Wenn verhandelt wird, muss dies nicht zu Preissenkungen führen

Röslers Scheinsieg

Kommentar von MATTHIAS LOHRE

Im Gesundheitswesen ist weniges so, wie es auf den ersten Blick erscheint. So ist es auch bei der jüngsten Ankündigung Philipp Röslers. Der Gesundheitsminister erklärt, er habe einen Weg gefunden, die rapide steigenden Kosten für neu auf den Markt drängende Arzneien zu dämpfen. Unternehmen müssten nachweisen, dass ihre Produkte einen zusätzlichen medizinischen Nutzen haben, und mit Kassen über Preise verhandeln. Klingt gut. Doch was wie eine stärkere Kontrolle aussieht, könnte sich als das Gegenteil erweisen.

Schon heute gibt es eine Institution, die den Zusatznutzen und die Wirksamkeit neuer Arzneien wissenschaftlich feststellen soll: das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die Kölner Einrichtung hat Rösler erst vor Kurzem geschwächt: durch den Sturz von dessen renommiertem Chef. Das Institut führte einen Kleinkrieg gegen Pharmaunternehmen, um sie zur Herausgabe aller Studienergebnisse zu bewegen.

Die Konzerne haben natürlich ein Interesse daran, nur ihnen genehme Ergebnisse zu veröffentlichen. Und nun will Rösler allen Ernstes festschreiben, dass auf Grundlage ebendieser Daten die Wirksamkeit einer Arznei beurteilt werden soll. Das ist ungefähr so, als überließe die Stiftung Warentest Unternehmen das Testen ihrer Produkte.

Pharmaunternehmen machen ein Geheimnis daraus, wie viel die Entwicklung eines Medikaments kostet. Dadurch können sie ihre Gewinnmargen in die Höhe treiben. Wenn künftig Kassen und Firmen über Arzneipreise verhandeln, muss dabei keine Preissenkung herauskommen. Die Konzerne können mit stark überzogenen Forderungen in die Gespräche gehen - und sich die Differenz zum Wunschpreis wieder abhandeln lassen. All dies ist kein Sieg für Rösler, sondern eine Niederlage für die Versicherten.