Auslandseinsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyen

Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die Verteidigungsministerin mehr Einsätze an. Bei der SPD sorgt das für Verstimmung.

Im Helikopter: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der Saarbrücker Zeitung. „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Samstag Überlegungen bestätigt, dass die Truppe auf Missionen in der Ostukraine und im Nordirak zus schicken. Neue bittere Wahrheiten warten allerdings auf sie in einem Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird. Darin werden rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet. Ein schon totgesagtes Projekt könnte aber zumindest für kurze Zeit wiederbelebt werden: Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ hebt möglicherweise wieder ab.

Von der Leyen (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen den Mängeln im Rüstungssektor und neuen Aufgaben im Ausland. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Die Ministerin hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung des Rüstungssektors beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war.

Eines der untersuchten Projekte ist der „Euro Hawk“, dessen Entwicklung im vergangenen Jahr gestoppt worden war – wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion. Von der Leyen bestätigte am Sonntagabend in der ARD Medienberichte, wonach das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem nun weiter geprüft wird.

Neue Testflüge

Das Magazin Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatten gemeldet, dass dazu die Drohne wieder zu Testflügen starten soll, darüber hinaus aber wohl nicht weiter genutzt wird. Als Alternative ist die Drohne „Triton“ vom selben US-Hersteller Northrop Grumman im Gespräch.

Das Experten-Gutachten stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrer Analyse kommen die Experten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“. Die Umsetzung werde mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden.

Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten, empfehlen eine Zusammenlegung der für Rüstung zuständigen Behörden und die Einstellung besser qualifizierter Mitarbeiter.

Pannen bei Ausrüstung

In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Trotzdem laufen erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine.

Eine Ausbildungsmission im Irak wird ebenfalls geprüft. Dazu könnte der Aufbau eines Trainingszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil gehören. Aber auch die Beteiligung an der Ausbildung der von der Zentralregierung in Bagdad geführten Streitkräfte ist angedacht.

Wie viele Soldaten dafür benötigt würden, ist noch völlig unklar. Die endgültige Entscheidung steht für beide Missionen noch aus.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die Verteidigungsministerin mehr Einsätze an".

Man sollte lieber mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Menschen im Inland ausgeben.

[Hans Post]

Die Bundeswehr schreibt heute auf ihrer Webseite:



"Mehrere qualifizierte oder willige Presse-Fotografen gesucht zur PR-wirksamen Ablichtung und möglichst unauffälligen Selbst-Darstellung (”Product-Placement”) unserer attraktiven Oberbefehlshaberin Dr. med. bw. Ursula von der Leyen bei zum Beispiel BW-Produkt-Wiedereinführungen..."



Quelle:

"Entschieden gut.

Gut entschieden. Schrei vor Glück:

Karriere in der Deutschen Bundeswehr"



 

[OutbackerAS]

Offensichtlich haben sowohl in der SPD als auch bei den diskutierenden Lesern einige das ParlBG nicht gelesen. Eine Ausbildungsmission im Irak oder auch im Kurdengebiet bedarf keiner Zustimmung des Bundestages - denn sie ist kein Einsatz im Sinne des ParlBG. Interessant ist die Frage nach einer Parlamentsbeteiligung also allenfalls bei einem Drohneneinsatz in der Ostukraine. Und selbst dort kann man trefflich über die Frage diskutieren, ob die Unterstützung einer Beobachtermission der OSZE ein Einsatz im Sinne des ParlBG wäre.

[Index]

"Verantwortung" ... verkommt geradewegs zum nächsten abgelutschten Universal-Einheitsbrei-Blähwort der Politiker ...

Nun, Frau von der Leyen (Super-Uschi) hat nichts zu befürchten.

Von wem denn auch?

Und natürlich sieht sie keinen Widerspruch - sie selber steht mit ihren Entscheidungen immer mächtig schulmeisterlich weit über den Dingen, so hoch, dass ihr jedesmal das Helium mit aus dem Atem quillt.

Und Super-Ähntschie, das thüringische "Alternativlos"-Eisenbahngeschütz, wird doch ihre laute und aktionistische Seelenschwester nicht zurückpfeifen.

Also, was?

Helfen nur schnellstmöglich andere Parteien, andere Köpfe, andere Denke in Berlin.

[1714 (Profil gelöscht)]

Der "scharfe Protest" der SPD wird sehr bald verstummen. Oder will Rainer Arnold in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein? Gabriel wird ihn zu bremsen wissen, schließlich geht es um Pöstchen. Keine Sorge, diese Kritik ist nur für die Galerie, Theaterdonner, sonst nix.

[Frost]

Sie spielt mit dem Feuer in dem Deutschland womöglich drin umkommt.In allen Ressorts , die sie inne hatte , war sie nicht gerade eine Leuchte, warum sollte sie ausgerechnet jetzt leuchten! Und dass jetzt die SPD ein bisschen opponiert gehört zum Geschäft der Volkstäuschung. "Wer ist schon gut beraten von "Sozialdemokraten"?

[Velofisch]

VdL macht das, was nicht ihre Aufgabe ist: Aussenpolitik. Nicht das Verteidigungsministerium sondern das Aussenministerium, Kanzlerin und Bundestag entscheiden über Ausseneinsätze der Bundeswehr. Es gilt das Primat der Politik - und in diesem Sinne repräsentiert die Verteidigungsministerin eher das Militär als die Politik.

Beim Zustand der Bundeswehr dagegen mach vdL dagegen ihre Arbeit nicht - zumindest nicht so, dass sie sichtbar wird. Innerhalb eines Jahres hätte sie durchaus die Gelegenheit gehabt, aktiv zu werden und die Weichen richtig zu stellen.

Natürlich haben ihre Vorgänger ihre Arbeit auch nicht gemacht - in Friedenszeiten ist es aber weniger schlimm, die Bundeswehr verlottern zu lassen als Kriege anzuzetteln - zudem macht vdL beides.

[Jean Noire]

@Velofisch Sie macht vor allem eines... und darum geht es ihr wie immer.... sich selbst ins Rampenlicht puschen.... das macht sie.