Maut-Debatte bei Schwarz-Rot

„Eintrittsgeld für Ausländer“

CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.

Noch längst nicht durch: PKW-Maut für Ausländer auf Deutschlands Autobahnen. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen“, sagte der NRW-CDU-Chef der Rheinischen Post. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. „Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.“

Auch der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke stellte den Plan für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen dem Handelsblatt. Zuvor hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, ähnlich geäußert.

Wittke sagte, das Konzept in seiner jetzigen Form habe nicht die Unterstützung von Union und SPD“. Der CDU-Politiker warnte davor, die Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. „Dann wird es gänzlich absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur gibt“, sagte er.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut- Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten – was ein immenser Aufwand sei.

Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel Bürokratie für einen zu geringen Ertrag.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben