Tote Soldaten in der Türkei

Frieden mit der PKK nicht in Sicht

Die Auseinandersetzungen zwischen Kurden, der Polizei und der Armee in der Türkei werden härter. Der Mord an drei Soldaten empört.

Die Stimmung in der Türkei ist angespannt: die Flagge der Kurden. Bild: dpa

ISTANBUL taz | Ein Mordanschlag auf drei junge Wehrpflichtige in der kurdischen Provinzstadt Yüksekova am Wochenende hat die innenpolitischen Spannungen in der Türkei verstärkt. Die Soldaten waren zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Dienst und schlenderten unbewaffnet durch die Innenstadt von Yüksekova, einer Kreisstadt im Länderdreieck Türkei–Irak–Iran, als sie von vermummten Männern erschossen wurden.

Nationalistische Zeitungen wie Sözcü machten am Sonntag mit Fotos der Ermordeten auf und heizten die ohnehin schon extrem angespannte Stimmung weiter an. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verurteilte die Morde und kritisierte gleichzeitig die kurdische Partei HDP, die sich nicht eindeutig von dem Anschlag distanziert hatte. Sie wies in ihrer Erklärung darauf hin, dass zwei Tage zuvor drei PKK-Kämpfer im Nordosten des Landes von Soldaten erschossen worden waren.

Seit im Oktober der Kampf um die kurdisch-syrische Grenzstadt Kobani eskalierte und Ankara sich weigerte, verbündete türkisch-kurdische Kämpfer der PKK zur Verstärkung über die Grenze zu lassen, werden auch in der Türkei die Auseinandersetzungen zwischen Kurden, der Polizei und der Armee wieder härter. Bei heftigen Straßenprotesten waren in wenigen Tagen 36 Menschen getötet worden, und es vergeht kaum ein Tag ohne neue Opfer. Außer den Schießereien zwischen der PKK und der Armee gibt es ständig wechselseitige Angriffe zwischen der PKK und der kurdischen Hisbollah, die dem IS nahesteht.

Begleitet werden die tödlichen Auseinandersetzungen auf den Straßen von häufig widersprüchlichen Signalen über den Fortgang des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der PKK. Davutoglu ließ noch vor wenigen Tagen verlauten, dass bei gutem Willen auf beiden Seiten binnen sechs Monaten eine Vereinbarung mit der PKK über die endgültige Beendigung des bewaffneten Kampfes erzielt werden könne. Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen gießt jeden Tag erneut Öl ins Feuer, indem er die PKK verbal attackiert und gleichzeitig in der Frage des Nachschubs für Kobani für neue Verwirrung sorgt.

Vor einer Woche verkündete er, ab sofort könnten Kämpfer der nordirakischen kurdischen Autonomieregierung von Präsident Massud Barsani über die Türkei zur Verstärkung nach Kobani kommen. Wenig später sollten es dann 1.300 Kämpfer der Freien Syrischen Armee sein, die die Kurden in Kobani unterstützen wollten. Angekommen ist bislang noch niemand. Erdogan erklärte, das liege daran, dass die Kurden in Kobani von den genannten Gruppen nicht unterstützt werden wollten. Der Vorgang ist angesichts der Kämpfe mehr als dubios und verstärkt den Frust der Kurden in der Türkei.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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