Die Bundesregierung will nun nicht nur Ausnahmen vom bisher geplanten Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zulassen. Sie plant zudem, die heikle Entscheidung darüber an ein Gremium aus sechs Wissenschaftlern zu delegieren.

Dass die Politik sich Rat bei Experten holt, ist natürlich nicht verwerflich. Allerdings ist absehbar, dass mit der Zusammensetzung eines solchen Gremiums bereits eine Vorentscheidung darüber fällt, inwieweit Fracking genehmigt werden wird. Und natürlich dürfte ein solcher Expertenrat auf keinen Fall bindend für die Behörden sein – das wäre doch ein gar zu leichter Weg für die Politik, sich komplett aus der Verantwortung gegenüber den Wählern zu stehlen.

Von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seine Angst vor der konventionellen Energielobby gerade im Kohle-Streit eindrucksvoll beweist, wird auch beim Thema Fracking nicht viel Widerstand zu erwarten sein. Dass seine Partei eine Aufweichung des bisherigen Kurses mitträgt, scheint hingegen fraglich. Schließlich ist die Ablehnung in den Wahlkreisen hoch. Und die vollmundigen Versprechen von neuen, giftfreien Fracking-Methoden, mit denen die Energiekonzerne die Stimmung drehen wollen, sind bisher durch keinerlei praktische Tests belegt.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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