Argentiniens Streit mit US-Hedgefonds

Auf zahlungsunfähig herabgestuft

Entgegen den Erwartungen: Die letzte Gesprächsrunde im Schuldenstreit zwischen der argentinischen Regierung und zwei US-Hedgefonds ist gescheitert.

Auf der Agrarmesse in Buenos Aires am 18. Juli: Argentinien will sich von den Hedgefonds nicht zur Schlachtbank führen lassen. Bild: imago/Xinhua

BUENOS AIRES taz | „Die Geierfonds haben unser Angebot eines Schuldenumtauschs nicht akzeptiert,“ sagte Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof. „Sie verlangten, dass wir mehr zahlen, als an die übrigen Gläubiger. Das kann der argentinische Staat nicht tun,“ so Kicillof. Der von einem US-Richter eingesetzte Vermittler Daniel Pollack erklärte ebenfalls das Scheitern. „Die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens steht unmittelbar bevor“, verlautbarte Pollack. In einer knappen Mitteilung schrieb der Hedgefonds NML Capital, der Vermittler habe zahlreiche kreative Lösungen vorgeschlagen, von denen viele akzeptabel gewesen wären, aber „Argentinien hat den Default gewählt“.

Vorrausgegangen war eine sechsstündige Verhandlungsrunde zwischen Kicillof, Pollack und Vertretern der Hedgefonds. Spätestens bis Mitternacht New Yorker Zeit hätte eine Einigung über den Umgang mit den Forderungen der Hedgefonds in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen erzielt werden müssen. Erst danach hätte US-Richter Thomas Griesa die Blockade von Tilgungszahlungen an andere Gläubiger Argentiniens aufgehoben. Da die Zahlungen bis zum Ablauf der Frist nicht erfolgten, wird Argentinien von den Ratingagenturen als zahlungsunfähig eingestuft.

Die Agentur Standard & Poor's hatte argentinische Schuldverschreibungen bereits nach dem New Yorker Bankenschluss am Nachmittag auf "partieller Zahlungsausfall" herabgesetzt. Es steht zu erwarten, dass weitere Agenturen folgen.

Neben den offiziellen Gesprächen hatte ein Zusammenschluss argentinischer Privatbanken noch bis kurz vor dem Ablauf der Frist versucht, mit einer Garantiesumme in Höhe von 250 Millionen Dollar die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Argentinische Medien berichteten, die Privatbanken verhandelten zwischenzeitlich sogar über den Aufkauf der gesamten Schuldentitel, die sich in Besitz der Hegdefonds befinden. Diese Verhandlungen wurden letztlich ebenfalls ergebnislos abgebrochen.

Auf Feierlaune wird Ernüchterung folgen

Für viele kam das Scheitern am Ende überraschend. Die legalen und schwarzen Finanzmärkte am Río de la Plate hatten auf einem positiven Ausgang gesetzt. Der Aktienindex der Börse in Buenos Aires war am Mittwoch um 7 Prozent gestiegen, argentinischen Staatsanleihen auf Dollarbasis verteuerten sich um satte 16 Prozent, und der Dollar verbilligte sich auf dem Schwarzmarkt kurz um rund einen halben Peso. El Cronista, die größte Wirtschaftszeitung, berichtete gar von Feierlaune in den Chefetagen einiger Banken und Firmen. Der Ausgang der Verhandlungsrunde dürfte im Laufe des Donnerstags die gegenteiligen Effekte bewirken und zu den ersten negativen Konsequenzen führen.

Wirtschaftsminister Axel Kicillof hatte bereits in New York die Regierungslinie vorgegeben. „Die jetzige Situation ist nicht als Default, als Zahlungsunfähigkeit, definiert. Argentinien zahlt. Hat Geld. Und wird seine fälligen Verbindlichkeiten begleichen,“ so Kicillof, der die Situation in Anspielung auf den New Yorker Richter einem „Griefault“ nannte. Kicillof kam damit einer Aufforderung von Präsidentin Cristina Kircher nach, die bereits vor einigen Tagen verlangte, dass ein neuer Begriff erfunden werden müsse. Zum jetzigen Scheitern hat sich die Präsidentin noch nicht geäußert.

Dass Argentinien nun bereits schon zum zweiten Mal seit der Jahrtausendwende das Label der Zahlungsunfähigkeit aufgedrückt bekommt, liegt am Kleingedruckten in den Kreditverträgen. 2001/2002 war das Land wirtschaftlich ruiniert und finanziell pleite. Rund die Hälfte der Bevölkerung befand sich unterhalb der Armutsgrenze. Eine Interimsregierung erklärte den Staatsbankrott und stellte den Schuldendienst ein. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 Umschuldungsprogramme aufgelegt.

In die neuen Kreditvereinbarungen wurde eine Klausel eingefügt, nach der der argentinische Staat bis Ende 2014 Gläubigern, die nicht an den Umschuldungsprogrammen teilnahmen, kein besseres Angebot vorlegen darf. 92 Prozent der Gläubiger beteiligten sich an den Umschuldungen. Die übrigen acht Prozent lehnten das Angebot dennoch ab und wurden von der argentinische Regierung einfach ignoriert.

US-Hegdefonds hatten bereits kurz nach der Pleite von 2002 damit begonnen argentinische Schuldentitel zum Schleuderpreis aufzukaufen und gehörten zu den acht Prozent der Gläubiger, die das Umschuldungsangebot ablehnten. Da die Schuldverschreibungen – eine international gängige Praxis – der New Yorker Gerichtsbarkeit unterliegen, begannen sie die gesamte Forderungssumme plus Zinsen bei der US-Justiz einzuklagen.

Furcht vor Nachforderungen der „guten“ Gläubiger

Im November 2012 verurteilte der New Yorker Richter Thomas Griesa Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu zahlen. Im August 2013 wurde das Urteil vom New Yorker Berufungsgericht bestätigt und ist seit dem 16. Juni 2014 rechtskräftig und zu vollstrecken, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA einen erneuten Berufungsantrag Argentiniens abgewiesen hatte.

Richter Griesa hatte Ende Juni 539 Millionen Dollar eingefroren, die die argentinische Regierung auf Konten bei zwei US-Banken transferiert hatte, um fällige Tilgungen bei den guten Gläubigern vorzunehmen. Deren Zahlungsfrist lief bis zum 30. Juli. Da die Auszahlungen bis Null Uhr nicht erfolgten, gilt Argentinien seit Donnerstag für die Ratingagenturen als zahlungsunfähig.

Argentiniens ökonomische Situation ist heute jedoch eine völlig andere als 2002. Die Regierung in Buenos Aires hätte den finanziellen Spielraum um die Hedgefonds auszuzahlen. Doch sie befürchtet nicht nur Forderungen der anderen, nicht neustrukturierten Gläubiger von bis zu 15 Milliarden Dollar, sondern den Verstoß gegen die Klausel, bis Ende 2014 keine besseren Tilgungsbedingungen zu gewähren. Das könnten Nachforderungen der „guten“ Gläubiger in dreifacher Milliardenhöhe nach sich ziehen, so die Sorge der argentinischen Regierung.

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