Krise in der Ukraine: Ohne Neuwahl keine Reformen
Präsident Poroschenko will mit der angekündigten Wahl im Herbst das Parlament „reinigen“. Die Separatisten empfinden das als Provokation.
Ukrainisches Parlament: In den vergangenen Monaten sind Reformvorhaben immer wieder am Widerstand der Rada gescheitert. Bild: reuters
BERLIN taz | Am 26. Oktober sind die Ukrainer aufgerufen, eine neue Rada zu wählen. Präsident Petro Poroschenko begründete die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, auf seiner Webseite so: „Viele Abgeordnete, die in der Werchowna Rada sitzen, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten.“ Nun solle das Parlament „gereinigt“ werden, schrieb er am Montag.
Überraschend kommt das nicht. Poroschenko hat seinen Wunsch nach Neuwahlen schon vor Wochen kundgetan. Die Gründe liegen auf der Hand: Im Parlament sitzen immer noch jene Abgeordneten, die am 16. Januar 2014 – und damit unter der Ägide seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch – höchst umstrittene Gesetze durchgewinkt hatten, die das Demonstrationsrecht und die Medienfreiheit massiv beschneiden sollten.
Seither sind Reformvorhaben immer wieder am Widerstand der Rada gescheitert. Vor einem Monat zerbrach die Regierung von Arsenij Jazenjuk, weil ihm der Rückhalt im Parlament fehlte. Vergangene Woche warf schließlich Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hin – ermüdet vom „Kampf gegen das System von gestern“, wie er wissen ließ.
Inwieweit die Wähler für die von Poroschenko gewünschte „gereinigte“ Volksvertretung sorgen werden, muss sich erst noch zeigen. Solidarnost, die Partei des Präsidenten, liegt mit Umfragewerten zwischen 17,5 und 22,4 Prozent unangefochten an der Spitze. Die Partei der Regionen von Exstaatschef Janukowitsch dürfte keine größere Rolle mehr spielen: Von einst 187 Abgeordneten ist ist die Fraktion nach Austritten auf 77 geschrumpft; zudem hat die Partei eine Million ihrer 1,5 Millionen Mitglieder verloren. Sie kann den Umfragen zufolge nur noch zwischen 2,5 und 4 Prozent der Stimmen erwarten.
VerbotSverfahren gegen Kommunisten
Die Kommunisten (KPU) dürften höchstens knapp über 5 Prozent erzielen. Allerdings ist fraglich, ob die Partei überhaupt antreten kann, da gegen sie derzeit ein Verbotsverfahren läuft – wegen angeblicher Unterstützung der Separatisten im Donbass. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda und Rechter Sektor dürfen mit 3 bzw. 1 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern.
Ungemach dräut jedoch von einem anderen Rechtsausleger – Oleg Ljaschko. Der 41-Jährige, den der ukrainische Politologe Anton Schechowzow einmal als „Populisten ohne Ideologie“ bezeichnete, erreichte bei den Präsidentenwahlen 8,3 Prozent der Stimmen. Bereits mehrfach fiel Ljaschko übel auf: So war er im vergangenen Mai an Misshandlungen eines prorussischen Aktivisten in der Nähe des Flughafens von Mariupol beteiligt, was auf Videoaufnahmen festgehalten ist. Seine Gruppierung „Partei Oleg Ljaschko“ könnte auf bis zu 10 Prozent kommen und zweitstärkste Fraktion werden.
Der Neuanfang könnte noch aus einem anderen Grund schwierig werden: Die Separatisten im Osten bezeichneten die angekündigte Wahl am Dienstag als „Provokation“ und kündigten an, dass es im Donbass keine Abstimmung geben werde.
Leser*innenkommentare
flex
Ukraine news (macht die Runde im Netz):
Der Holländer Professor für Internationale Kommunikation Cees Hamelink entschuldigt sich in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin für das Medienverhalten in den Niederlanden gegenüber Putin und Russland.
Er entschuldigt sich für das Verhalten der holländischen Regierung und merkt an, die Regierung spreche fürsich, nicht für das Volk.
Die Wahrheit würde verdreht um Russland in ein schlechtes Licht zu rücken usw.
Siehe holländisch:
http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-aan-putin-nl.pdf
deutsch: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-putin-de.pdf
antares56
Danke für den Link!
Wäre schön, wenn auch bei uns so etwas passieren würde. Aber hier sind die Medien wohl noch gleichgeschalteter als in den Niederlanden.
Und wenn bei der "Wahl" viele gar nicht antreten dürfen ist das Ergebnis doch schon verhersagbar. Mit wirklich freien Wahlen für Alle hat das nichts zu tun!
de Toussaint Henriette
@flex Auch devote 'Entschuldigungen' fallen unter die Rubrik 'Meinungsfreiheit' ... genauso wie der Mir-sind-ansonsten-die-Argumente-ausgegangen-FLEX-Leserbrief...!
flex
Ich gab zusammenfassend wieder (Bericht) was in dem Brief des Professors steht.
Ein Zusammenhang zu meinen Argumenten, die sie nicht auffinden, da ich ja gar keine eigenen äußerte, ist also völlig absurd und konstruiert von Ihnen.
Ihr Mühen einen eigenen "Leserbrief" zu verfassen demnach vergeudete Zeit.
Vielleicht parken Sie Ihren weißen Pudel Frau DE TOUSSANT HENRIETTE und gehen beim Hauslehrer nochmal in Klausur in Deutsch: Textanalyse...
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.
flex
Und weshalb der Hinweis auf die "Meinungsfreiheit"? Diese Information ist überflüssig. Dass in Holland "Meinungsfreiheit" herrscht weiß jeder Kleinwüchsige.
"devote Entschuldigungen"? Seit wann muss sich ein bekannter Prof aus Holland einem russischen Präsidenten unterwerfen?
Also, der Tipp mit dem Pudel...Denken Sie daran!
Der_Peter
@de Toussaint Henriette Und, wo sind Ihre Argumente?
Der_Peter
Wenn Poroschenko schreibt, das Parlament solle "gereinigt" werden, dann hat das schon einen faden Beigeschmack. Sollte nicht der Wähler entscheiden, wer im Parlament sitzt? Habe ich das richtig verstanden - es kann sein, daß Poroschenkos Partei mit max. 22,4% und Ljaschkos Partei mit bis zu 10% die beiden stärksten Parteien werden? Was ist z.B. mit Klitschkos Udar? Da dürften es auch nicht viel mehr als 10-12% werden. D.h., da so viele Wählerstimmen wegen der 5%-Hürde unter den Tisch fallen, wird das künftige Parlament recht zerrissen sein und nur einen Teil der Wähler repräsentieren.
Und dann ist da noch der Donbass. Schwer vorstellbar, daß dort am 26. Oktober eine Wahl möglich sein wird. Während eines Krieges im Land Wahlen abzuhalten, ich weiß nicht.
de Toussaint Henriette
@Der_Peter @Der_Peter: "Während eines Krieges im Land Wahlen abzuhalten, ich weiß nicht." - Dann haben Sie sicherlich auch grundsätzliche 'Probleme' mit der amerikanischen Präsidentenwahl 1944 ... oder?
Der_Peter
@de Toussaint Henriette Das ist ein wirklich blöder Vergleich, und völlig neben dem Thema. Zumal sich der 2. Wk nicht IN den USA abspielte, und ich schrieb ja, wie Sie richtig zitiert haben, "Während eines Krieges im Land Wahlen abzuhalten"...
Gregor Hecker
so wie in den islamisierten Gegenden bei jeder Explosion gerufen wird - Allah Akbar!
so ruft man in den liberalisierten - Reformen! Reformen!
Klar doch. Das bisherige politische System ist zerstört. Im Land findet ein Bürgerkrieg in der faschistoiden Stimmung statt. Die Wirtschaftslage ist ungesund.
Besinnung?
Nein, nein - Reformen! Reformen!
.....
Nord: So which way we rowin'?
Deacon: I don't have a goddamn clue. Don't worry, they'll row for a month before they figure out I'm fakin' it.
Waterworld