Rechtspopulisten in Großbritannien: Ukip im Unterhaus

Bei einer Nachwahl erringt die europafeindliche Ukip ihren ersten Parlamentssitz. Damit wird vor allem Premier David Cameron geschwächt.

Da lacht der Populist: Wahlsieger Douglas Carswell (li.) und Parteichef Nigel Farage am Wahlabend. Bild: reuters

LONDON dpa | Die rechtspopulistische Partei UKIP hat erstmals einen gewählten Abgeordneten im britischen Unterhaus. Bei einer Nachwahl im Wahlkreis Clacton östlich von London setzte sich der UKIP-Bewerber Douglas Carswell mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen die Konkurrenten von Konservativen und Labour-Partei durch.

„Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte Carswell laut Rundfunksender BBC am frühen Freitagmorgen in seiner Siegesrede. Der 43-Jährige war erst vor wenigen Wochen aus der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron ausgetreten und hatte sich der europaskeptischen UKIP um Parteichef Nigel Farage angeschlossen. Weil Carswell sein Mandat niedergelegt hatte, wurde die Nachwahl am Donnerstag erforderlich.

Carswell hatte Camerons Regierung im Wahlkampf unter anderem Klientelpolitik für Bessergestellte vorgeworfen. Dadurch habe sie die Bodenhaftung verloren. Die UKIP erhofft sich durch die Präsenz im Parlament Aufschwung für die Unterhauswahlen im Mai nächsten Jahres.

Bei einer zweiten Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Heywood und Middleton bei Manchester siegte die Labour-Kandidatin knapp. Hier hatte der Tod ihres Vorgängers die Nachwahl nötig gemacht. In Teilen der Regierung war befürchtet worden, dass UKIP auch diesen Wahlkreis gewinnen und damit gleich zwei Abgeordnete ins Unterhaus entsenden könnte. Die extrem euroskeptische Partei hatte bei der Europawahl im Mai als stärkste Kraft in Großbritannien abgeschnitten.

Die Wahl am 48. Geburtstag Camerons bedeutet damit einen herben Schlag für den Regierungschef in der Downing Street. In seinem Umfeld wird befürchtet, dass UKIP zwar bei der Parlamentswahl nur wenige eigene Direktkandidaten durchbringen könnte, die Bewerber der Rechtspopulisten aber den Konservativen so viele Stimmen kosten können, dass die oppositionelle Labour-Partei davon profitiert.

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[Jürgen Gojny]

Britische Salafisten wie Anjem Choudary werben öffentlich für den Dschihad und rufen zur Zerstörung westlicher Demokratien und zur Errichtung eines islamischen Staates in Europa auf. Islamische Scharia-Gerichte betreiben Paralleljustiz mitten in London. Ganze Stadtteile in England dominieren islamistische Extremisten, die nur die totalitären Gesetze des Islam gelten lassen. Verwundert vor diesem traurigen Hintergrund der politische Erfolg von UKIP? Bei der zweiten Nachwahl trennten Labour und UKIP lediglich 600 (!) Stimmen. Die etablierte politische Klasse in England muß endlich ihre Arbeit tuen.