Kommentar Kooperation BND und NSA

Die SPD ist erpressbar

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.

Glasfaserkabel: Der BND lieferte Daten aus Knotenpunkten. Bild: dpa

Immer deutlicher wird, dass sich der US-Geheimdienst NSA in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) hemmungslos bedient wurde. Von 2004 bis 2008 hat der BND im Programm „Eikonal“ fast die gesamten Rohdaten, die er legal am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, anschließend illegal an den US-Partner weitergeleitet.

Schon seit dem vergangenen Jahr ist bekannt, dass der BND mit der NSA Daten teilt, die er in Afghanistan und Nordafrika erfasst. Das waren die berühmten „500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland“, die in einer Tabelle des Whistleblowers Edward Snowden zu finden waren. Wie viele Daten früher zusätzlich aus dem Frankfurter Knoten geliefert wurden, ist unbekannt. Die Menge dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Und es gibt noch weitere Kooperationen zwischen BND und NSA, über die kaum etwas bekannt ist – etwa das Projekt „wharpdrive“, bei dem internationale Glasfaserkabel ausgespäht wurden.

Es greift nun aber zu kurz, nur auf den Bundesnachrichtendienst zu zeigen. Als „Eikonal“ vereinbart wurde, war die Bundesregierung voll informiert. Für die Geheimdienste war in der damaligen rot-grünen Koalition Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig, der heutige Außenminister. Er hatte 2002 mit den Amerikanern auch die Zusammenarbeit im bayerischen Horchposten Bad Aibling vereinbart.

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995, jüngste Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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