Das PKK-Verbot steht zur Debatte

Öcalan sieht nicht mehr so böse aus

Der IS-Vormarsch macht die Kurden zum Partner des Westens. Grüne und Linke fordern das Ende des PKK-Verbots. Andere sind skeptisch.

Mit Öcalan-Bannern gegen den „Islamischen Staat“: kurdische Jesiden bei einer Demonstration Anfang August in Bielefeld Bild: Reuters

BERLIN taz | Seit Jahren streitet die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke dafür, das Verbot der kurdischen PKK in Deutschland aufzuheben. Das war nicht immer populär. Doch durch die Entwicklung im Nordirak erhält sie plötzlich ungewohnt viel Rückenwind. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung fragte unlängst, „ob der deutsche Blick auf die PKK geändert werden muss“, und fand bei SPD, und sogar der Union gleich mehrere Politiker aus der zweiten Reihe, die das genau so sehen.

Und bei der Debatte über Waffenlieferungen in den Nordirak am Montag im Bundestag sprachen sich Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele dafür aus, das Verbot zu überdenken. „Man kann das nicht zum Tabu erklären, sondern muss beobachten, was in der Türkei passiert“, forderte am Mittwoch auch Grünen-Chef Cem Özdemir am Rande einer Klausurtagung seines Parteivorstands in Potsdam und verwies dabei auf den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK. „Man muss synchron zu diesem Prozess vorgehen“, forderte er.

Er sei zwar als „scharfer Kritiker der PKK“ bekannt. Aber angesichts des Terrors der IS-Milizen müsse man anerkennen, dass es sich bei der PKK wie auch bei den Kurden im Nordirak um säkulare Bewegungen handele. „Es liegt im westlichen Interesse, diese Kräfte zu stärken“, sagte Özdemir.

Die Debatte über eine Neubewertung der PKK war im August entbrannt, als sich PKK-Kämpfer aus der Türkei im Kampf gegen die IS-Milizen an die Seite der kurdischen Peschmerga-Einheiten aus dem Nordirak gestellt hatten. Linken-Chef Gregor Gysi sprach sich deshalb in der taz für Waffenlieferungen an die PKK aus, und selbst Andreas Schockenhoff, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, zeigte sich dafür offen. Beide ruderten später zurück. Merkel und Steinmeier stellten Ende August klar dann, dass die PKK keine Waffen aus Deutschland bekommen soll.

Verboten seit 1993

Auch das deutsche PKK-Verbot werden beide so schnell nicht aufheben. Der CSU-Politiker Stephan Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, findet diese Frage „angesichts der dramatischen Situation vor allem im Nordirak sicherlich nachvollziehbar“. Doch in den hierzulande über 13.000 PKK-Anhängern macht er nach wie vor ein „Gefahrenpotenzial“ für die innere Sicherheit Deutschlands aus, da „die Einstellung der PKK zur Gewalt – vorsichtig formuliert – nach wie vor ambivalent ist“, so Mayer. Auch der Außenpolitikexperte der Grünen, Omid Nouripour, ist skeptisch: „Es gab gute Gründe für das Verbot, die derzeit nicht aktuell scheinen“, sagt er. Doch für eine Aufhebung des Verbots sei es wohl noch zu früh.

Auch das Bundesinnenministerium (BMI) „erkennt gegenwärtig keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten“, wie ein Sprecher erklärte. „Das Verbot wurde 1993 erlassen, um schwerwiegende Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland abzuwehren.“ Zwar habe die PKK hierzulande seither von allzu militanten Aktionen abgesehen, „ihr Verhältnis zur Gewalt bleibt jedoch taktisch motiviert“, heißt es aus dem BMI.

In den neunziger Jahren forderte der Kurdenkonflikt in der Türkei über 40.000 Tote, Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Deutschland stand in diesem Konflikt fest an der Seite der Türkei: Es lieferte Panzer an den Nato-Verbündeten und versuchte, die Strukturen der PKK in Deutschland zu zerschlagen.

Die PKK zeigte zu jener Zeit auch wenige Skrupel. In der Türkei verübte sie Selbstmordanschläge und Bombenattentate, ermordete Lehrer, schickte Minderjährige in den Kampf und verstrickte sich in den Drogenhandel. In Deutschland machten ihre Anhänger durch Anschläge auf türkische Einrichtungen und Autobahnblockaden von sich reden. Es kam auch zu Morden an PKK-Aussteigern und Schutzgelderpressungen.

Dunkle Seiten der PKK

Diese dunklen Seiten ihrer Vergangenheit hat die PKK nie aufgearbeitet, ihr Kampf ist aber auch noch nicht vorbei. Noch immer finanziert sie sich durch Spenden, die nicht immer ganz freiwillig erfolgen, und noch immer rekrutiert sie auch Jugendliche aus Europa für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Bergen. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am vergangenen Freitag einen mutmaßlich hohen PKK-Funktionär festnehmen ließ. Wie die oberste Anklagebehörde mitteilte, soll der 45-jährige türkische Staatsbürger unter dem Decknamen „Kahraman“ hier Geld für die PKK beschafft und Nachwuchs rekrutiert haben.

Anfangs kämpfte die 1978 gegründete PKK für einen eigenen Kurdenstaat auf dem Gebiet der Türkei, heute fordert sie eine Art Autonomiestatus für den Osten Anatoliens. Seit 1999 sitzt ihr Gründer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali vor den Toren Istanbuls im Gefängnis, doch in der PKK gilt er immer noch als unbestrittene Autorität. Inzwischen verhandelt die türkische Regierung sogar offiziell mit ihm. 2012 hat sie einen Friedensprozess eingeleitet, an dessen Ende eine Autonomie für die kurdischen Regionen im Osten des Landes und eine Amnestie für die Kämpfer der PKK stehen könnte; diese würden im Gegenzug ihre Waffen niederlegen. Doch dieser Prozess ist noch fragil, Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Auch aus diesem Grund möchte die Bundesregierung nichts riskieren, sondern am Status Quo festhalten.

„Ich mache mir keine Illusionen, dass das deutsche PKK-Verbot schon morgen fällt, sagt Ulla Jelpke. „Das entscheidet auch nicht allein der Bundestag, da redet auch die Türkei ein Wörtchen mit.“ Wichtig sei es jedoch, dass sich das Klima gegenüber der PKK ändere. „Kein anderes Land in Europa ist so restriktiv gegenüber der PKK wie Deutschland“, sagt Jelpke. „In der Türkei ist es inzwischen möglich, bei Demonstrationen mit Symbolen und Bildern von Öcalan aufzutreten, ohne dass die Polizei einschreitet.“ In Deutschland sei das dagegen noch immer verboten.

Einer ist angesichts der deutschen Debatte bisher auffällig ruhig. Ließ der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan früher kaum eine Gelegenheit aus, Deutschland zu bezichtigen, es gehe nicht entschieden genug gegen die PKK vor, reagiert er nun mit erstaunlicher Gleichmut. Die Türkei hat im Moment wohl andere Probleme.

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