Windenergie in Niedersachsen

14:2 für die Lobbyisten

So sieht ein Expertenkreis aus, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen den Ausbau der Windkraft planen will: zwei Naturschützer und 14 Wirtschaftsvertreter.

Wo sollen die Windräder stehen? Die niedersächsische Landesregierung braucht Rat – aber von wem? Bild: dpa

HANNOVER dpa | Die rot-grüne Landesregierung setzt bei der Planung des weiteren Windkraftausbaus in Niedersachsen vor allem auf Ratschläge der Industrie. Einem Expertenkreis gehören zwei Naturschützer und 14 Industrielobbyisten an.

Umweltminister Stefan Wenzel hält das nicht für bedenklich. Er wolle dafür sorgen, dass Positionen der Minderheit in dem Gremium nicht zu kurz kommen, sagte der Grünen-Politiker. „Im Zweifel muss ich dann entscheiden. Aber dann will ich beide Seiten kennen. Nichts soll im Vorfeld unter den Tisch fallen.“

In dem Expertenkreis sitzt das ABC der Branche: Das sind etwa der Windanlagenprimus Enercon, Windparkentwickler, der Bundesverband Windenergie, der Wirtschaftsverband Windkraftwerke, Energieriese RWE – auch ein Planungsbüro, das damit wirbt, aus Gründen des Artenschutzes versagte Windparkprojekte doch noch umzusetzen.

Bisher stützen sich die Behörden bei der Standortplanung auf Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Damit soll geregelt werden, dass beim Windkraftausbau die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden.

Diese Praxis will die Landesregierung nun per Erlass neu regeln. Er soll nicht auf den praxiserprobten und laufend fortgeschriebenen NLT-Leitfaden verweisen, sondern auf Alternativen des Ministeriums, die mit Hilfe des Expertenkreises erarbeitet werden sollen.

Erlass stößt auf Ablehnung

Inwieweit der neue Leitfaden aus dem Umweltministerium auf die NLT- Empfehlungen Bezug nehmen soll, müsse „in der gemeinsamen Arbeit zu bewerten und zu entscheiden sein“, teilte das Ministerium mit.

BUND und Nabu sitzen in der Planungsrunde. Die Naturschutzverbände fühlen sich zwar nicht als Statisten, machen aber keinen Hehl aus ihrer Ausgangslage. „Die Arbeit eines Naturschutzverbandes stützt sich auf ehrenamtlich tätige Fachleute und ist nicht zu vergleichen mit anderen Sitzungsteilnehmern, denen personell in Gruppenstärke zugearbeitet wird“, erklärte Nabu-Landesvize Ulrich Thüre.

Auch der NLT ist in dem Planungskreis vertreten. NLT-Chef Hubert Meyer sagte: „Es gibt seit vielen Jahren Diskussionen mit dem Umweltministerium über die Rechtssicherheit bei dem Thema.“ Das sei schließlich der Hintergrund für die NLT-eigenen Arbeitshilfen. „In sie fließen regelmäßig die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse ein – und die haben bisher vor Gericht immer Bestand gehabt.“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, der der jüngste Entwurf des 36 Seiten langen Erlasses vorliegt, stößt die bisherige Regelung, bei der das NLT-Papier den Ton angibt, in der Windkraftbranche auf starke Ablehnung. Die FDP im Landtag hat eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt.

 

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