Konflikt zwischen Israel und Hamas

Bisher kein Verhandlungsfortschritt

Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas stocken, doch die Feuerpause im Gazastreifen hält. Die UNO lässt Experten mögliche Kriegsverbrechen untersuchen.

In den Ruinen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Bild: ap

GAZA/TEL AVIV/GENF ap/dpa/rtr | Die Feuerpause zwischen Israelis und Palästinensern hat am zweiten Tag der Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen zunächst gehalten. Die israelische Delegation kehrte am Dienstag nach einem kurzen Aufenthalt in der Heimat wieder in die ägyptische Hauptstadt Kairo zurück, um die indirekten Gespräche mit den Palästinensern fortzusetzen. Die Positionen lagen allerdings noch weit auseinander.

„Es gibt keinen Fortschritt in den Verhandlungen“, sagte ein ranghoher israelischer Beamter vor Beginn der Gespräche am Dienstag. Ein Mitglied der palästinensischen Delegation sagte, die ägyptischen Vermittler hätten den beiden Seiten erklärt, sie sollten sich auf „eine extrem lange Verhandlungsrunde“ einstellen.

Israel bot nach palästinensischen Angaben einige konkrete Maßnahmen an, um die Lage der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens zu verbessern, darunter mehr Lieferungen von Bedarfsgütern und die Möglichkeit von Überweisungen an dortige Regierungsangestellte durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Behörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Die Verhandlungen in der vergangenen Woche waren vor allem deshalb gescheitert, weil die Hamas eine komplette Aufhebung der Gaza-Blockade fordert. Israel fordert hingegen, dass die Hamas die Waffen niederlegt. Als es keine Annäherung gab, wurde eine dreitägige Waffenruhe kurz vor Ablauf am Freitag gebrochen.

Diesmal hielt sie zunächst. In der Nacht zum Dienstag sei es weder zu Raketenbeschuss der palästinensischen Hamas noch zu Luftangriffen Israels gekommen, meldete das israelische Militär. Doch wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet, sollte es bis Ende der Waffenruhe am späten Mittwochabend keine Einigung geben.

Clooney-Verlobte ist nicht im Gremium

Die Vereinten Nationen haben am Montag ein Expertengremium zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt ernannt. Leiten soll die Kommission der kanadische Völkerrechts-Professor William Schabas. Ebenfalls in das Gremium berufen wurde der senegalesische UN-Menschenrechtsexperte Doudou Diene. Die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin erklärte, im Gegensatz zur Darstellung der UN nehme sie nicht an dem Vorhaben teil. Sie fühle sich zwar durch die Anfrage geehrt, habe aber zu viele andere Verpflichtungen, erklärte die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney.

Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße auf Seiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UN. Es soll seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat bis März kommenden Jahres vorlegen. Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die radikalislamische Hamas begrüßte den Schritt und erklärte, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen.

In dem Konflikt sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen mehr als 1930 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel berichtet von 64 Soldaten und drei Zivilisten unter den Todesopfern. Der jüdische Staat begann vor einem Monat eine Offensive, um Raketenangriffe radikaler Palästinenser aus dem Küstenstreifen zu stoppen und Tunnel zu zerstören, aus denen heraus Islamisten Israel angriffen. Die Extremisten haben seitdem Tausende Geschosse vor allem auf Südisrael abgefeuert.

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Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

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