Kommentar Rechtspopulismus der CSU

Angst und Reaktion

Die Union hat mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen ein Problem. Der Partei ist nichts peinlich, sie will nur Stimmen. Die CSU reagiert rechtspopulistisch.

Angriff von rechts: AfD-Mitglieder mit Merkel-Maske. Bild: reuters

Plötzlich geht es um diese anderen Themen. Es dreht sich nicht mehr um Putin und Sanktionen, um Syrien, den Nato-Rat und globales Gipfel-Hopping. Sondern um Grenzkrimininalität, um Flüchtlinge, die sich in schwankenden Booten von Afrika in die Europäische Union durchschlagen. Hier hoffen sie auf ein besseres Leben. In den Landtagswahlkämpfen zeigt sich nun, wie wichtig nicht wenigen Wählerinnen und Wählern diese anderen Themen sind. Und es zeigt sich, wer sie in ihren Ressentiments abzuholen vermag. Nämlich die AfD. Und wer nicht mehr: die Union.

Die bis vor einem Jahrzehnt noch als tatsächlich konservativ geltende Union hat mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen ein Problem bekommen. Ein Problem, das am kommenden Sonntag noch einmal größer werden dürfte. Kaum jemand zweifelt daran, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland auch in die Landtage von Potsdam und Erfurt einziehen wird.

Die Reaktion der Union darauf ist geprägt von Angst und Orientierungslosigkeit. Anders ist kaum zu erklären, warum die Parteivorsitzende plötzlich die wohlfeilen Botschaften der AfD übernimmt und vier Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze in Aussicht stellt. Und wieso CSU-Chef Horst Seehofer fordert, Deutschlands Schengengrenze zu schließen, um so die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Bayern zu stoppen.

Man spürt, für CDU und CSU bricht eine neue Zeitrechnung an. Ihre Parteien, die in den zurückliegenden Jahren vor Kraft kaum laufen konnten, werden nun auf der rechten Flanke angegriffen von einer kleinen wendigen Partei. Der AfD ist nichts peinlich, sie hat keine Geschichte, der sie sich verpflichtet fühlt. Sie will nur Stimmen. Und die sind angesichts der Ratlosigkeit der etablierten Parteien gerade billig zu haben.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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