Ukraine-Krise

Sanktionen gegen Moskau verschärft

Die Kämpfe gehen weiter und die Kontaktgruppe wirft den Separatisten in der Ukraine fehlende Gesprächsbereitschaft vor. Derweil weitet die EU die Russland-Sanktionen aus.

Prorussische Separatisten transportieren einen Panzer aus dem Zweiter-Weltkrieg-Museum in Donezk ab. Bild: dpa

BRÜSSEL/KIEW rtr/afp/dpa | Ukrainische Regierungstruppen melden neue Verluste in ihren Reihen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der „Anti-Terror-Operation“ Lyssenko, in Kiew.

Derweil haben die Separatisten angesichts immer härterer Gefechte das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk, Igor Strelkow (Girkin), am Mittwoch mit. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Die Europäische Union wird angesichts der fortdauernden Auseinandersetzungen einem EU-Papier zufolge die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen bei neuen Projekten in Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwoch.

Elf Personen und Institutionen, die die „Souveränität der Ukraine untergraben“, werden mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt. Außerdem sollen jetzt auch Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Mittwochabend in Brüssel. Die ukrainische Führung hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der früheren Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken zu stärken.

Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landes. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren die Entwürfe der Kommuniques bei den Beratungen noch deutlich verändert worden. Auch die USA bereiten in Abstimmung mit europäischen Staaten weitere Sanktionen gegen Russland vor. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das Präsidialamt in Washington mitteilte.

Beide Politiker hätten über die anhaltende Unterstützung der Separatisten durch die russische Regierung gesprochen. Biden habe Poroschenko darüber informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs Gespräche führten, um gegen Russland wegen der „andauernden Eskalation des Konflikts“ weitere Strafmaßnahmen zu verhängen.

Videokonferenz geplatzt

Derweil wirft die Ukraine-Kontaktgruppe den Separatisten mangelnden Willen zum Dialog vor. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz, in der über eine nächste Gesprächsrunde beraten werden sollte, sei nicht zustande gekommen, kritisierte die Kontaktgruppe am Mittwoch. Der Gruppe gehören die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Dies zeige „den Mangel an Willen Seitens der Separatisten, ernsthafte Gespräche über eine beidseitig vereinbarte Waffenruhe zu führen“, erklärte die Kontaktgruppe. Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, er habe bei einem Telefonat Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass „zwei Versuche“ gescheitert seien, mit den Separatisten in Kontakt zu kommen.

Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche mehr gegeben habe. Die OSZE fordert die prorussischen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den Konsultationen zu beteiligen.

OSZE-Mission in Russland

Die OSZE hat am Mittwoch ihre Grenzschutzmission in Russland aufgenomen. Die Beobachter sind aufgefordert, die Kontrollposten Donezk und Gukowo zu inspizieren. Die russische Regierung hatte die OSZE am Montag „als Geste des guten Willens“ eingeladen, die Grenze zu überwachen. Die OSZE erwägt nach eigenen Angaben den Einsatz von Aufklärungsdrohnen. Im russischen Donezk, das den gleichen Namen trägt wie eine Großstadt in der Ostukraine, war am Sonntag ein Mann durch ein Geschoss getötet worden. Moskau machte die Ukraine dafür verantwortlich und drohte mit „irreversiblen Konsequenzen“.

In dem dreimonatigen Konflikt mit den prorussischen Milizen im Osten der Ukraine wurden bereits rund 600 Menschen getötet.

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