Kommentar PKW-Maut

Die nette Vignette

Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.

Lichtspuren auf der Autobahn, bald überall bezahlt? Bild: dpa

Die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Trotz aller teilweise auch berechtigten Kritik wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchsetzen, weil in der Arithmetik der Großen Koalition jedem Partner ein Erfolg zusteht: der CDU die Mütterrente, der SPD der Mindestlohn, der CSU die Maut. Zwar entfaltet die Vignette keine Anreize zum Wenigfahren – ein Drama wäre sie aber nicht.

Das Gegenargument, dass Dobrindts Pläne nicht europarechtskonform seien, ist hingegen Quatsch! Warum soll in Deutschland eine Vignette nicht möglich sein, wenn es sie in EU-Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien bereits gibt? Und wie Deutschland seine Kfz-Steuer – parallel dazu oder unabhängig davon – ausgestaltet, darf die hiesige Politik selbst entscheiden. Nicht europarechtskonform wäre die Vignette höchstens, wenn Dobrindt ins Gesetz schriebe, sie einführen zu wollen, um EU-Ausländer zu diskriminieren. So blöd wird der Verkehrsminister nicht sein.

Gleichzeitig befriedigt Dobrindt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger – so wie die CDU mit der Mütterrente und die SPD mit dem Mindestlohn. Viele Fahrzeughalter in Deutschland fragen sich, warum sie – etwa jetzt im Sommerurlaub – im Ausland Straßenbenutzungsgebühren zahlen sollen, während Autobesitzer aus dem Ausland im größten Transitland Europas umsonst herumfahren dürfen.

Geschickt nimmt Dobrindt auch anderen Gegnern den Wind aus den Segeln: Die angedeutete Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen wird in den Kommunen gut ankommen. Und die Vignettenpflicht für alle Straßen verhindert Ausweichverkehre.

Dass es dennoch so viel Widerstand gegen Dobrindts Vignette gibt, hat zwei Gründe. Die politische Konkurrenz gönnt der CSU keinen Erfolg, und andere – etwa Umweltgruppen und Unternehmen, die ein Geschäft wittern – wollen ein anderes Straßenbenutzungsbezahlsystem installieren: eine streckenbezogene Maut. So (umwelt)gerecht diese sein mag – Vielfahrer zahlen viel, Wenigfahrer werden entlastet –, so unrealistisch ist sie. Mauthäuschen wie in Frankreich lassen sich nicht einfach ins Straßennetz installieren; die totale Überwachung per Kamera oder Satellit wäre teuer, datenschutzrechtlich bedenklich und weithin unpopulär. Denn kaum ein Autofahrer möchte preisgeben, wann er wohin wie schnell gefahren ist.

 

Geboren 1969 in Ost-Berlin. Studium an der FU Berlin. Bei der taz seit 1999, zunächst im Berliner Lokalteil. Schwerpunkte sind Verkehrs- und Unternehmenspolitik.

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