Argentinische Staatsschulden: „Gesetzlos“ gegen „Geierfonds“

Der Streit um Staatsschulden zwischen Hedgefonds und der argentinischen Regierung geht in die nächste Runde: Nun sprach ein US-Richter ein Machtwort.

Sucht nach Auswegen: US-Richter Thomas Griesa (Gerichtszeichnung). Bild: reuters

NEW YORK afp | Der neue Plan der argentinischen Regierung zur Auszahlung von Gläubigern ist nach Ansicht des US-Bundesrichters Thomas Griesa unzulässig. Das Vorhaben sei „illegal“ und dürfe nicht umgesetzt werden, erklärte Griesa, der für den Streit zwischen US-Hedgefonds und der Regierung in Buenos Aires zuständig ist, am Donnerstag in New York. Er wies aber die Forderung der Fonds zurück, Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu belangen.

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am Dienstag angekündigt, die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abwickeln zu wollen. Eine Verabschiedung des Plans im Parlament gilt als sicher.

Hintergrund des Vorhabens ist der festgefahrene Streit mit den beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Auf eine frühere Anordnung des Richters Griesa hin muss Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Bereits geplante Auszahlungen über eine US-Bank wurden daher Ende Juni blockiert. Buenos Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, die es als „Geierfonds“ bezeichnet.

Am Donnerstag erklärte Griesa nun, der neue Schuldentilgungsplan bedeute eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben. Zugleich beschuldigte er Argentinien, seit Jahren eine „gesetzlose“ Position zu vertreten. Von einer Belangung wegen Missachtung des Gerichts sah er jedoch ab, weil dies nach seinen Worten bei der Suche nach einem Kompromiss in dem festgefahrenen Konflikt nicht helfen würde. „Irgendwie, irgendwann“ müsse es eine Einigung geben, befand Griesa.

Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall.

Comments

[DDHecht]

Na klar, ein US-Gericht! Hahaha ... Rechtssprechung im Mutterland der Wirtschaftsmafia und der sogenannten "Economic Hit Man" ... hahaha?!?

"Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus"

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=FfWcZJtP6NI

[Questor]

@DDHecht Ich hätte gerne einmal Ihre Meinung als Experte wieso das Urteil der US-Justiz falsch ist. Das wäre viel unterhaltsamer als dieses dröge Mit-Dreck-Schmeißen mit leicht rassistischen Untertönen. Die Debatte wird sicherlich konstruktiver wenn sie mit Sachargumenten geführt anstatt mit einer Pauschalverurteilung direkt ins Unsachliche abgleitet.

[DDHecht]

@Questor Das kann man sich selbst erschließen, wenn man sich die Doku ansieht!

"leicht rassistischen Untertönen"???

Da muss ich gleich noch mehr lachen, denn seit wann bilden denn die Amis, wenn man einmal den Mist mit den Rassen annimmt, eine Rasse? In Ansätzen vielleicht ein Volk, aber sicherlich, selbst innerhalb dieses grotesken Denkens, keine eigene Rasse. Denke doch bitte erst einmal über Deine gewählte Begriffswahl nach! Hier noch ein Tipp, zum besseren Verständnis:

"Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde"

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"Verdeckte Operationen der CIA"

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