Meinungsfreiheit in Birma

Jähes Ende des Medienfrühlings

Fünf Journalisten werden zu je zehn Jahren Haft verurteilt. Sie hatten über eine mutmaßliche Chemiewaffenfabrik des Militärs berichtet.

Eine Journalistin protestiert in Rangun gegen die Repressionen. Bild: dpa

„Nutzt ein Medium die Pressefreiheit aus und bedroht die nationale Sicherheit, statt der Nation zu helfen, warne ich alle, dass wir entschlossen nach den Gesetzen handeln werden.“ Mit diesen Worten drohte der bisher als Reformer gefeierte Präsident von Birma (Myanmar), der Exgeneral Thein Sein, am 7. Juli den Journalisten seines Landes.

Drei Tage später wurden der Geschäftsführer und vier Reporter der Wochenzeitung Unity von einem Gericht in Pakkoku (Magway Division) zu je zehn Jahren Gefängnis mit harter Arbeit verurteilt. Die Richter fanden sie des Verrats von Staatsgeheimnissen für schuldig.

Unity hatte im Januar berichtet, dass in Zentralbirma auf konfiszierten 1.200 Hektar Land mit Chinas Hilfe eine geheime Chemiewaffenfabrik errichtet worden sei. Erwähnt wurde auch ein Dementi der Regierung, die aber nicht erklärte, was es mit der Waffenfabrik auf sich habe.

„Das ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Myanmar. Diese fünf Medienleute haben nur über eine Geschichte von öffentlichem Interesse berichtet“, sagt Rupert Abbott von Amnesty International. Die fünf seien „politische Gefangene“. Unity wurde inzwischen eingestellt.

Vertrauter der Regierung

Hinter der mutmaßlichen Chemiewaffenfabrik wird der einflussreiche Ex-Juntachef Than Shwe vermutet. Dessen Vertrauter war der heutige Präsident Thein Sein. Der entwickelte sich nach seinem Amtsantritt 2011 zum Reformer, ließ politische Gefangene frei, schaffte die Zensur ab und erlaubte unabhängige Tageszeitungen. Er erntete viel Lob, der Westen beendete die meisten Sanktionen.

Im Dezember 2013 wurde erstmals wieder eine Journalistin verurteilt. Eine Reporterin von Eleven Media musste wegen angeblichem „Hausfriedensbruch“, „obszöner Sprache“ und „Verleumdung“ drei Monate in Haft. Im April 2014 wurde Zaw Pe von der Onlineredaktion des früheren Exilsenders Democratic Voice of Burma zu einem Jahr Haft verurteilt. Er soll bei Recherchen illegal Land betreten und einen Beamten wegen eines Interviews „belästigt“ haben. Zeitungen protestierten darauf mit schwarzen Titeln. Erstmals wurde im Mai wieder ein ausländischer Journalist ausgewiesen. Er hatte ohne Journalistenvisum über eine Demo berichtet.

Beunruhigend am Vorgehen gegen Unity ist, dass der neu geschaffene Presserat nicht eingeschaltet wurde und das Verfahren direkt auf das Präsidialamt zurückgeht. Birma habe „über Nacht seinen früheren Ruf als Feind der Presse wiederhergestellt“, kommentierte Aung Zaw vom Magazin Irrawaddy. Statt eine Rücknahme des Artikels zu verlangen oder das neue liberalere Pressegesetz anzuwenden, habe die Regierung ein Kolonialgesetz gewählt, um Journalisten einzuschüchtern.

Vor zwei Wochen tauchten Geheimdienstmitarbeiter in sechs Zeitungsredaktionen auf und verlangten Auskünfte über politische Positionen, Auflage und Finanzierung, ohne anzugeben, auf wessen Weisung sie kamen. „Ein Zeichen von Einschüchterung“, so Aung Zaw. Und am 7. Juli verhörte der Geheimdienst drei Redakteure der Tageszeitung Bi Mon Te Nay, beschlagnahmte Computer und kündigte Strafverfolgung an.

Proteste in Rangun

Das Blatt hatte unter Berufung auf eine Aktivistengruppe berichtet, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sei in eine Übergangsregierung gewählt worden. Den Redakteuren wird vorgeworfen, Missverständnisse zu erzeugen, die Regierung zu verleumden und die Stabilität zu gefährden.

Am Samstag protestierten in der Metropole Rangun (Yangon) Journalisten mit zugeklebten Mündern und T-Shirts mit der Aufschrift „Tötet nicht die Presse“. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie, weil es für die Aktion keine Genehmigung gab.

 

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