Bundesregierung im Israel-Hamas-Konflikt

Ratlos in Gaza

Im jüngsten Konflikt schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite Israels. Experten halten das für wenig geeignet, um die Kämpfe zu beenden.

Wie bekommt man Frieden in Nahost? Außenminister Steinmeier weiß es auch nicht. Bild: dpa

BERLIN taz | Wenn es stimmt, was die türkische Zeitung Habertürk am Dienstag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, dann illustriert diese Szene sehr gut das, was Deutschland in den letzten Jahren versäumt hat.

Beim Außenministertreffen zur Gaza-Krise am vergangenen Wochenende soll sich Steinmeier über die Lage Israels beklagt haben: Die Strände seien leer, weil sich die Menschen wegen des Raketenbeschusses durch die radikale Palästinenserorganisation Hamas nicht mehr ans Meer wagten. Woraufhin sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu erwidert habe: Im Gazastreifen seien die Strände nicht leer, sondern voller toter Kinder.

Seit 24 Tagen schon beschießen sich im Nahen Osten Israelis und Palästinenser – und die deutsche Außenpolitik handelt nach altbekannten Mustern: Sie positioniert sich klar auf der Seite Israels und betont dessen Recht auf Selbstverteidigung. Manche Forderungen übernimmt Deutschland auch direkt von Israel, etwa die nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens. Die sei wichtig für einen langanhaltenden Waffenstillstand, sagte Steinmeier in Paris.

Auch Hamas muss einbezogen werden

Um aktuell die Kämpfe zu beenden, halten Sicherheitsexperten mehr für nötig. Für Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik muss für eine Waffenruhe auch die Gegenseite einbezogen werden. „Auch die Hamas muss das Gesicht wahren können und mit einem Erfolg aus dem Konflikt herausgehen“, so die Nahost-Expertin.

Zwar betont Steinmeier, dass Deutschland grundsätzlich in Nahost gut positioniert sei, weil es Kontakte zu beiden Seiten pflege: zu Israel und zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Von der Hamas indes sprach er nicht. Und bei seiner Israelreise im Juli lehnte Steinmeier, trotz der guten Position, eine Rolle als Vermittler ab. Vorantreiben will Steinmeier den Dialog aber schon: Laut Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas in Berlin, war er einer der ersten, der in die Region gereist war und versucht hatte, Gespräche in die Wege zu leiten.

Tatsächlich übt sich Deutschland innerhalb Europas seit einigen Jahren als Vermittler. Tschechien sympathisiert mit Israel, die nordeuropäischen Länder halten eher zu den Palästinensern. Frankreich und Großbritannien schwanken immer wieder. Die deutschen Abgeordneten in Brüssel dagegen verhandeln – auch wenn daraus wenig folgt. „Die Europäer“, sagt Asseburg, „sind derzeit nicht bereit, im Konflikt eine aktivere Rolle zu spielen.“

Deutschland und die EU unterstützen vor allem USA

Seit Mitte der 90er Jahre hatte die europäische Staatengemeinschaft einen Repräsentanten in Nahost. Der aber wurde Anfang des Jahres gestrichen. „Eine solche Position hilft dabei, über die Regierungsvertreter hinaus mit den Kräften vor Ort konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“, betont Asseburg. Das fällt nun weg.

Nun unterstützen Deutschland und die EU vor allem die USA. Doch auch US-Außenminister John Kerry scheiterte am 25. Juli mit seinem Vorschlag, Israel solle für sieben Tage die Waffen ruhen lassen und über die Forderungen der Hamas verhandeln.

Palästina-Botschafterin Daibes macht Druck: „Die Weltorganisationen schöpfen ihre Mittel nicht aus, um die Bombardierungen zu stoppen.“ Die Angriffe auf den Gazastreifen verstießen gegen das Völkerrecht. Deshalb müsse die Weltgemeinschaft Beobachter schicken oder Sanktionen verhängen. „Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.“

 

Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

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