Landtagswahl in Sachsen: Und diese Partei heißt eben CDU

Wie ticken die Sachsen? Warum wählen sie seit 1990 immer wieder „schwarze Regierungen“?

Die Sachsen wählen gern schwarz, und sie schwimmen mit Fackeln in der Elbe – wie hier am Samstag in Dresden. Bild: dpa

Bis 1933 machte Sachsen noch als das „rote Sachsen“ von sich reden – als Stammland der Sozialdemokratie. Seit 1990 dominiert jedoch unangefochten die CDU. Dass das auch künftig so bleibt, gilt mittlerweile als ungeschriebener Artikel null der Landesverfassung. Gründe dafür lassen sich an einer Hand abzählen:

1. Politische Denkungsart: bloß keine Experimente!

Das „rote Sachsen“ – insbesondere des 19. Jahrhunderts – ist eher eine Episode der Geschichte, die mit der hier besonders radikalen Industrialisierung zusammenhängt. Denn Aufrührerei passt nicht zum Naturell der Sachsen. „Freimütigkeit ist hier nicht zu Hause, und bezüglich der politischen und religiösen Denkungsart steht der Sachse hinter seinen Nachbarn wenigstens um ein halbes Jahrhundert zurück“, schrieb schon 1795 der Aufklärer und Reisereporter Georg Friedrich Rebmann. Politikwissenschaftler Stephan Dreischer von der TU Dresden erinnert daran, dass es parallel zum „roten Sachsen“ auch starke nationalliberale Strömungen gab. 1882 fand in Dresden der erste internationale Antisemitenkongress statt. 1933 erzielte die NSDAP in Sachsen fast 45 Prozent der Stimmen.

Die Volksdichterin Lene Voigt, der Kabarettist Bernd Lutz Lange oder der Schauspieler Tom Pauls in der Rolle der Ilse Bähnert haben das Selbstbild des „gemiedlichen Saggsn“ geprägt. Nicht dumm, aber einfältig und alles andere als revoluzzelnd. Nur nicht beim Kaffee durch Politik gestört werden. Hier passt der Slogan „Keine Experimente!“ von Erstkanzler Adenauer.

Zur Selbsterzählung der Sachsen gehört aber auch, gelegentlich „Dynamit im Blut“ zu haben. In der finalen DDR des Jahres 1989 rappelte es zuerst bei Demonstrationen in Leipzig, Plauen und Dresden.

2. Biedenkopf-Erbe bis ins entlegenste Dorf

Kurt Biedenkopf hat als erster Ministerpräsident nach 1990 geschickt sowohl den verkannten Stolz als auch das Harmoniebedürfnis der Sachsen bedient. Es war ein raffinierter und weit reichender Schachzug einer Gruppe von CDU-Neumitgliedern, mit dem Ruf an den konservativen West-Intellektuellen einen Funktionär der Blockpartei CDU Ost als Ministerpräsidenten zu verhindern. Umwege wie in Thüringen oder Sachsen-Anhalt blieben Sachsen erspart.

„König Kurt“ entsprach nicht nur den heimlichen royalistischen Neigungen seiner Untertanen. Er stand als der eigentlich überlegene Kleine, der mutig den großen, dicken Helmut Kohl angebellt hatte, synonym für das historische Trauma der Sachsen als verhinderte europäische Großmacht.

Die Einheit von Volk, Partei und Führung – von der SED stets vergeblich beschworen – war rund ein Dutzend Jahre lang Realität in Sachsen. Und diese Partei hieß eben CDU.

Ihre führende Rolle überdauerte auch den Verlust des Biedenkopf-Bonus nach dessen eher peinlichem Abgang 2002. Nicht nur aus massenpsychologischen Gründen. Der langjährige Landes- und Fraktionsvorsitzende von PDS und Linkspartei Peter Porsch verweist auf Biedenkopfs „Lenin’sche Kaderpolitik“.

Der Mann, der im Buch „Zeitsignale“ noch für Überparteilichkeit, gar für wechselnde Mehrheiten plädiert hatte, platzierte als Machtpolitiker „bis ins entlegenste Dorf und in den kleinsten Verein hinein“ Gefolgsleute der Union. Diese hegemonialen Strukturen tragen bis heute.

3. Das wirtschaftliche Ost-Musterländle

Sosehr auch Sachsen nach der Währungsunion 1990 vom Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft mitbetroffen war – man blieb doch immer noch ein bisschen besser als die anderen. Was als Sachsen-Mythos der technischen Begabung, der „Fichelanz“ der Sachsen zugeschrieben wurde, hatte und hat großteils mit günstigeren Ausgangspositionen zu tun. Bis 1989 erwirtschafteten die drei sächsischen Bezirke 40 Prozent der Industrieproduktion der DDR. Auch Forschungseinrichtungen und Hochschulen konzentrieren sich hier traditionell.

Mit deftigen Subventionsködern stimulierte die Regierung Biedenkopf spektakuläre Neuansiedlungen. „Silicon Saxony“ beispielsweise, also die Halbleiterindustrie um Dresden, zählt ebenso zu den „Leuchttürmen“ wie die Autowerke von BMW, Porsche und VW bei Leipzig und Zwickau. Tragend bleibt allerdings der relativ stabile Klein- und Mittelstand.

Zeitig drosselte Finanzminister Georg Milbradt die Neuverschuldung, so dass die Landesfinanzen als vorbildlich gelten können. Dank üppiger Steuereinnahmen verkraftet der Landeshaushalt den Rückgang der Zuschüsse aus dem Solidarpakt II, von der EU und aus dem Länderfinanzausgleich. Möglich sind jetzt sogar Wahlgeschenke bei den heißen Themen Lehrer- oder Polizistenstellen, die Kommunen bekommen 50 Millionen sofort für den Straßenbau.

All das schafft eine „positive Rückkopplungsschleife“, die mit der CDU in Verbindung gebracht wird, sagt Politikwissenschaftler Dreischer. Nicht mal die zweitniedrigsten Durchschnittslöhne in Deutschland rufen eine Wechselstimmung hervor. Die Union holt relativ mehr Stimmen sogar in den abgehängten Regionen, was aber eher dem strukturellen Konservatismus in ländlichen Räumen zuzuschreiben ist.

4. Der nette Herr Tillich und die Methode Merkel

Bilder wie auf den CDU-Großflächen hat man doch vor 30 und mehr Jahren auch schon gesehen! Der nette Herr Tillich mit und ohne Bauhelm, in jedem Fall aber mit bemüht kompetentem Blick, umringt von Werktätigen der verschiedensten Klassen und Schichten. Das ist „Der Sachse“, wie noch 2009 plakatiert wurde, genau genommen der Sorbe, der ewig lächelnde Typ solider potenzieller Schwiegersohn. Mehr braucht es in dieser Phase Sachsens gar nicht an der Spitze. Keinen intellektuell brillanten Biedenkopf, der sich erregt einmischte, keinen cholerischen und beinharten Milbradt. Der 55-jährige Stanislaw Tillich kann es sich leisten, vor fast jeder brisanten Debatte zu kneifen. Mit Mühe war er jetzt von der Presse zu einem Wahlduell zu bewegen.

„Die Sachsen schätzen diese Politik der ruhigen Hand“, meint Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Uni Leipzig. Sie entspreche den Merkel-Effekten, sich bei Entscheidungen zurückzuhalten, dann aber an Trends anzuhängen. Verinnerlichter DDR-Opportunismus eben. Anders als in Thüringen oder bei den sächsischen Vorgängerregierungen blieben der Regierung Tillich außerdem personelle Skandale weitgehend erspart.

5. Opposition ohne Machtwillen

„Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft!“ Das Bild, das die sächsische Opposition abgibt, erinnert an diese kabarettistische DDR-Losung. Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, da sich ein Karl-Heinz Kunckel als Alternative zu Kurt Biedenkopf präsentierte und 1999 ein 10,7-Prozent-Ergebnis für die SPD quittieren musste. Als Peter Porsch 2004 für die PDS ähnlichen Ministerpräsidenten-Ehrgeiz an den Tag legte, wurde er mit einer Stasi-Kampagne überzogen. Ja, irgendwie möchten die heutigen Wahlkämpfer Martin Dulig (SPD) und Rico Gebhardt (Linke) schon auch mal Ministerpräsident werden. Ersterer jetzt aber noch nicht, letzterer sagt es besser nicht so laut.

Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit nach dem Biedenkopf-Abgang hat das linke Lager, wenn man überhaupt davon sprechen kann, in Sachsen nichts hinzugewonnen. 2004 war zwar die Union auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen, aber die Sozialdemokraten wurden dafür 2009 mit lediglich 10,4 Prozent Wählerstimmen abgestraft. Dennoch scheint außer bei der Linken die Verlockung größer, als Juniorpartner der CDU ein Häppchen von der Macht abzubekommen, als gemeinsam auf einen Machtwechsel hinzuarbeiten. Porsch, der fast 70-jährige Linken-Senior, vermisst den Machtwillen. Sein Nachfolger André Hahn und 2012 eine Gruppe von Abgeordneten aus Linken, SPD und Grünen hatten vergeblich versucht, bei so genannten „R2G“(Rot-Rot-Grün)-Gesprächen ein solches Linksbündnis zu sondieren.

Comments

[90191 (Profil gelöscht)]

Bis 1933 machte Sachsen noch als das „rote Sachsen“ von sich reden – als Stammland der Sozialdemokratie. Seit 1990 dominiert jedoch unangefochten die CDU.

> Dazwischen lag ja auch ein Drittes Reich mit im Osten offenbar besonders nachhaltigem Volkserziehungswesen.

[DasNiveau]

Ich hoffe die CDU lässt sich nicht auf wunderliche Koalitionen ein.

Anderseits ist es auch sehr wichtig ein Links-Linksaußen Bündnis zu vermeiden.

[friedjoch]

Ein links-linksaußen Bündnis?

Wo wollen Sie das denn herbekommen?

[DasNiveau]

Rot-Röter-Grün könnten regieren, wenn sich die CDU doof anstellt.

Alleine wird die CDU mit ihren ca 40% das nicht können.

Second-to-worst-case Scenario wäre (für mich) R²-G

Und noch als unangenehme Nachricht, die NPD Spinner sind um die 5% in den neusten Umfragen, könnten also wieder 5 Jahre Unsinn machen. *würg*

[90191 (Profil gelöscht)]

@DasNiveau Hahaha, als ob Grüne und SPD links wären! Ausgerechnet die Ökokapitalisten und die Genossen der Bosse... selten so geschmunzelt. Ihre politische Bildung ist wohl ungefähr im Jahre 1981 stehen geblieben.

[JimiHaze]

@90191 (Profil gelöscht) Richtig.

[ioannis]

Ein wesentlicher Punkt: Das Drosseln der Neuverschuldung. Ist doch sonst eher Usus, dass erstmal alle anderen drumherum schuld sind und deshalb auch bezahlen sollen, als sebst etwas für die eigene Handlungsfähigkeit zu tun.

[PuC]

Ein wichtiger Punkt fehlt in diesem Artikel: die besonders in Sachsen ausgeprägten mafiösen Machenschaften und Strukturen in die die CDU tief verstrickt ist und es auch schon unter Biedenkopf war. Nachzulesen in: Jürgen Roth, Mafialand Deutschland.

[JimiHaze]

@PuC Business as usual?!

[PuC]

@JimiHaze Ich verstehe Deine Antwort nicht so ganz. aber wenn sie heißen soll es geht auch in Zukunft weiter so in diesem sächischem Mafia-CDU-OK Sumpf, dann bin ich - bitter - bei "Business as usual".

[JimiHaze]

@PuC Richtig interpretiert.

[DDHecht]

"Warum wählen sie sich seit 1990 immer wieder schwarze Regierungen?"

Weil die CDU, in den Augen der hier oft latent rassistischen Durchschnittsbürger eben nah an der NPD ist, sodass es ein Großteil gerade der Dresdner eben vorziehen, die verstecktere Variante der Radikalen zu wählen, um es so weniger offentsichtlich werden zu lassen und ihre fragwürdige Gesinnung vor sich selbst so nicht eingestehen zu müssen! Dass der "Saalschutz" bei CDU-Wahlveranstaltungen in Dresden in Klamotten der Neonazi-Marke "Thor Steiner" aufmarschiert (https://www.addn.me/lesenswert/thor-steinar-fans-sichern-wahlkampfveranstaltung-von-angela-merkel/), ist da nur ein Punkt von vielen der dafür mit verantwortlich ist. Wie sagte "unser" angeblich "schwarzer" Innenminister Ulbig: "Antifaschismus ist nicht die Lösung!"

Dieses Geschwätz, in Abwesenheit von jedem Rest von Verstand, ist es, dass eine immer weiter um sich greifende Radikalisierung aller Seiten befördert, denn diesen Satz hat eben nicht nur der dümmste Neonazi in der "Sächsischen Schweiz" verstanden und seine Schlüsse daraus gezogen, doch dieser ist halt exemplarisch für die CDU in Sachsen.

[JimiHaze]

@DDHecht Word!

[JimiHaze]

C'mon, was für ein Gerede von unsympathischster Bevölkerung. Warst du mal ein paar Tage in Sachsen und hast normale Menschen kennengelernt, dich mit ihnen unterhalten? Oder nur mal einen Tagesausflug in die Oper in Dresden gemacht und geschaut, was mit deinem Soli so gemacht wurde?

Ich bin aus Süddeutschland "geflohen" und nach Leipzig gezogen. Ich finde die Menschen hier entspannter, offener und herzlicher. Hinterwäldler gibt es überall, im Raum Leipzig leben diese meist schön abgeschottet am Stadtrand und haben ihre rosarote bzw. schwarze oder braune Brille auf. In Bayern leben sie überall.

Die schwache Opposition ist auch der SPD zuzuschreiben (wie in so vielen Bundesländern). Lieber Mitte-Rechts-Bündnis als Linksbündnis. Das ist die SPD heutzutage. Sollen sich in PD umbenennen, das "S" streichen, der Ehrlichkeit halber.

Dank ihr scheint es für den Durchschnittsidioten keine Alternative zu geben.

[90191 (Profil gelöscht)]

"C'mon, was für ein Gerede von unsympathischster Bevölkerung. Warst du mal ein paar Tage in Sachsen und hast normale Menschen kennengelernt, dich mit ihnen unterhalten?"

Normale gibt´s überall, sogar in der National Befreiten Zone.

[muds0r]

@JimiHaze im Übrigen sollten Sie sich noch mal bezüglich des Solis schlau machen, denn der fließt nicht nur nach Osten

[JimiHaze]

@muds0r Das weiß ich, aber einer der Vorredner nicht, auf den ich mich größtenteils bezog. Anscheinend wurde dessen Kommentar gelöscht.

[muds0r]

Sie erlauben sich ein Urteil über Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben. So bald "Wessis" sagen, wie es im Osten gewesen ist, werden die "Ossis" aufbegehren (soviel zu den Gründen, warum es eine"Mauer" in den Köpfen der Leute gibt). Sie maßen sich dreisterweise ein Urteil an, dass Ihnen überhaupt nicht zusteht.

1. Die Menschen im tiefsten Sachsen sind tatsächlich größtenteils erzkonservativ (begeben Sie sich mal vom Erzgebirge aus Richtung Zittau durch die Dörfer und sprechen Sie mit den Meschen)..Und noch eine Spekulation meinerseits: Die Menschen sehnen sich nach geordneten Verhältnissen a la Monarchie - so Richtung August des Starken.

2. Dresden ist eine Großstadt - wer in einer Großstadt lebt, ist generell offener für neue Erfahrungen.

3. Was die SPD angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben,

[JimiHaze]

Wie erwähnt, der Bezug zum vorangegangenen Kommentar, der nicht mehr existiert, ist nun nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb nicht falsch verstehen ;-) Habe polemisch auf die Pauschalisierung des Vorredners reagiert.

Ansonsten kann ich Ihnen zustimmen.

[Pegasos]

Man darf natürlich eins nicht vergessen, der beste Wahlhelfer der CDU ist die SPD. Aber auch die Linke und die Grünen tun alles um die Macht der CDU zu stärken.

Eine Opposition (SPD, Linke, Grüne) die mit solchen Kandidaten ins Feld zieht, die sollte man eigentlich mit Wahlkampfspenden der CDU finanzieren.

SPD, Linke und Grüne haben nichts im Köcher, womit sie die CDU ernsthaft angreifen könnten, weder in Sachen, noch im Bund.

[friedjoch]

@Pegasos Was hat die CDU im Köcher?

[Pegasos]

So etwas hat sich die CDU ja nicht geleistet.

http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland_aid_709993.html

[friedjoch]

Naja, wenn der Focus das sagt, dann muss es ja stimmen. Und wenn das einer aus Rheinland-Pfalz sagt, dann muss das ja auch für die SPD Politiker in Sachsen gelten.

Und wenn die rechte Regenbogenpresse die meisten Fehltritte von CDUlern verschweigt, dann ist das wohl als 'geschickt' zu werten.

[Pegasos]

@friedjoch Inhaltlich leider genauso wenig, sie sind aber dabei deutlich geschickter, wie auch die Wahlergebnisse zeigen.

[JimiHaze]

@Pegasos Geschickter, verlogener, gerissener, die bessere Schaumschlägerei und der Mutti-Bonus. Deswegen wird sie gewählt.

[Pegasos]

@JimiHaze Besser könnte ich es nicht beschreiben