Schattenbericht zur Entwicklungshilfe

„Das ist ein Skandal“

Beim Etat für die deutsche Entwicklungsarbeit herrscht Nullwachstum. Die Hilfsorganisationen sind schwer enttäuscht. Eine Zukunftscharta soll helfen.

Der Welt-Hunger-Index 2012. Bild: dpa

BERLIN kna | Hilfsorganisationen haben die Bundesregierung zu mehr Einsatz in der Entwicklungspolitik aufgefordert. Der deutsche G7-Vorsitz, die anstehenden globalen Nachhaltigkeitsziele und die UN-Klimakonferenz in Paris markierten die notwendigen entwicklungspolitischen Weichenstellungen im kommenden Jahr, erklärten die Welthungerhilfe und Terre des Hommes am Donnerstag in Berlin.

Bei der Vorstellung des 22. „Schattenberichts“ zur deutschen Entwicklungspolitik beklagten die Verbände ein Nullwachstum des zukünftigen Entwicklungsetats, das 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrage. Ziel müsse weiterhin die Steigerung der Entwicklungsmittel auf 0,7 Prozent bleiben, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe Wolfgang Jamann.

Hoffnung setzen die Verbände auf die Zukunftscharta, die Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 24. November vorstellen will. Es müsse dazu aber eine konsequente Neuausrichtung des Entwicklungsministeriums geben, damit es tatsächlich ein Ministerium für globale Zukunftsfragen sein könne. Ansonsten werde die Charta ohne große Wirkung verpuffen, befürchtet Terre-des-Hommes-Vorstand Danuta Sacher.

Auf Initiative von Minister Müller soll die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ allgemein verbindliche Entwicklungsziele festlegen. Diese sollen Handlungsgrundlage für das Entwicklungsjahr 2015 bilden und ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen sein. Im Vorfeld finden dazu zahlreiche Veranstaltungen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen statt. Bürger können online unter zukunftscharta.dehttp://www.zukunftcharta.de mitdiskutieren. Beteiligt sind auch Wissenschaftler sowie Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft.

Unterdessen fordert auch der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) die Regierung dazu auf, deutlich mehr in die Entwicklungspolitik zu investieren. Die Bundesregierung habe sich im Rahmen des EU-Stufenplans verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Deutschland werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Das sei ein Skandal angesichts dringender Aufgaben wie der Bekämpfung von Ebola, der syrischen Flüchtlingsdramatik oder weltweiter Ernährungsknappheit, so der Vorstandsvorsitzende von Venro, Bernd Bornhorst.

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