Wahlen in der Türkei

Ein islamischer Papiertiger

Ahmet Davutoglu ist neuer Chef der AKP und wohl auch der nächste Regierungschef. Ist er Erdogans Befehlsempfänger oder hat er eigene Spielräume?

Der „Führer“ und sein Partner: Tayyip Erdogan (re.) und Ahmet Davutoglu. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Die Türkei hat einen neuen starken Mann – zumindestens auf dem Papier. Am Mittwoch wurde der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu auf einem Sonderparteitag der regierenden AKP zum Parteivorsitzenden gewählt und als Tayyip Erdogans Nachfolger für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert.

Nun ist laut Verfassung Davutoglu derjenige Politiker, der ab Freitag, wenn er sein neues Kabinett vorstellen wird, in der Türkei den Ton angibt. Doch nicht einmal er selbst glaubt, dass alles so ist, wie es auf dem Papier steht.

Nachdem ihn der Parteivorstand der AKP unter Leitung von Erdogan bereits in der vergangenen Woche zum Kandidaten für den Posten des Premiers nominiert hatte, bedankte er sich in seiner anschließenden Rede bei Erdogan und nannte ihn den „Führer“ des Landes.

Erdogan selbst wird am Donnerstag im Parlament seinen Amtseid als neuer Präsident der Türkei ablegen und sich anschließend bei einer großen Inaugurationsfeier offiziell als „Führer der neuen Türkei“ feiern lassen.

Gesegneter Marsch

Seit Tagen diskutieren die türkischen Zeitungen über die Rolle, die Davutoglu künftig als Ministerpräsident spielen wird. Wird er zum reinen Befehlsempfänger Erdogans, oder gibt es für ihn vor allem in der Außenpolitik Spielräume? Wird Davutoglu den konfrontativen, die Gesellschaft spaltenden Stil Erdogans fortsetzen oder eine konziliantere Haltung gegenüber den Kritikern der AKP einnehmen?

In seiner Rede auf dem AKP-Sonderparteitag, ließ Davutoglu wenig Neigung erkennen, auch die Gegner seiner Partei als akzeptierte Bürger eines demokratischen Landes anzuerkennen. Vielmehr beschwor er die Mission der AKP. Sie sei die aktuelle Erscheinung eines gesegneten Marsches (der gläubigen Muslime), der bis in alle Ewigkeit weitergehen werde.

Als Programm seiner Regierung kündigte Davutoglu die „Restauration“ der Türkei an. Die „Fehler der Republik“ sollen korrigiert werden. Das alles erinnert mehr an eine religiöse Erweckungsbewegung denn an eine Regierung, die eine pragmatische Politik zum Wohl ihrer Bürger machen will.

Partner des „Führers“

Davutoglu sieht sich nicht als Befehlsempfänger Erdogans, sondern als Partner seines Führers bei der Mission, die Türkei wieder auf ihre islamische Grundlage zurückzuführen. Während Erdogan der durchsetzungsfähige populistische Führer ist, ist der intellektuelle Professor Davutoglu eher der Theoretiker der Bewegung.

Doch wie schnell Visionen an der praktischen Politik scheitern, hat Davutoglu als Außenminister erleben müssen. Von seiner Parole „Null Probleme mit den Nachbarn“ ist ein Land geblieben, dass praktisch von Feinden umstellt ist. Mit Bagdad ist die Türkei über Kreuz, die Syrienpolitik ist dramatisch gescheitert, und mit Israel und Ägypten sind die diplomatischen Beziehungen abgebrochen worden.

Auch als Premier könnte Davutoglu schnell auf dem Boden der Tatsachen landen. Die Wachstumsraten der türkischen Wirtschaft brechen seit Ende 2013 ein und das Defizit in der Handelsbilanz steigt. Wenn ausländische Investoren ihr Geld abziehen, weil die türkische Zentralbank, wie von Erdogan gewünscht, die Zinsen senkt, hat Davutoglu ein Riesenproblem. Er kann seinem Führer die populistischen Maßnahmen nicht verbieten, und wenn es dann schiefläuft, ist er der Schuldige.

Die große Bewährungsprobe kommt bei den Parlamentswahlen 2015. Dann soll Davutoglu für Erdogan eine Zweidrittelmehrheit holen, damit das Parlament die Verfassung im Sinne einer Präsidialherrschaft nach zentralasiatischem Vorbild verändern kann. Damit Erdogan dann nicht mehr nur de facto, sondern auch auf dem Papier wieder der starke Mann der Türkei ist.

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