Ex-Bewohner der Hauptmann-Schule: Plötzlich obdachlos

Sozialamt, Jobcenter, Bezirk: Keine Behörde fühlt sich zuständig, die Wohnheim-Kosten für eine Familie weiter zu zahlen. Seit Sonntag ist sie obdachlos.

Florin Lache (17) hat mit seiner Familie zuletzt in einem Park übernachtet.

Eigentlich dürfte es das nicht geben: Eine Familie irrt obdachlos durch Berlin, weil sich niemand für sie zuständig fühlt. Am Sonntag wurden Silvia Lache und ihr Mann Marius Parolea mit den drei Kindern Florin (17), Marian (13) und Ioana (11) aus dem Wohnheim geworfen, in dem sie seit Sommer lebten. Eine Nacht haben sie in der Notunterkunft Fraenklinstraße geschlafen – einer Einrichtung für Obdachlose, die erklärtermaßen kein Ort für Kinder ist, aber in letzter Zeit zunehmend von Familien aufgesucht wird. Eine Nacht verbrachten die Laches im Park, für zwei Nächte nahm sie eine Studenten-WG auf. „Wo sollen wir hin?“, fragt die Mutter Silvia Lache. „Unser Ältester ist schwerkrank, die Jüngeren können nicht mehr zur Schule.“

Im Juni hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Familie zusammen mit vielen anderen Roma, die in der besetzten ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule lebten, in Wohnheimen untergebracht. Doch seit Ende Oktober übernimmt er die Kosten der Unterbringung für die Rumänen nicht mehr. Damit ging der „Fall Lache“ an den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – Obdachlose werden nach Geburtsdaten auf die Bezirke verteilt. Aber auch dieser Bezirk zahlt nicht – obwohl der älteste Sohn Florin schwerkrank ist. Der 17-Jährige ist geistig behindert und leidet an Epilepsie.

Das Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte daher empfohlen, die Familie weiter unterzubringen. „Es ist nicht vertretbar, die Familie auf die Straße zu schicken, da mit einer Kindeswohlgefährdung in Bezug auf die Gesundheit Florians zu rechnen ist“, heißt es in einem Schreiben des Jugendamt des Bezirks an das Sozialamt des Bezirks. Auch ein ärztliches Attest warnt, „das Leben in der Obdachlosigkeit wäre für den Patienten extrem belastend“. Doch das Sozialamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist nur bereit, die Rückfahrtkosten nach Rumänien zu bezahlen, schreibt die Sachbearbeiterin der Familie Lache.

Für die Eltern ist die Rückkehr unvorstellbar: „So gut wie in dem Wohnheim ging es uns noch nie in unserem ganzen Leben: Es gab Wärme, Strom, wir konnten kochen und Wäsche waschen und die Kinder sauber in die Schule schicken“, sagt die Mutter. In Rumänien hätten sie nichts.

Im April waren die Laches nach Berlin gekommen, von Verwandten hatten sie gehört, dass man in der besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße unterkommen kann. „Dort war es schwierig“, erinnert sich Silvia Lache. „Viele Fenster waren kaputt, es war dreckig und viel zu voll.“ Als Friedrichshain-Kreuzberg anbot, die Roma-Familien anderweitig unterzubringen, nahmen die Laches – wie viele andere – daher gern an.

So kamen die Laches zunächst in ein Asylbewerberheim nach Spandau, nach eineinhalb Monaten brachte man sie in einem Wohnheim für Flüchtlinge und Obdachlose in der Stallschreiberstraße in Kreuzberg unter. Für die Kinder war das optimal, die beiden jüngeren gehen im Bezirk auf eine Integrierte Sekundarschule. „Marian und Ioana gehen sehr gern zur Schule, sie haben auch schon Freunde gefunden“, sagt die Mutter.

Doch das Glück der Familie hielt nur kurz. Als Rumänen haben die Laches zwar das Recht, in der EU Arbeit zu suchen, doch die Frage, ob Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben, ist umstritten – die meisten Jobcenter lehnen Anträge von EU-Bürgern ab. Wie bei den Laches: Der Antrag scheiterte, auch ein Eilverfahren beim Sozialgericht war erfolglos. Nun liegt der Fall beim Landessozialgericht.

Auf dessen Entscheidung wollte Friedrichshain-Kreuzberg offenbar nicht warten. Die Bezirke sind zwar gesetzlich verpflichtet, unfreiwillige Obdachlosigkeit zu vermeiden oder zu beenden. In der Praxis bringen sie Obdachlose aber fast nur unter, wenn das Jobcenter zahlt.

Auch der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) argumentiert so im Fall Lache: Rechtlich habe er für die Familie nichts tun können, da sie juristisch gegen das Jobcenter verloren habe. „Wenn man den Rechtsweg begeht, kann das auch schiefgehen“, findet er. Mit den Konsequenzen müsse die Familie nun leben.

Comments

[Stefan Mustermann]

Wie kann man die Politik auf der EU-Ebene verbessern, damit nicht so viele Menschen flüchten müssen?

Nicht die Menschen sollen bestraft werden. Es soll ein politischer Druck auf die Mitglieder der Union, damit diese Umstände, die die Menschen zum Flüchten zwingen, beseitigt werden.

Außerdem könnte man die Länder der EU, woher Menschen flüchten, dazu verpflichten, die sozialen Leistungen der Geflüchteten mit zu finanzieren.

In der Union muss ein gleiches Lebensniveau angestrebt und erreicht werden z.B. durch:

- Mindestlohn, Mindestrente und soziale Leistungen (EU einheitlich),

- Mitpreisniveau auf demselben Level (im Durchschnitt) in allen Mitgliedstaaten,

- einheitliche Lebenshaltungskosten schaffen (insb. für die Lebensmittel).

- Teil des EU-Budgets muss die Migration länderspezifisch mittragen (d.h. das Land, das die höchsten Einwanderungsquoten erfüllt, bekommt dementsprechend mehr aus dem EU-Budget).

Sonst würde man noch auf den Gedanken kommen, dass die Europäische Union vorwiegend für Unternehmen, zu den Zwecken des Handels und Profits zwischen der Mitgliedstaaten und der Macht, gegründet wurde. Das ist aber nicht so. Der Mensch ist im Mittelpunkt jeglichen Handelns. Das haben die Mitgliedstaaten samt unterschrieben. (unter anderem Art. 1 und Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

[Stefan Mustermann]

Die formale Zuständigkeit liegt beim Europäischen Gerichtshof. Seitens des jetzigen Gerichtes, der die Angelegenheit der Familie bearbeitet, sollte, wie oft schon geschehen, eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt werden, mit der Bitte zur Beurteilung des Falls.

Es kann auch eine Anfrage beim Parlament bzw. seiner Vertretung in Deutschland gestellt werden. Selbst Journalisten dürfen persönlich vorbei kommen und zum Konkreten Fall schriftliche Anfragen stellen.

Europäisches Parlament

Informationsbüro in Deutschland

Unter den Linden 78

D-10117 Berlin

Tel.: +49 (030) 2280 - 1000

Fax: +49 (030) 2280 - 1111

E-Mail: epberlin@europarl.europa.eu

Ein möglicher und strittiger Ausschluss vom Bezug der Leistungen, wegen dem Sozalmissbrauch (Hartz-IV-Leistungen müssen nicht gezahlt werden, wenn EU-Bürger nur einreisen, um Sozialhilfe zu beziehen) liegt hier offensichtlich nicht vor.

[Stefan Mustermann]

Warum liegen eigentlich die humanitären Gründe bei kranken Kindern nicht vor? Genau wie im Falle abgeschobener Familie, wo Kinder mit Behinderungen schwerkrank waren.

http://www.taz.de/Fl...choben/!133391/

[Stefan Mustermann]

Folgende Hilfeadressen könnten für die Familie überlebenswichtig sein. Auf diesen Webseiten sind Notübernachtungen, Nachtcafes, Tagesstädte, Wärmestuben, Suppenküchen, medizinische Versorgungsmöglichkeiten, Beratungen für wohnungslose, arbeitslose Menschen sowie für Menschen mit Migrationshintergrund, für Menschen mit Behinderungen und einfach für alle Menschen, die in Not sind und Hilfe brauchen, aufgelistet.

www.kaeltehilfe-berlin.de

Berliner Kältehilfe

Koordinierungsstelle Kältehilfetelefon/-datenbank

c/ o „EAF“

Frau Klotz

Forckenbeckstr. 16/17

14199 Berlin

Tel.: 0 30 / 81 05 60 425

(ab 1. November 2014 bis 31. März 2015 täglich von 19:00 bis 23:00 Uhr besetzt)

Fax: 030 / 81 05 60 420

Email: kaeltehilfe-berlin@gebewo.de

http://www.kub-berlin.org/

Kontakt- und Beratungs-stelle für Flüchtlinge und

Migrant_innen e.V.   

Oranienstr. 159

10969 Berlin

Tel:  030 / 614 94 00

614 94 04

531 42 119

Fax: 030 / 615 45 34

kontakt@kub-berlin.org

http://www.beratung-kann-helfen.de/

Eine Aktion des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ) mit Unterstützung der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Landesarmutskonferenz Berlin

und des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg.

DEM VOLKE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!

[Peter Müller]

Typisch nachhaltige Grüne Politik: Erst die Leute anlocken, weil es dem deutschen Spießer missfällt, was dann aus den Menschen wird, ist ihnen dann aber total egal.